Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Köthen informiert:

 

Sind Bürger dem Verwaltungshandeln wehrlos ausgesetzt?   

Jede/r kann mit Sicherheit ein Lied davon singen, wie klein und machtlos man sich in Amtsstuben fühlen kann. Der Wissensvorsprung der Verwaltungsmitarbeiter gegenüber den Bürgern und auch gegenüber den ehrenamtlich Tätigen macht dies möglich. Und natürlich der so genannte längere Hebel; die mögliche Drohung mit Bußgeldern und Zwangsvollstreckungen tun das Übrige.

Die Straßenreinigungssatzung der Stadt, am 10.04.2008 durch Stadtratsbeschluss geändert, zeigt, dass diese scheinbar unumkehrbare Tendenz, unter bestimmten Bedingungen doch aufzuhalten ist. Es klingt banal, aber hat sich in diesem Fall wieder einmal bewahrheitet: Je mehr Bürger unsinniges Verwaltungshandeln nicht hinzunehmen bereit sind, desto größer ist die Chance, Bürgermeinung durchzusetzen.

Nach der Verabschiedung der neuen Straßenreinigungssatzung erschienen mehrfach Bürger in unseren Fraktionssitzungen und beklagten die Unsinnigkeit einiger Reglungen. Mehrfache Nachfragen unserer Fraktion beim Oberbürgermeister wurden immer wieder abgewehrt mit dem Hinweis auf die entsprechenden Gesetze und Gerichtsurteile, die ein anderes Handeln angeblich nicht möglich machten. Nachdem sich immer mehr Bürger auch bei anderen Fraktionen beschwerten und von dort ein Antrag in den Stadtrat kam, blieb der Verwaltung nichts weiter übrig als noch einmal nachzudenken und machbare Varianten zu erarbeiten.

Die Ergebnisse wurden dem Stadtrat vorgelegt, fanden dort auch unsere Unterstützung und seit wenigen Tagen liegt die veränderte Straßenreinigungssatzung vor. Die neue Variante der Reinigungssatzung nähert sich unserer Meinung nach dem gesunden Menschverstand an:

Der Straßenanlieger zahlt die Reinigungsgebühr für die Strecke, mit der er an der Straße liegt, so genannte „Vollhinterlieger“ zahlen ebenfalls entsprechend. Nicht verhehlt werden soll, dass damit die Kosten pro gekehrtem Meter Straße etwas höher ausfallen werden.

Alles in allem aus unserer Sicht ein Erfolg für das Engagement der Bürger und eine Lehre für die Verwaltung:

Klare Sprache und Satzungen, die mit dem gesunden Menschenverstand nachvollzogen werden können, finden Mehrheiten im Stadtrat und in der Bürgerschaft.

Und siehe da, auch das kann gesetzeskonform sein.

 

In diesem Sinne
Marina Hinze / Fraktionsvorsitzende

 

 

Wir sind für sie erreichbar:

 

Marina Hinze
Fraktionsvorsitzende

 

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