19.06.2008

Antrag:

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag stellt folgenden Antrag an den Kreistag vom 19.06.2008.

Beschlusstext: 

Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld beauftragt den Landrat durch Beschluss, entsprechend der bisher gültigen Schulentwicklungsplanungen für die vier Realschulen der Stadt Bitterfeld-Wolfen die Ausnahmeregelung zu erwirken und entsprechend den jetzt gültigen Regelungen in allen vier Realschulen

Eingangsklassen

zu bilden.

Begründung: 

Erst vor einem Jahr hat sich die Kommune Bitterfeld-Wolfen, wie auch der Landkreis Anhalt-Bitterfeld gebildet.

Eine vorgesehene und lange angekündigte Änderung der gesetzlichen Grundlagen zur Schulentwicklungsplanung steht aus, auf dessen Begründung die Bildung von Schuleingangsklassen in zwei Realschulen verweigert wird. Auch eine Anhörung der Kommune ist nicht erfolgt, hier vor allem auch zu Standortfragen.

Wir erwarten, im Sinne der Schülerinnen und Schüler und Eltern, dass mindestens bis zur Vorlage der neuen gesetzlichen Vorlagen zur Schulentwicklungsplanungsverordnung die Ausnahmeregelung für alle vier Realschulen erteilt werden kann, zumal sich die Situation, was die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den Eingangsklassen in allen vier Schulen betrifft, nichts Wesentliches geändert hat. Alle vier Realschulen haben ein eigenständiges Profil entwickelt und auf dieser Basis viele Erfolge erzielt, z.B. die Integration von Migrantinnen und Migranten oder die Berufsorientierung betreffend. Erst vor wenigen Tagen erhielten die beiden Bitterfelder Realschulen das Berufswahlsiegel des Landes Sachsen-Anhalt.

Gleichzeitig möchten wir an die Erklärung des Ministers im vergangenen Jahr erinnern, dass in Sachsen-Anhalt keine Schulstandorte mehr geschlossen würden.

Sowohl der Stadt Bitterfeld-Wolfen, als auch dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld sollte Planungssicherheit durch die neue Verordnung gegeben werden, bevor Entscheidungen getroffen werden.

Ronald Maaß
Fraktionsvorsitzender