22.07.08

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Anhalt-Bitterfeld stellt folgende Anfrage an die Landkreisverwaltung:

Wir fragen den Landrat: 

1. Sehen Sie nach Ihren Erfahrungen im Rahmen des Finanzierungskonzeptes mit seinen Bestandteilen und deren Gewichtung die Möglichkeit, die Grundsätze und Ziele des Gesetzes des Öffentlichen Personennahverkehrs noch besser zu erreichen?
2. In welchen Umfang ist nach Ihrer Einschätzung durch die neuen Finanzierungsstrukturen eine Verbesserung des ÖPNV erreicht worden?
3. Sollte das Gesetz weiterreichende Anforderungen hinsichtlich der Anteile für investive/konsumtive Zwecke beinhalten? Wenn ja, welche?
4. Ist es nach Eindruck bei den Finanzzuweisungen zu ungerechtfertigten Verschiedenbehandlungen von Räumen innerhalb und außerhalb eines Verbundes gekommen? Bejahendenfalls, wie könnte dem abgeholfen werden?
5. In welchem Umfang sind die Gelder vom Land durch die Aufgabenträger den Verkehrsunternehmen zur Verfügung gestellt worden?
6. Sichert das ÖPNVG hinreichend den transparenten Einsatz der Mittel im Sinne der Ziele des Gesetzes und des Plans auch hinsichtlich der Übertragung ins nächste Haushaltsjahr? Wenn nein, welche Verbesserungsvorschläge haben Sie?
7. Sollte das Gesetz künftig Vorgaben für die Vergabe von Verkehrsleistungen im Wettbewerb unter Einschluss von Vorgaben für eine Finanzierung enthalten, die den Wettbewerb nicht verzerrt? Wenn ja, haben sie Vorschläge für solche Vorgaben?
8. Sollten im Gesetz Anreize zur Vertiefung und Verbreitung von Verkehrs- und Tarifkooperationen verankert werden? Wenn ja, wie sollten diese Anreize gestaltet werden?
9. Sollte das Gesetz künftig Vorgaben für die Anschlussinformation und – sicherung enthalten? Wenn ja, haben Sie Vorschläge für solche Vorgaben?
10. Sollten Standards für die Organisation des Schülerverkehrs geschaffen werden und wenn ja, welche? 

Ronald Maaß
Fraktionsvorsitzender