Stellungnahme Fraktion

Die Linke zum Haushalt (HH) 2008

Wieder ist es einmal soweit, Verabschiedung des HH, jährlich im Dezember.
Wieder einmal stellen Fraktionen fest, was zu verteilen (effektiv) ist, es wird weniger.
Reformen bei Bund und Land (bis Kreisreform) gehen meistens auf Kosten der Kommunen ( Ankündigung Kreisumlage) - nicht neu!

Gibt es dann in diesem Jahr überhaupt etwas Neues? Ja, man könnte im dialektischen Sinne sagen, die Quantität schlägt in eine neue Qualität um. Worin besteht die neue Qualität?
Von fünf Fraktionen oder Gruppen haben sich nur noch zwei (Linke und CDU) mit Anträgen bzw. Anfragen an der HH-Diskussion beteiligt! Ich verstehe dies auch als eine Art seine Meinung über den HH zu äußern!

Unsere Fraktion hat also eine Reihe Fragen und Anträge zum HH formuliert.
Jetzt bin ich wieder beim „wie jedes Jahr“. Anträge wurden also nicht durch eine solide Mehrheit in den Ausschüssen abgelehnt, sondern auf eine seit Jahren perfektionierte Art und Weise durch die Verwaltung abgeschmettert bzw. bis zur Unkenntlichkeit entstellt.

1. Antrag (AT): 1000€ für Verbraucherzentrale:
   Beratung in Köthen; kleiner Aufwand - großer Nutzen für Bürger;
   allgemeine Zustimmung in den Ausschüssen, aber interessante Bemerkung des OB während des Hauptausschusses (Zustimmung vorhanden, wenn SPD ihre AT eingebracht hätte, wäre dieser AT von ihnen gekommen)
2. AT: Bahnhofstoilette:
   Ziel: In einer sich auf Kultur und Tourismus orientierenden Stadt muss für Bahnreisende eine Möglichkeit zur Verrichtung ihrer Notdurft bestehen! Jeder weiß, dass einem die Kultur ganz schnell schnuppe werden kann, wenn man ein Klo sucht und keines zu finden ist. Kein Spaß.
   Verwaltung schlägt Vertrag mit umliegenden Gaststätten vor, das stelle man sich vor! (Millionen für Bauten um Gäste nach Köthen zu locken, die die Stadt bevölkern sollen, aber kein Klo auf dem Bahnhof.) Kein Reisender wird danach fragen, wer denn die Verantwortung dafür trägt!
3. AT: Fahrbahnbeläge:
   Andere Taktik der Verwaltung; unser Vorschlag:
       17 T€ auf dem Friedhof einsparen (zeitweise), dafür aber
       Fahrbahnbelag in der Maxim–Gorki–Straße 2008 herrichten.
            Verwaltung bringt diesen Vorschlag gar nicht zur Abstimmung!     
            Eigener Vorschlag: Täuschung der Ausschussmitglieder;
                Variante a) Einbahnstraße,
                Variante b) grundhafter Ausbau;
                Variante c) aus Mitteln der Straßeninstandsetzung im Verlauf
                                 von  5 Jahren (ein Witz für eine Kreisstadt -
                                 Anbindung an Landkreisverwaltung)
4. AT: Schulmilchversorgung:
   „Schneckenhaustaktik“: Wir haben dafür keine Verantwortung! Prinzipiell richtig, aber nur prinzipiell;
   Möglich: Gespräche mit Elternkuratorien und Schulleitungen; Nutzung der Fördermittel durch EU-Schulmilchbeihilfe;
   Diese Haltung macht diesem Land zu schaffen, dadurch werden Situationen begünstigt, die Kinder durch das soziale Netz fallen lassen.
   Wer in der Schule arbeitet, weiß, wie viele Kinder morgens dringend diesen Viertel Liter Milch bräuchten. Aber es geht uns ja nichts an.
5. AT: Öffnungszeiten einer KITA:
   Ab Januar 2008 ist eine KITA im Stadtgebiet von 05.00 Uhr bis 21.00 Uhr  zu öffnen, um jungen Eltern die Chance auf eine Berufstätigkeit zu geben.
   Wir als Kommune haben wenig Möglichkeiten auf den Abbau der Arbeitslosigkeit in Köthen einzuwirken, das wäre erforderlich und zwar für die Bevölkerungsschicht, die wir fast um jeden Preis in Köthen halten müssen.
   Im Sozial- und Kulturausschuss (SK) mehrheitlich Zustimmung gefunden! Warnleuchten!
   Es kam wie es von mir erwartet bzw. befürchtet worden war, die Verwaltung verwässerte AT, ergriff Scheininitiative, schlug Fragebogen vor (in KITAS), will Jobcenter informieren.
   Arbeitsuchende junge Familien und AK suchende Firmen brauchen Sicherheit!  Siehe Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten!
   Auch in Krankenhäusern oder Bibliotheken, Jugendklubs gibt es verlässliche Öffnungszeiten.
   Unsere Forderung ist umsetzbar:
       1 Jahr, 1 KITA 5-21 Uhr! An alle, die es angeht.
       Lassen sie uns diese Chance nutzen!
   Abwandlung eines Schopenhauer Zitats  „ .. erst erscheint sie lächerlich, dann wird sie bekämpft, schließlich ist sie selbstverständlich.“

Deshalb und weil im SK eine solide Mehrheit für diesen Antrag bereits existierte, beantrage ich die Abstimmung zu diesem Antrag unserer Fraktion im Plenum!

Köthen, 13.12.2007

gez. Marina Hinze  

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