Begründung des Antrags der Fraktion zum Leitbild
Vorgetragen von Prof. Hans Poerschke in der Sitzung des Kreistags am 29. 10. 2009
Die Fraktion Die Linke beantragt, der Kreistag möge beschließen,
- die Arbeit an Leitbild und Marketingkonzept des Landkreises unter Nutzung der vorgelegten 3. Fassung fortzusetzen und dazu
- eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, die bis zum Juni 2010 Entwürfe für beides vorlegt.
Ich möchte einiges zur Begründung dieses Antrags sagen.
Zuerst: Wir begrüßen das Entstehen eines Leitbilds für den Landkreis, weil es uns dazu veranlasst, gründlicher über die Koordinaten einer zukunftsfähigen Entwicklung nachzudenken, als wir das im Gange der alltäglichen Geschäfte tun, und weil wir uns damit den Bürgern unseres Landkreises gegenüber erklären, wie wir unsere Verantwortung für wichtige Bedingungen ihres zukünftigen Lebens auffassen. Daraus erwächst der Maßstab, der unserer Auffassung nach an diese Dokumente zu legen ist und folglich auch an die Art und Weise ihrer Erarbeitung. Diesem Maßstab entspricht – bei allem Respekt vor dem, was bisher zusammengetragen wurde – das Vorliegende nicht. Grundlegende politische Richtlinien für die Gestaltung der Zukunft lassen sich nicht gewinnen ohne eine gründliche Problemanalyse und ohne Verständigung über die daraus zu ziehenden Konsequenzen, was nur in gemeinsamer Anstrengung aller im Kreistag vertretenen demokratischen Kräfte gelingen kann — qualifizierte Mitarbeit der Verwaltung natürlich vorausgesetzt. Genau an diesem Prozess hat es gefehlt. Nicht zuletzt darauf ist zurückzuführen, dass die Ziele künftiger Entwicklung unzureichend, zum Teil einseitig bestimmt sind. Einige Beispiele dafür:
Wirtschaftsentwicklung: Ihr ist als zentrales Ziel gesetzt, das Bruttoinlandsprodukt von jetzt 56.000 auf 106.000 € im Jahre 2025 zu steigern. Wir haben schon mit der Begründetheit dieser Zahl unsere Probleme, aber viel wichtiger ist uns etwas anderes: Wir können uns nicht damit einverstanden erklären, dass allein Wachstumsorientierung das Ziel diktiert.
Erstens: Die sozialen Folgen der Wirtschaftsentwicklung sind völlig unterbelichtet. Anhalt-Bitterfeld hat nicht nur eine überdurchschnittliche Wirtschaftskraft aufzuweisen, sondern auch eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote, die als brennendes Problem das Leitbild mitbestimmen muss. Allein auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in wachstumsstarken Branchen zu setzen geht an den Lebensbedürfnissen jener tausender Menschen vorbei, die aus verschiedenen Gründen für diese Arbeitsplätze nicht in Frage kommen. Hier muss weitergedacht werden, zum Beispiel in Richtung öffentlich geförderter Beschäftigung.
- Zweitens: Von Wirtschaftsentwicklung darf heute nicht mehr gesprochen werden, ohne darauf einzugehen, wie sie und ihre Auswirkungen im täglichen Leben ökologisch nachhaltig gestaltet werden können. Das in unserem Landkreis vorhandene technologische und intellektuelle Potential bietet gute Voraussetzungen dafür, Wirksames auf diesem Felde zu tun, und das bedeutet auch eine hohe Verantwortung. Es wäre also weiter darüber nachzudenken, welche Möglichkeiten auf der Ebene gerade unseres Landkreises bestehen und wie sie genutzt werden können.
Innovation: Es ist richtig, dass der Landkreis der Stärkung der Innovationskraft so große Aufmerksamkeit widmet, wir unterstützen das. Aber wir können nicht damit einverstanden sein, dass Innovation allein unter wirtschaftlich-technologischen Gesichtspunkten betrachtet wird. Von nicht geringerer Bedeutung, wenn auch meist viel zu wenig beachtet, ist die soziale Innovation, die Suche nach neuen, zukunftweisenden Lösungen für Probleme auf verschiedenen Lebensgebieten, die zum Beispiel durch die demographische Entwicklung entstehen oder verschärft werden. Sie betreffen so gut wie alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge von der Bildung über soziale Dienste bis zum öffentlichen Personennahverkehr. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sollten Formen gefunden, Kräfte zusammengeführt, Projekte unterstützt werden, die soziale Innovationen im Interesse aller Bürger voranbringen können.
Damit sind wir beim dritten Punkt, der Lebensraumqualität. Auch wir teilen selbstverständlich das Engagement für einen zukunftsfähigen sozialen Lebensraum mit kinder- und familienfreundlichen Bedingungen. Wenn wir das ernst nehmen, können wir nicht übergehen, dass das Familienunfreundlichste die bei uns weit verbreitete Armut, vor allem die Kinderarmut ist. Dass die Möglichkeiten eines Landkreises, sie zu bekämpfen, viel zu begrenzt sind, ist unbestreitbar. Aber es gehört das Vorhaben ins Leitbild, gemeinsam mit Städten und Gemeinden alle, auch die bescheidensten Möglichkeiten zu suchen und zu erschließen. Uns fällt dazu z. B. das Stichwort "Sozialpaß" ein.
Wer von der Abwanderung abgehalten oder dafür gewonnen werden soll, sich in unserer Region niederzulassen, braucht Aussagen zum Beispiel dazu, wie die Bildungslandschaft sich entwickeln, dass ihrer weiteren Ausdünnung trotz sinkender Schülerzahlen entgegengewirkt wird und dass die Bedingungen für eine die Anlagen jedes Heranwachsenden unabhängig von sozialem Status und Geldbeutel der Eltern entwickelnden Bildung vom frühen Kindesalter bis zur Berufsbildung verbessert werden.
Es ist richtig, die Attraktivität der Mittelzentren zu stärken, aber das kann nicht stehen bleiben ohne ein Wort dazu, was wir über die Entwicklung der sehr differenzierten Bedingungen im ländlichen Raum denken. Dazu gehört unter anderem auch die Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs für die mit der Gemeindegebietsreform neu entstandenen Strukturen.
Noch manches wäre hinzuzufügen, aber es soll damit sein Bewenden haben. Zum Abschluss noch eines: Allen genannten Problemen ist gemeinsam, dass sie mit den derzeit verfolgten Konzepten nicht oder zumindest nicht nachhaltig gelöst werden können. Neue oder weiterreichende zu finden ist ohne größere und längerfristige Anstrengung nicht möglich. Deshalb der Vorschlag der Arbeitsgruppe. Der Umfang der zu leistenden Arbeit sollte uns nicht schrecken, sie wird sich später auszahlen.
Es versteht sich, dass die Fraktion Die Linke bereit ist, nach besten Kräften bei dieser Arbeit mitzuwirken. Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen.