Von Prof. Dr. Hans Poerschke am 30. April 2009

Bezieht sich auf den Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 0018 / 09, der durch die Fraktion DIE LINKE eingebracht wurde.

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Vor einer guten Woche war der Bericht der MZ von der Sitzung des Bildungsausschusses mit "Die Stunde der Mathematiker" überschrieben. Das traf etwas Kennzeichnendes. Vermutlich kann Schulentwicklungsplanung nicht ohne viel Rechnen abgehen. Ich will das aber hier nicht fortsetzen, sondern von etwas reden, worüber viel zu wenig gesprochen und gestritten wurde:

von Bildungspolitik.

Wir sind bei der Beschäftigung mit der Schulentwicklungsplanung davon ausgegangen, dass es nicht einfach darum geht, die materiellen Bedingungen des Schulbetriebs der sinkenden Schülerzahl anzupassen, was in der herkömmlichen Praxis heißt, das Angebot an Schulen unter dem vermeintlichem Sachzwang des Schrumpfens zu verringern, wenn das auch, wie immer wieder versichert wird, unter heftigen Bauchschmerzen geschieht. Die demographischen Daten setzen nicht das vielfach belegte und ebenso oft von Politikern beschworene Erfordernis außer Kraft, die Bildung unserer Kinder und Enkel entschieden zu verbessern. Die in der internationalen Diskussion dafür angeführten Belege sind hinlänglich bekannt. Deutschland schneidet weit unter seinen Möglichkeiten ab, und das Bild in unserem engeren Wirkungsbereich ist kein anderes.

Auch wir sind gehalten, alles uns Mögliche zu tun, dass die Bedingungen für Lernen und Persönlichkeitsentwicklung der Kinder verbessert und die Möglichkeiten ihrer Förderung erweitert werden. Nur so läßt sich die Erhöhung des Leistungsniveaus erreichen, für deren Notwendigkeit Klagen der ausbildenden Wirtschaft über den Bildungsstand vieler Bewerber oder die hohe Zahl der Schulabgänger ohne Abschluß allzu deutlich sprechen. Nur so kann gegen den beschämenden Zustand angekämpft werden, dass in Deutschland mehr als anderswo die erreichten Leistungen der Schüler und die Entfaltung ihrer Fähigkeiten von der sozialen Herkunft abhängen. Und angesichts der mit Händen zu greifenden Zuspitzung ökonomischer und ökologischer Widersprüche sowie sozialer Gegensätze in der Gesellschaft sei darauf hingewiesen: Nur auf diesem Wege können die Grundlagen dafür ausgebaut und gefestigt werden, dass die Schüler von heute und morgen fähig und bereit sein werden, auch in stürmischem Wetter Demokratie zu leben und sie gegen die rechte Verlockung einer starken ordnungschaffenden Hand zu verteidigen. Das ist die Verantwortung, der wir auch mit der Schulentwicklungsplanung gerecht werden müssen: Die Abnahme der Schülerzahl als Chance zu nutzen, durch Erhalt von Schulen  die Bedingungen schulischer Bildung und Erziehung zu verbessern. Ich habe das alles nicht gesagt, weil ich das dringende Bedürfnis verspüre, Sie zu belehren, sondern weil der Vorschlag der Verwaltung zu den Sekundarschulen in Bitterfeld-Wolfen dem zuwiderläuft. Es geht uns nicht vorrangig um unterschiedliche Zählweisen von Schülern, Räumen und Fahrkilometern, sondern um einen anderen politischen Ansatz im Sinne einer wirklich zukunftsfähigen Planung. Dafür steht unser Gegenvorschlag.

Die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung kann, das sei hier deutlich gesagt, kaum dazu beitragen, eine Offensive in schulischer Bildung und Erziehung einzuleiten. Sie bietet allein die Möglichkeit, in der Entscheidung über die Bitterfeld-Wolfener Sekundarschulen die Einschränkung zu begrenzen. Das ist wenig genug. Aber wenigstens diese Möglichkeit müssen wir nutzen. Wer das nicht will, der erkläre Eltern, Schülern und Lehrern, dass zwei Schulen anstelle von dreien die für einen Aufschwung in der Bildung bessere Lösung sind.

