Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Köthen informiert:

  

Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE.  im Stadtrat Köthen zum Haushaltsentwurf 2010 

  

1. Vorbemerkungen

Wir haben Januar und der Haushaltsentwurf 2010 liegt uns zur Entscheidung vor. Seit der Ausreichung der 1. Papiere zum Haushalt 2010 sind 4 Monate ins Land gegangen und an dem ursprünglichen Entwurf ist aus verschiedenen Gründen eine Menge verändert worden. Aus unserer Sicht war es richtig die entscheidende Beratung auf diesen Zeitpunkt zu vertagen, sonst wäre der Haushalt 2010 nicht das Papier wert gewesen, auf dem er geschrieben steht.

Wie viele Veränderungen sich notwendig machten, zeigt sich an der Anzahl der umzusortierenden Blätter des Haushaltsentwurfes. In diesem Zusammenhang muss ich kritisieren, dass der Ablauf der HH- Beratungen in diesem Jahr bei weitem nicht optimal ablief. Es kann nicht sein, dass die Termine der Haushaltsberatungen der Fraktionen so weit auseinander liegen, dass eine Beratung in den Fachausschüssen gar nicht möglich ist. So stellt man die Kompetenz der Fachausschüsse in Frage.

Dass eine Terminfindung für die Fraktionen schwer zu bewerkstelligen ist, akzeptiere ich, aber dann muss die Verwaltung koordinierend für alle eingreifen.

Um die schon seit Wochen vorliegenden Änderungen mit den noch im Dezember eingearbeitete Vorschläge in Übereinstimmung zu bringen mutete die Verwaltung der einzelnen Stadträten eine Arbeit zu, die von voll berufstätigen, hier im Stadtrat ehrenamtlich arbeitenden Menschen eigentlich nicht bewältigen war. Es handelte sich hierbei um eine Blätterstapel von mehreren hundert Blättern, die ein bzw. auszusortieren waren. Dazu brauchte man, ohne sich mit dem Inhalt zu beschäftigen eine gute Stunde. Da kann auch das Argument der Papierersparnis nicht zählen. Das ist eine Arbeit, die von der Verwaltung im Vorfeld zu erledigen ist.

 

2. Zur Haushaltskonsolidierung:

Unsere Haltung als Fraktion zur sogenannten Haushaltskonsolidierung ist seit Jahren dieselbe. Eine Haushaltskonsolidierung in der jetzigen Form ist einfach indiskutabel.

Es müssen früher oder später Mittel und Wege durch die Bundes- und Landespolitik gefunden werden, die es den Kommunen ermöglichen vom Bettelstab weg zu kommen. Was in den Kommunen unter der Überschrift Haushaltskonsolidierung läuft, ist ein sich „Liebkindmachen“ gegenüber der Behörde die den Haushalt genehmigen soll. Insofern also verständlich, aber nicht wirklich hilfreich. Ich wiederhole mich, weil ich dies schon im Zusammenhang mit den letzten Haushaltsdiskussionen hier vorgetragen habe: Mit der Ablehnung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes wenden wir uns nicht gegen eine sparsame Haushaltsführung, die ist ohne Zweifel unbedingt erforderlich.

Auch sind scheinbar erfinderische Aktionen wie die Streichung von 5 T€ Zuschuss für den Karnevalsverein nicht mit uns zu machen, dies ist zwar keine offizielle Konsolidierungsmaßnahme soll den Haushalt aber für die Aufsichtsbehörde annehmbarer machen.                                                                            

Dieser Aktion können wir unsere Zustimmung nicht geben, bringt sie doch dem Kukakö am Ende nicht 5T€ weniger, sondern 5T€ (über die städtische Stiftung) mehr und entbindet den Verein gleichzeitig von der Pflicht Hauptveranstaltungen des Stadtfestes kostenfrei für die Bevölkerung  anzubieten. Mit uns so nicht.

 

Jetzt zum eigentlichen Haushaltsplan 2010:

 

3. Zum Haushaltsentwurf 2010:

Der Haushaltsentwurf 2010 wurde in unserer Fraktion intensiv und in allen Details seit September 2009 diskutiert. Am Ende mussten wir abwägen, wohin sich die Waage neigt, ob die zur Verfügung stehenden Mittel im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt aus unserer Sicht gerecht verteilt wurden und für die Belange aller Bürger Stadt eingesetzt werden. D.h. also auch, ob die uns wichtigen Veränderungsvorschläge eine Mehrheit finden konnten oder nicht.

 

3.1. Was ist aus unserer Sicht an diesem Haushaltsentwurf 2010  positiv zu bewerten:

3.1.1. Es wird Freitische an den Grundschulen der Stadt geben.

Wir als Fraktion DIE LINKE haben dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist positiv zu beurteilen, dass die anderen Fraktionen des Stadtrates diese Anliegen mitragen. Nun kommt es darauf an, diese Möglichkeit des kostenlosen Mittagsessens an den Grundschulen der Stadt publik zu machen und eine Richtlinie zur Umsetzung zu beschließen, die es bedürftigen Kindern ermöglicht diese Chance auch tatsächlich zu nutzen. Wenn in diese von unserer Fraktion erarbeitete Richtlinie das geballte Verwaltungswissen der Landkreisverwaltung einfließt, dann soll uns das recht sein.

