Finanznot in Köthen  

Niemand hört es gern, aber es ist eine Tatsache, die Stadt Köthen befindet sich finanziell in einer ziemlich ausweglosen Situation. Jede Bürgerin und jeder Bürger müsste sich auf eine Privatinsolvenz vorbereiten, wäre  sie /er in solch einer Lage.

Was können  die Stadträte tun?

Sie werden in allen Fraktionen in den nächste Wochen die Stecknadel im Heuhaufen suchen, um doch noch die Bilanz zu verbessern. Es wird aber mit Sicherheit nicht in dem erforderlichen Maße gelingen. Der Grundsatz meiner Fraktion ist, alle Sparmaßnahmen müssen auf den Prüfstand der sozialen Gerechtigkeit.

Wo liegen die Ursachen für dieses Dilemma?

Die kommunale Selbstverwaltung ist zu einer Worthülse verkommen. Fast alle Kommunen sind unterfinanziert und  damit überfordert. Auch Köthen ist zu einer Mangelverwaltung gezwungen. Land und Bund sanieren ihre Haushalte auf Kosten der Städte und Gemeinden. Mit dem Finger allein in Richtung Landkreis zu weisen, ist zu kurz gegriffen.

Fehlende Werterhaltung ist die Folge solcher Politik, jeder der offenen Auges durch die Stadt geht findet genügend Beispiele. Am deutlichsten sieht man es den Straßen an, die sich in der Verfügungsgewalt der Stadt befinden.

Auch wenn es fast zynisch klingt, mehr denn je ist es notwendig kommunalpolitische Entscheidungen mit und durch die Bürger vorzubereiten und umzusetzen. Wir plädieren seit Jahren für eine Politik des aktiven Mitgestaltens, natürlich auch in Zeiten finanzieller Not.

Traurig ist, dass das Wohl und Wehe des Haushaltes unserer Stadt für das Jahr 2014 u.a. vom Verkauf  von Garagengrundstücken abhängen soll. Richtig ist, dass der Besitz und die Verwaltung von Garagengrundstücken nicht die 1. Pflicht einer Stadt sein muss. Falsch wäre aber, diese Grundstücke übereilt zu veräußern. Unsere Fraktion sieht es als besonders wichtig an, einen solchen Verkauf  unter Einbeziehung der betroffenen Bürger vorzubereiten. Die Information muss so frühzeitig erfolgen, dass es den Nutzern möglich ist, sich zu organisieren und eventuell als Garagengemeinschaft ein Angebot abgeben zu können.

Die Haushaltsdiskussion ist in den Fraktionen ist also in vollem Gange. Unsere Fraktion hofft auf eine kritische und konstruktive Begleitung dieser Arbeit durch die Bürgerschaft unserer Stadt.

In diesem Sinne

Marina Hinze
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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• in der Geschäftsstelle in der Schlosspassage
  
  
• Briefkasten am Rathaus
  
  

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