Ziele und Arbeitsergebnisse der Kreistagsfraktion
Wahlprogramme
Am 22. April 2007 fanden im Land Sachsen Anhalt die letzten Kommunalwahlen statt. Der Kreistag aber auch die Stadt- und Gemeinderäte sowie die Ortschaftsräte wurden gewählt.
Für die Kreistagswahl erstellte die Partei "DIE LINKE." ein kurzes und ein ausführliches Wahlprogramm.
Informationen zu aktuellen Themen
Kostenlose Schülerbeförderung!
Stellungnahme von Günter Herder zum Beitrag im Bitterfelder Spatz (auf Seite 1 und 3) vom 10. Februar 2008: "Nie ganz gerecht - Kostenlose Schülerbeförderung hat Grenzen."
Ergebnisse der Fraktionsarbeit
Armut nicht vorrübergehend
Bericht von Dagmar Zoschke am 08.02.2011
Mit dem ersten Januar 2005 sind durch den Bundesgesetzgeber u.a. Sozial- und Arbeitslosenhilfe in einem Gesetzeswerk zusammengelegt worden, dass die Bezeichnung Hartz-Gesetze erhielt. Damit folgten für viele Menschen starke Einschnitte in ihre bisherigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Besonders stark betroffen, waren und sind die Kinder in den sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Wir haben damals und heute gesagt, dies ist „Armut per Gesetz“ und „Hartz IV - muss weg“, dies sind hochaktuelle Forderungen an den Bundesgesetzgeber
Auf dem Weg zur Barrierefreiheit
Bericht von Dagmar Zoschke am 22.10.2010
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat sich als Arbeitsschwerpunkt für das Jahr 2010 vorgenommen, die drei Krankenhäuser im Landkreis zu besuchen. Ziel dieser Besuche war, festzustellen, wie barrierefrei unsere Krankenhäuser tatsächlich sind, d.h. in wie weit können Menschen mit Behinderung das jeweilige Krankenhaus sowohl als Patient als auch als Besucher uneingeschränkt nutzen.
Begründung des Antrags der Fraktion zum Leitbild
Vorgetragen von Prof. Hans Poerschke in der Sitzung des Kreistags am 29. 10. 2009
Wir begrüßen das Entstehen eines Leitbilds für den Landkreis, weil es uns dazu veranlasst, gründlicher über die Koordinaten einer zukunftsfähigen Entwicklung nachzudenken, als wir das im Gange der alltäglichen Geschäfte tun, und weil wir uns damit den Bürgern unseres Landkreises gegenüber erklären, wie wir unsere Verantwortung für wichtige Bedingungen ihres zukünftigen Lebens auffassen.
Rede zum Änderungsantrag Schulentwicklungsplanung
Von Prof. Dr. Hans Poerschke
30. April 2009
(Bezieht sich auf den Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 0018 / 09, der durch die Fraktion DIE LINKE eingebracht wurde.)
Vor einer guten Woche war der Bericht der MZ von der Sitzung des Bildungsausschusses mit "Die Stunde der Mathematiker" überschrieben. Das traf etwas Kennzeichnendes. Vermutlich kann Schulentwicklungsplanung nicht ohne viel Rechnen abgehen. .... .
Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 0018 / 09,
eingebracht durch die Fraktion DIE LINKE 23. April 2009
Beschlussantrag:
Der Kreistag beschließt, ... nicht zwei, sondern drei Sekundarschulen zu erhalten, davon eine im Ortsteil Bitterfeld und zwei im Ortsteil Wolfen.
(Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE, Ronald Maaß)
Anfrage zum öffentlichen Personennahverkehr an die Landkreisverwaltung
22.07.08
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Anhalt-Bitterfeld stellt folgende Anfrage an die Landkreisverwaltung zum Öffentlichen Personennahverkehr.
Zehn Fragen an den Landrat:
Frage 1 -
Sehen Sie nach Ihren Erfahrungen im Rahmen des Finanzierungskonzeptes mit seinen Bestandteilen und deren Gewichtung die Möglichkeit, die Grundsätze und Ziele des Gesetzes des Öffentlichen Personennahverkehrs noch besser zu erreichen?
Antrag auf Überprüfung des Verwaltungshandelns -
in Auswertung der Kreistagssitzung zur Bildung von Schuleingangsklassen in Sekundarschulen in Bitterfeld-Wolfen ab 2008.
Der Landrat informierte die Schulleiterinnen zweier (von vier) Sekundarschulen der Stadt Bitterfeld-Wolfen sehr spät von dem Vorhaben, nur in den beiden anderen Schulen Schuleingangsklassen zu bilden.
Rede zur Kreistagssitzung - Schuleingangsklassen
Wir werden – nun endlich - über Dinge reden, die bereits vor vier Monaten ausgiebig hätten diskutiert werden müssen; die Entscheidung der Landkreisverwaltung an zwei Schulen in der erst vor einem Jahr gegründeten Stadt Bitterfeld-Wolfen keine Schuleingangsklassen zu bilden.
