Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Köthen zum Haushalt des Jahres 2012 

Herr Stadtratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, werte Stadträtinnen und Stadträte

Köthen hatte im Jahr 2011 wegen Nichtgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde gar keinen genehmigten Haushalt. Die Aufstellung und Diskussion des Haushaltes für das Jahr 2012 stellte eine weitere Besonderheit dar. Erstmals während meiner Zeit in diesem Stadtrat wurde der Haushalt nicht in der gewohnten kameralistischen Form, sondern in der doppischen Form vorgelegt. Diese Aktion war lange angedroht und vorbereitet sowie mehrfach verschoben worden. Meine Fraktion hatte dazu bereits vor etwa 6 Jahren eine Schulung organisiert. Das alles war längst wieder vergessen, als es im Herbst 2011 ernst wurde. Die von der Stadtverwaltung angebotene Schulung der Stadträte, wurde von unseren Fraktionsmitgliedern als nicht sehr zielführend empfunden. Hilfreich zeigte sich dagegen die Teilnahme der Kämmerin der Stadt an unserer Klausurtagung im Januar in Köthen. Deren Erläuterungen stellten sich als sehr praxisbezogen und hilfreich für uns heraus.

Ob sich der Aufwand, der mit dieser Neuerung verbunden ist jemals „bezahlt“ machen wird, zeigt sich mit Sicherheit erst nach Jahren. Das selbst die jetzige Landesregierung nicht mehr gänzlich von den Vorteilen der Doppik überzeugt ist, zeigt sich am Inhalt des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD: „… Gemeinden und Landkreisen wird dauerhaft ein Wahlrecht eingeräumt.“

Eins steht aber jetzt schon fest:

Der Übergang zur doppischen Haushaltsführung erschließt den Kommunen keine neuen Geldquellen und senkt auch die finanzielle Belastung der Kommunen nicht. (Stand 2003  Gesamtverschuldung der Kommunen in Deutschland etwa 10 Milliarden Euro)

Das alles interessiert die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köthen wenn überhaupt dann nur am Rande. Sie interessiert ob ihre Heimatstadt lebenswert bleibt oder nicht. Bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre können einem als Stadträtin oder Stadtrat da schon berechtigte Zweifel kommen.

Für uns als Fraktion steht fest:

So wie die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land und den Bund geregelt sind, ist eine Haushaltskonsolidierung, eine Rückkehr zu geordneten, sprich schuldenfreien Verhältnissen, in denen der Stadtrat das Heft des Handelns wieder selbst in der Hand hat, nicht zu machen. Auch die Verwaltung stellt dies ehrlicherweise in ihren Papieren so dar. In den nächsten 5 Jahren wird beim Jahresergebnis ein dickes Minuszeichen, zwischen 4 und 5,5 Mio. €, davor stehen.

Was danach kommt, weiß keiner, kann man maximal hochrechnen und das kommt einer Hellseherei gleich.

Aus unserer Sicht geht es hier nur noch um ein „Kaputtsparen“, es geht eigentlich seit Jahren an die Substanz. Daraus ist an sich der Verwaltung kein Vorwurf zu machen, sie steckt genau wie fast alle anderen Kommunen auf Grund der Vorgaben von Land und Bund in der Zwickmühle.

Von der Verwaltung und deren Sicht auf den Haushalt unterscheiden wir uns als Fraktion DIE LINKE allerdings deutlich in der Setzung der Prioritäten.

Ich möchte das an einem Beispiel erklären. Mit der Vorstellung des Haushaltes bzw. schon im Vorfeld entfachte der Oberbürgermeister einen in Köthen noch nicht dagewesenen Medienrummel unter dem Motto: „Schließung des Tierparkes oder der Bibliothek?“. Der Sinn und Zweck dieser zugespitzten Aktion ist mir bis heute schleierhaft.

Weshalb hat die Verwaltung eigentlich nicht vorgeschlagen, als Einsparmaßnahme im Kita-Bereich die Satzung zur Bezuschussung der freien Träger zu verändern?

Hier geht es keinesfalls darum die den freien Trägern zustehenden Betriebskosten, weit über 95%, vorzuenthalten. Als diese Satzung vor Jahren erarbeitet wurde, meinte die Verwaltung unter bestimmten Bedingungen den freien Trägern neben den Betriebskosten auch noch Darlehenszinsen und Abschreibungen anerkennen zu müssen. Das alles führte zu der kuriosen Situation, dass in einer der letzten Sitzungen des Sozial- und Kulturausschusses 1,5 Stunden über die geplanten Einsparungen in Höhe von 60 T€ in der Bibliothek diskutiert wurde und anschließend in 1 Minute verkündet wurde, dass die Verwaltung eine Zusatzvereinbarung mit einem freien Träger abgeschlossen hat und dieser nun zusätzlich  40 T€ auf Grund der oben genannten Tatsache erhält. Auf meine Nachfrage antwortete mir der Amtsleiter, dass dies rechtens sei, da der freie Träger schließlich Vertrauensschutz genieße.

Meine Frage zu den geplanten Kürzungen im Bereich Tierpark und Bibliothek:

Genießen nicht auch die Bürger Vertrauensschutz, die Tierpark und Bibliothek in gewohnter Weise weiter nutzen wollen?

Genießen nicht auch die Mitarbeiter des Tierparks und der Bibliothek Vertrauensschutz, die vor einer eventuellen Kündigung bzw. Stundenreduzierung stehen? Wir meinen ja! Genau das unterscheidet meine Fraktion von der Herangehensweise der Verwaltungsspitze.

Und noch eine letzte Bemerkung. Ich möchte mich bei der CDU-Fraktion bedanken, dass sie die von uns immer wieder geforderte Rückübertragung des Bauordnungsamtes an den Landkreis in diesem Jahr aufgegriffen hatten. Leider knickte die Fraktion wenige Minute vor der Entscheidung ein und zog den Antrag zurück. Wir hätten gern mit der CDU-Fraktion gestimmt und diesen sinnvollen Einsparvorschlag durchgebracht. Schade … eine Chance vergeben.

Marina Hinze

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

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