Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Köthen informiert:

10.10.2010

Hände weg von der Kinderbetreuung und den Sportvereinen! 

Die Verwaltung hat, wie zu erwarten und von der Kommunalaufsicht gefordert, ein Konsolidierungsprogramm, d.h. Einsparvorschläge vorgelegt. Denen sollen wir als Fraktionen bzw. Stadtrat nur noch zustimmen.

Und alles ist in Ordnung!?

Nein, nichts ist in Ordnung!

 

Dieses Einsparprogramm soll sich an den wenigen echten Leuchttürmen, die wir in Köthen noch haben vergreifen. Wir als Fraktion DIE LINKE im Stadtrat werden weder einer Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung noch einer Kürzung der Zuschüsse für die Sportvereine in unserer Stadt zustimmen.

Auf eine solche Art und Weise würde sich die Stadt ihr eigenes Grab schaufeln. Der Bevölkerungsrückgang hält an. Die Arbeitslosigkeit ist vergleichsweise hoch, der Durchschnittslohn gering. Wenn wir jetzt auch noch den Kindern, Jugendlichen und jungen Familien in Köthen das nehmen, was sie hier hält und was den Osten positiv gegenüber den alten Bundesländern auszeichnet, dann können wir den Laden tatsächlich bald zu machen.

Der vorhandene Negativtrend und die rote Laterne, die Sachsen-Anhalt in vielen Bereichen sowieso schon hat, würde durch solche Entscheidungen in Köthen noch verstärkt werden.

 

Das Problem der Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden wird weder durch Einsparmaßnahmen in Köthen noch im Landkreis Anhalt-Bitterfeld gelöst werden können. Diese Aufgabe liegt auf dem Tisch der Landes- und Bundesregierung. Wer von gleich auf jetzt Milliarden für die Stützung  von Spekulanten und für Militäreinsätze ausgibt, kann uns nicht weiß machen, dass für die Kommunen kein Geld da sei.

 

In diesem Sinne
Marina Hinze / Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

 

 

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