Die Finanznot bleibt 

Etwas Neues zu den Finanzen der Stadt Köthen zu schreiben ist schwer. Es mangelt mir nicht an Fantasie, die finanzielle Notlage bleibt unverändert. Zu verkaufen gibt es nichts mehr, Einsparungen gefährden das Gemeinwohl oder finden keine Mehrheit.

Da haben sich doch die Koalitionäre auf Landesebene etwas ganz Tolles einfallen lassen. Ein Zaubertrick der die Kommunen bis 2017 vor weiteren sozialen Einschnitten bewahren soll. Klingt toll, ist es aber nicht. Denn was kommt nach 2017?  Die Schulden der Stadt bleiben, das Eigenkapital wird schrumpfen.

Das Haushaltsjahr 2014 ist ein Wahljahr. Da werden sich auch die Mehrheiten im Stadtrat davor hüten, Einschnitte in die sozialen Besitzstände der Bürger unserer Stadt vorzunehmen.

Die CDU- Fraktion hat durch ihre Forderung im Dezember, den Haushalt noch einmal auf Einsparmöglichkeiten zu durchforsten, nur eine Verzögerung gebracht. Die Einsparvorschläge, die die Verwaltung dann vorlegte, wurden größtenteils abgelehnt.

Hier einige ausgewählte Vorschläge, die ich zu machen hätte.

Den Sachsen-Anhalt-Tag 2015 nach Köthen zu holen halte ich für falsch. Eine Stadt in solch einer Finanzlage kann sich so etwas nicht leisten.

Der Vertrag zur Straßenbeleuchtung ist nicht mehr finanzierbar. Allein für die Erneuerung und Ergänzung der Straßenbeleuchtung zahlt die Stadt jährlich 75000 €. Und die Löcher in den Straßen können wir kaum noch stopfen.

Die Stadt hat Schuldner. Die Einforderung der offenen Beträge, in ihrer Gesamtheit, soll in bestimmten Fällen auf  den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Das kann ich nicht mittragen.

Deshalb habe ich diesem Haushalt nicht zu zugestimmt.

In diesem Sinne

Marina Hinze
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. ist für sie erreichbar:

• Rathaus, Zimmer 14 zur Fraktionssitzung am 31.03.(17.00 Uhr), am 07.04.2014 (17.30 Uhr), am 06.05. und am 12.05.2014
  
  
• Internet:     www.dielinke-anhalt-bitterfeld.de
  
  
• E-Mail:         DieLinke-Fraktion@koethen-stadt.de
  
  
• Telefon:       0 34 96 / 42 52 90 (während der Fraktionssitzung)
  
  
• Briefkasten: am Rathaus

zurück