Wie aber ist bei uns Bildungspolitik betrieben worden? Kommen wir zu unseren hausgemachten Problemen. Die Verwaltung hat von vornherein gewußt, dass die Zahl der Schüler in Bitterfeld-Wolfen ausreicht, drei Schulen zu erhalten. Das Signal an den Kreistag und die Öffentlichkeit hätte also lauten müssen: "Die Verordnung gibt drei Schulen her. Das ist nicht einfach zu lösen, aber machen wir uns gemeinsam auf die Suche." Die Verwaltung aber wollte von Anfang an nur zwei Schulen. So ist dieses Signal nicht nur ausgeblieben, sondern es wurde zudem der Eindruck erweckt, als sei für einen vernünftigen Menschen nur die Zwei-Schul-Lösung denkbar. So auch in der Regionalkonferenz in Bitterfeld-Wolfen, wo drei Schulen als mögliche und anzustrebende Lösung erst durch Einwände aus dem Saal auf die Tagesordnung kamen. Das Schulamt hat sich nur widerwillig und unter Druck aus dem Kreistag dazu bequemt, Zahlenmaterial vorzulegen, das alternatives Herangehen ermöglichte. Und sie hat dieses Material nicht genutzt, eine gangbare Lösung für drei Schulen zu finden, sondern nur dafür, deren Unrealisierbarkeit zu beweisen. Das sind die Voraussetzungen, unter denen die Diskussion geführt werden mußte, und es verwundert nicht, dass wir schließlich auch in der Presse lesen durften, die Zahlen reichten nicht und es sei eigentlich schon im vergangenen Jahr bei der Bildung der Anfangsklassen offensichtlich gewesen, dass die Stadt mit zwei Sekundarschulen auskommen werde. Es wurde in unabweisbaren Sachzwang verwandelt, was nichts anderes war, als das langfristig verfolgte politische Ziel der Verwaltung. Freilich nicht von Anfang an offen verfolgt. Jeder hier erinnert sich sicher noch deutlich, wie vehement vor einem Jahr jeglicher Zusammenhang der Eingangsklassenbildung mit der jetzigen Entscheidung über den Bestand von Schulen geleugnet wurde. Jetzt zeigt er bei der Sekundarschule "Erich Weinert" in Wolfen prompt seine Wirkung; sie bleibt unter der geforderten Mindestschüler zahl, weil sie im Vorjahr keine neuen Schüler aufnehmen durfte. Das ist genau die Art, Bildungspolitik und Demokratie zu praktizieren, die die Linke im Interesse der Betroffenen entschieden ablehnt und der sie ihre Forderung nach dem Erhalt dreier Schulen entgegensetzt.

Noch etwas zum dritten Punkt unseres Antrags, der von der begründeten Sorge diktiert ist, dass die Zwei-Schul-Variante das Ziel gefährdet, das von den betroffenen Sekundarschulen beantragte und vom Kreistag befürwortete Vorhaben des Übergangs zur Ganztagsschule zu realisieren. Es ist mehr als eigenartig, wie im vorliegenden Plan auf dieses Vorhaben eingegangen wird: An dafür wichtigen Positionen nämlich gar nicht. Die Aussage auf S. 19 zum Raumfaktor für Sekundarschulen enthält keinen Hinweis auf den erhöhten Bedarf an Ganztagsschulen. Bei den für  die Schulentwicklungsplanung relevanten Beschlüssen des Kreistags auf S. 20 fehlen die Beschlüsse zur Befürwortung der Ganztagsschulanträge, und unter dem Punkt "Ganztagsschulen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld" auf S. 39 werden nur die bestehenden genannt, die Anträge zur Bildung neuer werden überhaupt nicht erwähnt. Da muß man schon fragen: Was ist der Verwaltung die vom Kreistag mit seinen Beschlüssen bekundete politische Absicht wert, wenn sie als Faktor, der für die Planung wesentliche Bedeutung hat, derart vernachlässigt wird?

In diesem Zusammenhang noch einige Worte zur Empfehlung des Stadtrats von Bitterfeld-Wolfen, die für zwei Schulen spricht und uns die Entscheidung mit dem Gefühl erleichtern könnte, nur das nachzuvollziehen, was die Stadt selbst will. Natürlich sehen auch wir in dieser Empfehlung einen ernst zu nehmenden Beitrag zur Entscheidungsfindung, was aber nicht dazu verpflichtet, sich unkritisch zu ihm zu verhalten. Ich möchte hier nur auf einen Punkt eingehen, der uns besonders wichtig ist: Es gehe darum, so heißt es in der Empfehlung, mit den zu erhaltenden Schulstandorten die materiellen Voraussetzungen dafür zu erfüllen, dass die pädagogischen Angebote "den wachsenden Anforderungen an die Bildung Rechnung tragen" können. Ein Ziel, dem man sich nur anschließen kann. Was soll man aber davon halten, dass im Antragsinhalt zum Stadtratsbeschluss über die Empfehlung wie auch im Begleitbrief des zuständigen Geschäftsbereichsleiters, Herrn Teichmann, zwar von städtebaulichen Gesichtspunkten, von Ausgewogenheit, von den Gefühlen der Schüler beim Anblick eines leerstehenden Schulgebäudes und anderem die Rede ist, aber mit keinem einzigen Wort davon, wie mit der vorgeschlagenen Lösung der Ganztagsbetrieb realisiert werden soll?

Meine Damen und Herren, was ich Ihnen vorgetragen habe, ist die Auffassung der Fraktion Die Linke, die hinter unserem Änderungsantrag steht. Ich kann nur dafür werben, ihm zuzustimmen, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.