Rede von Ronald Maaß, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Anhalt-Bitterfeld, am 21. Februar 2008

 

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren Mitglieder des Kreistages, werte Gäste,

seitdem der Landrat im Dezember den Entwurf des Kreishaushaltes im Kreistag einbrachte, bestimmt dieser die Arbeit der Fraktionen und nun auch die der dafür zuständigen Arbeitsgruppe. In Klausurtagungen wurde uns sehr schnell klar, dass dieser Entwurf in vielen Punkten mehr Fragen aufwirft, als er in der Lange ist, akzeptable Lösungen zu bieten.

Die Probleme sind schnell benannt:

1. hoher Schulenstand nach Kassensturz in den Altkreisen von rund 127,3 Millionen, das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 677,33 Euro;
2. ein sich daraus ergebender Schuldendienst für Zins und Tilgung von ca. 11,73 Millionen Euro jährlich;
3. absolut unzureichende Finanzausstattung der Kreise und Kommunen und die sich daraus ergebenden Handlungsspielräume und nicht zuletzt
4. eine für die Kommunen erdrückende und die kommunale Selbstverwaltung in Frage stellende geplante Kreisumlage in Höhe von fast 50%.

Umfangreichere Aufgabenzuständigkeit, steigende Ausgaben im Sozial- und Personalbereich, unzureichende Finanzzuweisungen und ein zu geringes Steueraufkommen – sowie hier und da auch Fehler in der Haushaltspolitik der letzten Jahre – sind Ursachen für unsere schwierige Haushaltssituation.

Und auch in diesem Jahr scheut sich das Land nicht, weitere Kürzungen und den Wegfall von Zuweisungen aus dem FAG durchzusetzen. Bundes- und Landesregierung übertreffen sich in der Selbstzufriedenheit erreichter Ergebnisse in der Haushaltskonsolidierung.

 

Meine Damen und Herren,

es muss Schluss sein mit der Konsolidierung der Bundes- und Landeshaushalte ausschließlich auf Kosten der Kreise und Kommunen. Wir sollten als Adressaten der verordneten Probleme, sei es als Kreistagsmitglied, Stadtrat, Gemeinderat oder Bürgermeister gemeinsam laut und deutlich unseren Unmut nach Magdeburg richten, und anfangen sollten wir bei unseren Land-tagsabgeordneten. Lassen Sie uns gemeinsam den Landrat auffordern (alle Wahlkämpfe sind vorbei), sich gegen diese Art der Finanzausstattung und der verordneten Konsolidierungsgrundsätze prinzipiell Widerstand zu leisten.

Wir als Kreis befinden uns wie ein Puffer zwischen den Problemlagen und sollten dennoch nicht wie im Entwurf vorgesehen, die Probleme einzig durch eine Erhöhung der Kreisumlage regeln. Dieser Kreistag, aber insbesondere der Landrat und die Verwaltung, müssen sich schon einmal die Frage stellen lassen: Wie halten wir es denn mit der Mehrheit in der Haushaltkonsolidierung befindlichen Kommunen und mit der Basisdemokratie?

Ein „Weiter so!“ ist ausgeschlossen, also gilt es mehr als im Haushaltsentwurf erkennbar, im eigenen Zuständigkeitsbereich Einsparungen zu erzielen.

Unsere Forderung ist hier eindeutig und bei unserem Haushaltsvolumen als ein Minimum anzusehen. Wir fordern die Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage auf den Durchschnitt der bisherigen drei Altkreise, aber mindesten um 2,5 %. Schon das würde dem Kreis gegenüber dem Vorjahr erhebliche Mehreinnahmen bringen.

Jetzt liegt es am Kreistag, der Verwaltung und natürlich auch an den Fraktionen, gezielt Einsparungen vorzuschlagen. Wir können uns nicht damit einverstanden erklären, wie die Verwaltung neben unabänderlichen Ausgaben den Haushalt mit weiteren zusätzlichen Ausgaben belastet.

Es verbietet sich geradezu, zusätzliche Leistungen in den Verwaltungshaushalt aufzunehmen, welche in ihrer Dringlichkeit nicht schon vor acht Wochen erfasst werden mussten.

Der Straßenbau liegt uns wohl allen sehr am Herzen. Aber nur so weit, wie wir es uns auch leisten können. Somit fordern wir als erstes den Landrat auf, alle Straßenbaumaßnahmen nochmals auf den Prüfstand zu stellen und dem Kreistag eine Prioritätenliste vorzulegen. Jegliche Straßenbauleistungen ohne Förderung sollten auf den Prüfstand und gegebenenfalls verschoben werden.

Wir fordern weiterhin, angeregt von der Forderung des Landrates, 10% der allgemeinen sächlichen Ausgaben einzufrieren, diese zu kürzen.

Selbstverständlich ist eine weitere Kürzung in den sensiblen Bereichen des Sozialen und der so genannten freiwilligen Aufgaben mit der LINKEN nicht ohne Widerstand zu machen. Die vorgesehene Kürzung in Höhe von 120.000 Euro bei der Jugendpauschale bedarf der Erklärung und findet unsere Zustimmung nicht.

Die im Entwurf vorgesehenen freiwilligen Aufgaben finden unsere Zustimmung, sichern sie doch ein Mindestmaß an Kultur, Sport und geistiger Betätigungsmöglichkeiten der Menschen.

 

Meine Damen und Herren,

eine abschließende Position und Diskussion zum Haushalt ist auf Grund fehlender elementarer Bestandteile nicht möglich. Es müssen schnellstens – und nicht, wie im Moment beabsichtigt, zum Ende der Debatte – das Haushaltskonsolidierungskonzept und die Personalentwicklungskonzeption vorliegen. Beim letzteren liegt die Betonung auf Entwicklung und nicht nur auf Personalabbau.

Herr Landrat, wir werden Sie nicht aus der Verantwortung entlassen: Ohne ein Personalentwicklungskonzept, das diesen Namen verdient, und ohne ein Haushaltskonsolidierungskonzept (bei dem jüngste Gerichtsentscheidungen bedacht werden sollten) werden wir keinem Haushalt zustimmen!

Das Haushaltskonsolidierungskonzept muß haushaltssanierend wirken, aber auch im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger eine Entwicklung unseres Kreises ermöglichen. Die Vorstellungen der Kommunalaufsicht müssen, wie jüngste Beispiele zeigen, nicht das Maß aller Dinge sein.

 

Meine Damen und Herren,

sicher war der neue Haushaltsentwurf auch für die Verwaltung ein Kraftakt mit besonderen Schwierigkeiten. Für viele Abgeordnete ist er auf Grund fehlender Vergleichbarkeiten und absolut ungenügender textlicher Erläuterungen zu den Haushaltsstellen schlichtweg ein Buch mit sieben Siegeln. Ich fordere daher die Verwaltung auf, zu bereits – so beim alten Köthener Haushalt – besser Praktiziertem zurückzukehren und die Abgeordneten mit textlichen Erläuterungen zu versorgen.

 

Meine Damen und Herren,

es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns, um einen tragfähigen Haushalt im März beschließen zu können. Ich danke Ihnen!

 

gez. Ronald Maaß