Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Köthen informiert:

04.05.2011

… Knüppel aus dem Sack … 

 

Jetzt ist der Knüppel aus dem Sack. Die Stadt Köthen erhielt kürzlich ein Schreiben vom Landkreis, in dem der Haushaltsbeschluss vom Dezember 2010 beanstandet wurde. D. h. der Landkreis hat der Haushaltskasse der Stadt ein Schloss vorgehängt, so wie Eltern ihren Kindern das Taschengeld sperren. Die Kommunalaufsicht sagt, ihr lebt über eure Verhältnisse, ihr gebt mehr Geld aus als ihr habt. Das Letztere stimmt.

Aber wie soll ein Gemeinwesen leben, wenn Bund und Land die Kommunalfinanzen so schlecht ausstatten, dass man so nicht leben kann. Fein säuberlich werden in dem Schreiben alle so genannten freiwilligen Aufgaben aufgelistet, bei denen wir als Stadt Köthen sparen sollen: von B wie Bach und Bücherei, über F wie Feuerwehr und J wie Jugendklub, K wie Kitas, S wie Sportvereine und T wie Tierpark.

Über all diese Aufgaben der Kommune soll das Fallbeil gehängt und bis zur Unkenntlichkeit gekürzt werden.

 

Wo liegen aus unserer Sicht die Knackpunkte:

  1. Im Landtag versuchen die neuen/ alten Koalitionäre von CDU und SPD sich bei den Wählern lieb Kind zu machen und das Geld, welches sie den Kommunen vorenthalten, als Wahlgeschenke zu verteilen.
  2. Der Landkreis ist in der gleichen Situation, hat wie Köthen auch  keinen genehmigten Haushalt und  will sich jetzt das fehlende Geld, zumindest in Teilen, von den Kommunen holen.
  3. Bei dem jetzt im Stadtrat  beginnenden Hauen und Stechen, wo denn nun noch Geld einzusparen wäre, sind wir als Fraktion DIE LINKE. gespannt wie dies ausgehen wird.

 

Im Herbst 2010 (vor den Landtagswahlen) stimmte die CDU mit uns gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in Kitas und Horten. Nun, im Frühjahr 2011 (nach den Landtagswahlen) wollen wir hoffen, dass die CDU ihre Position dazu nicht verändern wird.

 

In diesem Sinne
Marina Hinze/ Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

 

Wir sind für Sie erreichbar: 

 

 

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