08.02.2011

Von Dagmar Zoschke

Mit dem ersten Januar 2005 sind durch den Bundesgesetzgeber u.a. Sozial- und Arbeitslosenhilfe in einem Gesetzeswerk zusammengelegt worden, dass die Bezeichnung Hartz-Gesetze erhielt. Damit folgten für viele Menschen starke Einschnitte in ihre bisherigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse.

Besonders stark betroffen, waren und sind die Kinder in den sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Wir haben damals und heute gesagt, dies ist „Armut per Gesetz“ und „Hartz IV- muss weg“, dies sind hochaktuelle Forderungen an den Bundesgesetzgeber. Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Arbeit in der Folgezeit bis heute beinhaltete vor allem, die Stärkung der sozialen Netze vor Ort und die Unterstützung von Hilfsstrukturen, um wenigsten Folgen dieses sozialen Desasters mildern zu können.

Mittlerweile sind fünf Jahre ins Land gegangen, für einen Großteil der Menschen hat sich die Situation überhaupt nicht verändert, sie scheinen weiterhin abgehängt zu sein und hangeln sich von Maßnahme zu Maßnahme und haben nur begrenzte, fast keine Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben. Allerdings können sich die Hilfsstrukturen, wie „Tafeln“ oder das Sozialkaufhaus nicht über zu wenig Kunden beklagen. Damit wird deutlich, dass für einen Großteil der Menschen, der durch den Gesetzgeber festgelegte „Regelsatz“ überhaupt nicht auskömmlich ist.

Um gesamtgesellschaftliche Teilhabe zu realisieren, sind nicht nur gute Worte und Appelle nötig, sondern konkrete Hilfe vor Ort und aktiver Kampf.

Seit einem Jahr hat die Arbeitsgruppe Soziales der Kreistagsfraktion Anhalt-Bitterfeld nun an einem Sozialpass, unserem „ABI-Pass“ gearbeitet, um die Teilhabemöglichkeiten von Betroffenen der Hartz-Gesetze in unserem Landkreis zu ermöglichen. Dieser Sozialpass befindet sich in der Zwischenzeit in einer breiten Diskussion innerhalb der Partei und soll am Ende der Diskussion, möglichst in diesem Jahr, in den Kreistag und in die Stadt- und Gemeinderäte eingebracht werden.

In der Präambel dieses Sozialpasses ist vermerkt: „Die Zahl derjenigen Menschen steigt, deren Einkünfte zu gering sind, um aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

Für kulturelle und sportliche Aktivitäten, für berufliche Weiterbildung und vieles mehr müssen Beiträge entrichtet werden, die den äußerst knappen Etat weit übersteigen.

Ein so erzwungener Rückzug ins Private und das Gefühl von Ausgrenzung sind häufig die Folgen dieser Situation.

Auch die staatliche Unterstützung für Arbeitslose, für Menschen mit Erwerbsminderung und Erwerbsunfähigkeit, für Menschen, die vom Lohn der Arbeit nicht leben können – so genannte Aufstocker, für Rentnerinnen, Rentner und Andere, reicht dafür nicht aus. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, auch in einem sehr bescheidenen Rahmen ist diesen Menschen somit verwehrt.“

Wir versprechen uns von der Einführung dieses Sozial-Passes verbesserte Teilhabemöglichkeiten an Bildung, Kultur, Sport und sozialen Angeboten im Landkreis, aber auch einen vereinfachten Zugang zu mehr Mobilität für Familien, Alleinerziehende und Rentnerinnen und Rentner.

Damit wird der Landkreis für mehr Menschen zu einem lebenswerten Landkreis, wie heißt es in der Sprache der Ökonomie, die Binnennachfrage wird angekurbelt.

Wichtig ist, dass sich bereits jetzt, in der Diskussionsphase viele Menschen an der inhaltlichen Gestaltung beteiligen, ihre Ideen einbringen und wir Verbündete in der Politik und in der Wirtschaft und vor allem in der Öffentlichkeit gewinnen. Auf breiten Schultern können die Ziele des ABI-Passes erreicht werden.