Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Köthen informiert:

 

Haushaltsrede  zur HKK und zum HH 2013    

Fraktion DIE LINKE (Stadtrat am 18.04. 2013)

 

Herr Stadtratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister,
werte Stadtratskolleginnen und -kollegen,
werte Mitarbeiter,

es ist und bleibt aller Voraussicht nach so, die meisten Kommunen haben keinen finanziellen Handlungsspielraum und hängen am Tropf des Landes. Die Verwaltungen der Städte agieren hilflos herum, entwickeln einen Aktionismus, genannt Haushaltskonsolidierung, deren Festlegungen oft genug sich als Schuss in den Ofen erweisen. Dabei versuchen sich Bund und Länder in ähnlicher Weise und mit ähnlichen Ergebnissen. Es gibt nur den Unterschied, dass sie am längeren finanziellen Hebel sitzen und die Finanzen nach Gutdünken an die Kommunen und Landeseinrichtungen verteilen oder diese streichen (siehe aktuelles Bsp. geplante Schließung von Grundschulen). Der Fraktionsvorsitzende der CDU bläst in das selbe Horn und fragt schon einmal in voraus eilendem Gehorsam, ob die Stadt Köthen nicht zu viele Grundschulen hat und ob die denn noch alle gebraucht werden. Entschuldigung Herr Heeg, das verstehe ich nicht, man sägt doch nicht an dem Ast, auf dem man selber sitzt. Vorausgesetzt man will mit den anderen gemeinsam darauf sitzen, wenn sie wissen was ich meine.

Eine zusätzliche Erschwernis stellt nach wie vor die doppische Haushaltsführung und deren schriftliche Abfassung dar. Ich habe bisher in keinem Gespräch, ob Stadtrat oder Verwaltung, jemanden gesprochen, der mit vollem Herzen von der Doppik begeistert ist. Uns fehlt nach wie vor die Vergleichbarkeit und Überschaubarkeit. Der zu betreibende Aufwand ist deutlich höher, zumal bei ehrenamtlich Tätigen.

Ich stelle hier die Frage, was ist aus etlichen der groß angekündigten HHK- Maßnahmen der letzten Jahre geworden?

Die neuen bzw. alten Mitarbeiter des Köthener Tierparks arbeiten zwar fleißig und erfolgreich an der Steigerung der Attraktivität unseres Tierparks, gut so und ein dickes Lob. Aber ohne Rechtsgrundlage, d.h. ohne gültige Eintragung ins Vereinsregister wird das nichts … und auf eine Antwort zu unserer Frage, was uns der Umbau der Rechtsstellung des Tierparks am Ende denn insgesamt gekostet hat, warten wir als Fraktion heute noch!

In den Anfragen unserer Fraktion zu dem Entwurf des Haushaltsplanes 2013 stellten wir die Frage nach den um 40 T€ gestiegenen Kosten im Reinigungsbereich innerhalb eines Jahres. Man wird sich erinnern, in den Jahren 2003/2004 wurde der Bereich Reinigung mit Brachialgewalt aus der Stadtverwaltung ausgegliedert und privatisiert. Die damaligen Versprechen absoluter Einsparungen warten heute noch auf die Überprüfung ihres Wahrheitsgehaltes.

… und zuletzt, aber nicht unwichtig, wir haben 2,3 Mio. € Zusatzkosten für unsere Tiefgarage in der Kleinen Wallstraße zu verkraften. Keiner hat sich schuldig gemacht, alles längst verjährt, kann ich nicht ohne Zynismus sagen. Ich habe dem Beschlussantrag auch zugestimmt, aber nur weil es für die Stadt das kleinere Übel ist. Auch wenn wir „das Glück“ haben sollten, einen von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt für 2013 zu bekommen, was ändert es wirklich?

2 Jahre ohne genehmigten Haushalt, scheinbar hat das (fast) niemand bemerkt. Und wenn man die Verwaltung fragte und eine ehrliche Antwort bekäme …?

Ich sage nur, siehe Prognose zum Jahresabschluss 2012: Ergebnisrechnung: Überschuss 540 T€; Finanzrechnung: Überschuss 2,2 Mio. €

Besser kann man seinen Haushalt nicht konsolidieren, da können einem die Tränen kommen!

 

 

Marina Hinze
Fraktionsvorsitzende

 

 

Wir sind für Sie erreichbar: 

 

 

Zurück