Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Köthen informiert:

 

Der Streit um eine Hecke – persönliche Reibereien?

 

 

Die Bebauung der Thomas-Mann-Straße und des Jürgenweges ist von vornherein eine Sache, die von dubiosen Vorgängen begleitet wird.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die städtische Wohnungsgesellschaft diese Grundstücke für 20 Euro pro Quadratmeter an die Köthen Energie GmbH verkauft und damit der Stadt Köthen einen immensen Schaden zugefügt hat. Schaden deshalb, weil die Köthen-Energie diese Grundstücke dann an die bauwilligen Bürger für 70 Euro pro Quadratmeter weiter veräußert hat. Dieses Geld hätte die Köthener Wohnungsbaugesellschaft mbH auch selber einnehmen können. Eine erste Anfrage, weshalb man diesen Umweg der Veräußerung gewählt hat, beantwortete man mir sinngemäß: „Diese Straßen müssen versorgungstechnisch erschlossen werden.“

Diese Antwort war schlichtweg falsch. Bei einer erneuten Anfrage an den Oberbürgermeister über diesen Bil-ligverkauf, der unserer ohnehin schon erheblich verschuldeten Stadt enorme Einnahmeausfälle bescherte, er-hielt ich von ihm die Antwort: „Dies sei unglücklich gelaufen und die Köthen-Energie wurde beauflagt, eine Ausgleichszahlung an die Stadt zu zahlen.“

Nachdem ich nun seit mehreren Monaten intensiv die Amtsblätter studiert habe und nichts von einem Zah-lungseingang zugunsten der Stadt finden konnte, konfrontierte ich den Oberbürgermeister erneut mit dieser Thematik. Seine Argumentation: „Dieses Geschäft ist ein Vertrag zwischen zwei privatrechtlichen Partnern und unterliegt der Geheimhaltung.“ Außerdem hätte er mir dies im Vertrauen gesagt. Ich bin mir sicher, dass unser Gespräch keineswegs vertraulich war. Ein vertrauliches Gespräch führe ich garantiert nicht spontan und schon gar nicht auf der Straße.

Nun zur Bebauung dieser Örtlichkeiten. Mit der Bebauung des Jürgenweges wurde als Bauträger die Firma Weise beauftragt. Diese plante und erbaute die 4 schlüsselfertigen Reihenhäuser. Dabei soll es schon bei der Bauausführung zu Abweichungen des vorgeschriebenen Bebauungsplanes gekommen sein. So wurden bei-spielweise die Traufenhöhen ohne Genehmigung verändert, was durch die zuständigen Ämter nie beanstandet wurde und bis heute als gegeben hingenommen wird. Die potentiellen Käufer wurden durch den Bauträger nie darauf hingewiesen, dass ein Bebauungsplan existiert und sie wurden schon gar nicht darüber informiert, dass sie bestimmte Heckenpflanzen nicht als Einfriedung nutzen dürfen. Ich bin der Ansicht, dass wenn man Bauan-träge genehmigt, alle Auflagen, die der Bürger zu beachten hat, mit der Genehmigung zu übergeben sind. Zu-mindest aber muss man darauf hinweisen, dass noch unliebsame Überraschungen folgen könnten.

Es darf nicht sein, das vom Bauordnungsamt eine Sichtung vorgenommen wird, man den Finger hebt und sagt, dass die damals ca. 50 cm hohen Hecken „eigentlich nicht gewollt waren“. Auf eine Änderung wurde nie be-standen. Erst dreieinhalb Jahre später, nachdem diese Hecken schon fast 2 Meter hoch waren, forderte man die Eigentümer des Grundstücks auf, so etwas wie einen Rechtszustand herzustellen.

Es darf nicht sein, dass Bürger für Versäumnisse der Ämter herhalten müssen. Bei einem rechtzeitigen Eingrei-fen, hätte es nicht zu einer Eskalation, wie sie jetzt entstanden ist, kommen müssen. Es muss die Verhältnismä-ßigkeit gewahrt werden und die ist beim Festhalten der Stadt an ihrer Forderung nicht gegeben. Fehler muss man auch eingestehen können. An dieser Hecke schaukelt man sich hoch, alles andere ist uninteressant. Wenn ich die Diskussionen dazu höre, kann ich nicht umhin zu vermuten, dass auch persönliche Emotionen bei der Entscheidungsfindung eine Rolle gespielt haben.

 

Werner Müller
Stadtrat der Fraktion DIE LINKE

 

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