Anfrage an die Landkreisverwaltung -
zum behördlicher Umgang mit Abfällen im Landkreis
Mit der am 07. April 2006 durch das Land Sachsen-Anhalt in Umlauf gebrachten Rundverfügung für den Bereich Abfall wurden der Vollzug der Kontrollen und die Umsetzung der entsprechenden Ergebnisse den Landkreisen übertragen. Das geschah ohne Prüfung der Leistungsfähigkeit und der fachlichen Voraussetzungen, über die die unteren Behörden verfügten. Der Landkreis hat zweimal jährlich Kontrollen durchzuführen.
Anfrage zum Familieneinkommen und zur Kinderbetreuung!
I. Bestand an Kindern als Grundlage für die Ermittlung
möglicher Kosten
(Leistungen nach SGB II, Familieneinkommen unter 1.200 Euro, Anzahl der Kinder in diesen Familien, Anzahl der Kinder insgesamt im Landkreis, Anzahl der Kinder in Kitas, Anzahl der Kinder in Ganztagsschulen und Horten)
II. Stand und Qualität der Versorgung von Kindern mit
Mittagessen in Kitas und Schulen
(Versorgung der Schüler mit Mittagessen, prozentualer Anteil der Schüler am Mittagessen, Anzahl der Anbieter von Mittagessen an der Versorgung, Höhe der Zuschüsse zum Mittagessen, Mittelwendung des Landkreises insgesamt für die Bezuschussung des Mittagessens für Kinder, weitere Aktivitäten oder Quellen für die Bezuschussung von Mittagessen, Maßnahmen zur Sicherung einer warmen Mahlzeit für alle Kinder)
Prioritätenliste zur Schulbauförderung
Antrag (Beschlusstext):
Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld beschließt Ausschusssitzungen des Ausschusses Bildung und Sport des Kreistages Anhalt-Bitterfeld zum Thema „Prioritätenliste zur Schulbauförderung“ schnellstmöglich durchzuführen.
Bildung von Eingangsklassen
Antrag (Beschlusstext):
Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld beauftragt den Landrat durch Beschluss, entsprechend der bisher gültigen Schulentwicklungsplanungen für die vier Realschulen der Stadt Bitterfeld-Wolfen die Ausnahmeregelung zu erwirken und entsprechend den jetzt gültigen Regelungen in allen vier Realschulen -
Eingangsklassen
- zu bilden.
Landrat versteht das Finanzausgleichsgesetz (FAG) nicht
Da die Presseinfo der Landkreisverwaltung („Haushaltsrechnung a la Günter Herder geht nicht auf“, MZ vom 21.05.08) sicherlich vom Landrat autorisiert wurde, wende ich mich hiermit an den Landrat.
Das Land stellt jährlich nach Maßgabe des FAG einen Betrag (Finanzausgleichsmasse) in seinen Haushalt ein. Dieser Betrag wird mit im FAG definierten absoluten und relativen Zweckbindungsanteilen vollständig ausgereicht.
Kreisumlagehebesatz muss 2008 nicht erhöht werden
Kreisumlage(KUL)-Hebesatz von 49,1% schadet Steuerkraft der Kommunen
Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld wird erneut vor die Entscheidung gestellt, den Haushalt des Landkreises durch eine weitere Kreisumlageerhöhung zu sanieren. .... Schon am 17.04.08 hatte ich beantragt, der Kreisumlageentwicklung bis 2016 ein durchschnittliches Steuerkraftmesszahlwachstum von jährlich 2 % zugrunde zu legen. Von 2005 nach 2006 gab es ein solches Wachstum im Landkreisdurchschnitt von immerhin 6,6 %. Bei unverändertem KUL-Hebesatz zu 2007 (45,4677%) führt allein dieses Wachstum zu KUL-Mehreinnahmen beim Landkreis in Höhe von ca. 3 Mill. Euro.
Regelungen zur Einwohnerfragestunde auf den Kreistagssitzungen?
Die LINKE ist gegen die Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich der Regelungen zur Einwohnerfragestunde - Rede von Dagmar Zoschke auf der Kreistagssitzung
Bauchschmerzen zum Kreishaushalt 2008
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat nun einen Haushalt für das Jahr 2008 und ein Haushaltskonsolidierungskonzept. Eine Mehrheit der Mitglieder des Kreistags hat gestern beides beschlossen. Das war ein der Gesundheit offenbar nicht dienlicher Vorgang. Nie zuvor haben so viele Abgeordnete bekannt, Bauchschmerzen zu haben. Fast alle Redner, der Landrat nicht ausgenommen, waren davon betroffen. Was ist der Grund dieses Unwohlseins?
Erste Diskussion zum Haushaltsentwurf 2008
Rede von Ronald Maaß, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Anhalt-Bitterfeld, am 21. Februar 2008 zum Entwurf des Kreishaushaltes, den der Landrat im Kreistag (Dezember 2007) einbrachte.