Wichtig ist am Ende allein, das jetzt etwas passiert und kein Kind an den Grundschulen aus finanziellen Gründen vom Mittagsessen ausgeschlossen wird.

 

3.1.2. Finanzielle Absicherung der Endphase der Sanierung der Martinskirche.

Anfang der 90er Jahre stand die Martinskirche kurz vor dem Abgrund eine Ruine, wie manch anderes Gebäude in der Stadt, zu werden. Durch viele kleine Maßnahmen in den Haushalten der zurück liegenden Jahre und das Glück in ein Förderprogramm hinein zu kommen, das seinen Namen wirklich verdient, ist es gelungen diese Schmuckstück und auch Kleinod der Baukunst vor dem Verfall zu retten. Da sollte es sich die Stadt nicht nehmen lassen, die jetzt noch fehlenden 25 T€ zur Verfügung zu stellen um die Sanierung abzurunden und die Mauer instand zu setzen, inkl. Nutzungskonzept.

 

3.2. Was aus unserer Sicht nicht hinnehmbar ist: 

3.2.1. Drastische Kürzung der Mittel für Ausstattung der Kindereinrichtungen (Kita/ Grundschulen/Horte) mit Einrichtungsgegenständen

Der Verwaltungsvorschlag  im Haushaltsentwurf 2010 lautete: Kürzung der Mittel für alle Kindereinrichtungen von mehreren tausend Euro in den letzten Jahren (zwischen über 5T€ und 2T€ jährlich) auf 500 € für das Jahr 2010. Diese Kürzung hat also eine Umfang von rund 35 T€ und soll nach Aussagen der Verwaltung mehr symbolischen Charakter haben, da sie ja nur für das Jahr 2010 gelten soll. Das Argument, dass an einem Teil der Kindereinrichtungen erhebliche Investitionen in die Bauhüllen geben wird, ist zwar richtig,  hilft aber, wenn jetzt und hier Mittel für die Absicherung des Unterrichts fehlen,  nicht weiter.  Alle sprechen von besseren Bedingungen für die Bildung, dazu gehört aber auch die Ausstattung der Unterrichtsräume. Das Argument der Verwaltung, die Leiterinnen hätten dem ja zugestimmt, kann ich nicht akzeptieren. Ja was sollen sie denn sagen, wenn ein Vorgesetzter ihnen dies schmackhaft macht. Wir haben in Gesprächen mit Beschäftigten zumindest teilweise etwas anderes dazu hören bekommen. Unser Kompromissangebot jeder Kindereinrichtung wenigsten 1000€ für das Jahr 2010 zur Verfügung zu stellen wurde barsch von der Verwaltung abgelehnt, so dass ich mich nicht des Eindrucks erwehren konnte, dass  die Kürzung eine prinzipielle Frage für unseren OB ist und man lieber einen Notfonds zur Verfügung stellt, wo in zentralistischer Manier dann die Mittel von oben herab verteilt werden.  Das tiefer liegende Problem sehen wir u.a. auch darin, dass für andere Belange, ohne Frage zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, aber an den Kindereinrichtungen ein Exempel statuiert werden soll für das es kein Pardon gibt.

 

3.2.2. Baumpflanzung in der Innenstadt bleiben wieder auf der Strecke:

Ich hätte hier und heute gern etwas ausführlicher zu Baumpflanzungen in der Innenstadt und in dem Zusammenhang zu unserem Freund Herbert Kühnel gesagt, das verbietet die Pietät. Ein von unserer Fraktion vor längerer Zeit gestellter Antrag Ersatzpflanzungen von Bäumen im Regelfall nur in der Stadt vorzunehmen mündete in einer von der Verwaltung vorgelegten Konzeption zur Anpflanzung von Bäumen im Stadtgebiet, was allerdings bereits zu diesem Zeitpunkt von dem Kommentar des Ausschussvorsitzenden ( SPD) begleitet wurde: Ob man die größeren finanziellen Aufwendungen bei Pflanzungen in der Innenstadt mittragen würde, sei fraglich. Ergebnis der  Diskussion zum Verwaltungsvorschlag in der Georgstraße Bäume anzupflanzen ist, die Bäume werden  wieder an den äußersten Stadtrand nämlich auf dem Porster Sportplatz gepflanzt und die so eingesparten 25 T€ sollen laut SPD Vorschlag in die Köthen Kultur- und Marketing GmbH fließen. 

Unsere Meinung dazu in einen Sinnspruch gefasst: Zu fällen einen schönen Baum braucht`s eine halbe Stunde kaum, zu wachsen bis man ihn (in der Innenstadt) bewundert dauert`s, bedenke, ein Jahrhundert.  

 

Die positiven Seiten des Haushaltsentwurf 2010 und die negativen Aspekte gegeneinander abzuwägen ist schwer - ohne Frage ……                                    

  
Wir haben es uns als Fraktion deshalb auch nicht leicht gemacht. Jedes unserer Fraktionsmitglieder  wird in Abstimmung mit der Gesamtfraktion für sich entscheiden müssen, ob die erreichten Veränderungen oder die zu kritisierenden Tatsachen schwerer wiegen.      

 

Marina Hinze
Fraktionsvorsitzende.  DIE LINKE

 

 

Wir sind für Sie erreichbar:

 

Zurück