Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat nun einen Haushalt für das Jahr 2008 und ein Haushaltskonsolidierungskonzept. Eine Mehrheit der Mitglieder des Kreistags hat gestern beides beschlossen.

Das war ein der Gesundheit offenbar nicht dienlicher Vorgang. Nie zuvor haben so viele Abgeordnete bekannt, Bauchschmerzen zu haben. Fast alle Redner, der Landrat nicht ausgenommen, waren davon betroffen. Was ist der Grund dieses Unwohlseins?

Der Haushalt weist ein Defizit von rund 39 Millionen Euro aus, das sich trotz großer Anstrengungen der Verwaltung und wochenlanger Haushaltsberatungen, in denen jeder Posten auf den Prüfstand gelegt wurde, nicht reduzieren ließ. Dieses Defizit schleppt der Kreis aus den Haushalten seiner drei Vorgängerkreise mit sich, die es aber, wenn überhaupt, dann zum allergeringsten Teil durch schlechtes Wirtschaften verursacht haben. Entscheidend ist es darauf zurückzuführen, dass die Landkreise, die keine eigenen Steuereinnahmen haben, seit vielen Jahren von Bund und Land bedeutend weniger Zuweisungen erhalten, als für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich wäre. Und diese Zuweisungen werden weiter sinken. Für die nächsten Jahre rechnet die Landkreisverwaltung deshalb mit einem weiteren starken Anstieg der jährlichen Haushaltsdefizite.

Um diese Haushaltsmisere zu mildern, beuten die Landkreise eine zweite ihnen zustehende Einnahmequelle stärker aus, die Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Städten und den Gemeinden aus ihren Steuereinnahmen und Zuweisungen aufzubringen ist. Das ist der Ausweg, den ihnen die Finanzpolitik des Landes weist: sich von den Kleinen, in deren Kassen ohnehin zumeist Leere herrscht, zu holen, was ihnen die Großen, die sich mit ihrer erfolgreichen Sparpolitik brüsten, verweigern. Die Kreisverwaltung hatte vorgesehen, den Hebesatz der Kreisumlage, der im Vorjahr im Durchschnitt der drei Altkreise knapp 46% betragen hatte, auf 49,1 % zu erhöhen. In von unserer Fraktion maßgeblich mitbestimmten Diskussionen ist es gelungen, die Erhöhung auf 47,9% zu begrenzen. Das bedeutet, dass Städten und Gemeinden eine gute Million Euro weniger entzogen wird. Sie können, weiß Gott, nichts für das Defizit des Kreises.

Die Fraktion DIE LINKE hat sich der Mehrheit, die Haushaltssatzung und Haushaltsplan billigte, nicht angeschlossen. Sie hat jedoch nicht dagegen gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten, damit würdigend, dass unter dem redlichen Bemühen der Verwaltung und vieler Mitglieder des Kreistages trotz der unerträglichen Rahmenbedingungen ein Plan zustandegebracht wurde, in dem wesentliche Positionen der Daseinsvorsorge halbwegs angemessen finanziert bleiben.

Nun zurück zu den Bauchschmerzen. Die wurden hauptsächlich vom Haushaltskonsolidierungskonzept verursacht. Ein solches Konzept aufzustellen schreibt der Gesetzgeber den Kommunen vor, wenn sie einen ausgeglichenen Haushalt nicht erreichen können. Die Verwaltung legte ein solches Konzept vor, das dem Ziel dienen soll, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Es läuft also, wie sich versteht, darauf hinaus, noch zusätzlich zum engen Haushalt zu sparen. Das bedeutet zum Beispiel, dass das Personal der Kreisverwaltung rigoros um 300 Stellen verringert werden soll ohne Rücksicht auf die erforderliche Entwicklung – Qualifizierung und vor allem Verjüngung – des Personalbestands, für die es noch gar keine Konzeption gibt; oder dass von den etwa 6 Millionen Euro für die Finanzierung der freiwilligen Aufgaben des Kreises, zu denen Aufgaben der Bildung und Kultur, der Jugendarbeit und der Sportförderung gehören, eine Million eingespart werden soll, wogegen sich Redner aller Fraktionen verwahrten. Mit solchen Zumutungen ist das Maß des Verantwortbaren endgültig überschritten, ganz zu schweigen davon, dass die Realisierbarkeit der vorgesehenen Sparmaßnahmen mehr als zweifelhaft ist. Die eigentliche Pointe aber ist, dass auch dieses rigorose Sparprogramm, dessen Fortsetzung in den nächsten Jahren zu noch tieferen Einschnitten führen muss, gar nicht zu einer wirklichen Überwindung des Defizits führt und auch nicht führen kann, was die Verwaltung selbst freimütig einräumt. Für Ende 2016 wird immer noch von einem Defizit von über 9 Millionen Euro ausgegangen. Alles in allem also ein Konzept, das Selbststrangulierung bedeutet, das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht realisierbar ist und das erklärtermaßen nicht zum geforderten Erfolg führen kann.

Es versteht sich von selbst, dass unsere Fraktion diesem Konsolidierungskonzept nicht zustimmen konnte. Wir wollten aber nicht nur dieses Konzept wegen seiner offenkundigen Unhaltbarkeit ablehnen, sondern bekunden, dass wir diese Finanz- und Sparpolitik auf dem Rücken der Bürger sowie auf Kosten zukunftsfähiger Entwicklung unseres Kreises grundsätzlich ablehnen und für einen Politikwechsel mobilisieren wollen. Deshalb haben wir folgenden Beschlussantrag eingebracht:

Die Fraktion DIE LINKE schlägt vor, der Kreistag möge beschließen:

Im vollen Bewusstsein seiner Verantwortung für sparsamste Haushaltsführung beschließt der Kreistag, ohne ein Konsolidierungskonzept für das Jahr 2008 zu arbeiten.

Begründung:

1. Seit Jahren wird von Bund und Land den Kreisen eine Finanzausstattung verweigert, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Es ist nicht verantwortbar, mit einem Konsolidierungskonzept zusätzlich zu dem ohnehin unterfinanzierten Haushalt die Gewährleistung der Daseinsvorsorge und die Inangriffnahme lebenswichtiger Zukunftsaufgaben — z. B. aktive Beschäftigungspolitik, nachhaltige Gestaltung der Infrastruktur, Ausbau der Bildungs- und Kulturangebote sowie der Jugendarbeit, auch als Barriere gegen ein Vordringen des Rechtsextremismus — weiter zu gefährden oder zu verhindern.
2. Der vorliegende Entwurf des Konsolidierungskonzepts demonstriert augenfällig, dass bei der gegebenen Unterfinanzierung der Landkreise allein mit Ausgabenkonsolidierung ein wirklicher Schuldenabbau nicht erreichbar ist.
3. Zudem bietet der erstmalig aus der Zusammenführung dreier unterschiedlich gestalteter und realisierter Kreishaushalte entwickelte Haushaltsplan keine sicheren Anhaltspunkte dafür, ob überhaupt und wo mit realistischen Maßnahmen und ohne unvertretbare Konsequenzen Ausgaben gekürzt werden könnten. Darüber kann nur durch ständige, mit regelmäßiger Berichterstattung vor dem Kreistag verbundene Prüfung und Kontrolle der Haushaltsführung im Laufe des Jahres 2008 Klarheit gewonnen werden.

Die Mehrheit des Kreistags hat sich diesem Antrag nicht angeschlossen, sondern das Konsolidierungskonzept — wie gesagt, bei Bekundung heftiger Bauchschmerzen — gebilligt, um die Widrigkeiten einer Auseinandersetzung mit den Landesbehörden, die Haushalt und Konsolidierungskonzept genehmigen müssen, zu vermeiden. Die Faust in der Tasche zu ballen ist immer noch die am leichtesten zugängliche Form der Zivilcourage.

Die Geschichte ist übrigens damit noch nicht zu Ende, und das hängt mit der eben erwähnten Genehmigung zusammen. Da das Konsolidierungskonzept auf ein verbleibendes Defizit von über neun Millionen Euro hinausläuft, ist es eigentlich nicht genehmigungsfähig. Nun hat aber zudem der Kreistag mit unseren Stimmen einen Antrag des SPD-Abgeordneten Müller gebilligt, eine im Konzept für 2009 vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage um zwei Millionen Euro ersatzlos zu streichen. Das muss natürlich das verbleibende Defizit weiter erhöhen, die zusätzliche Zumutung für Städte und Gemeinden wäre aber nicht zu verantworten. Man darf gespannt sein, wie die Dinge sich entwickeln werden.

Hans Poerschke