Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Köthen informiert:

 

 

Nochmalige Dikussion zur Haushaltmisere! 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

eigentlich wollte sich unsere Fraktion zu dem unsäglichen Entwurf der Haushaltkonsolidierung im Jahr 2011 nicht noch einmal äußern. Wenn sich nun aber ausgerechnet die Partei, die diese Haushaltmisere zum Großteil zu verantworten hat, als Heilsbringer präsentieren will und anderen unterstellt, dass sie nicht bereit wären sich „konstruktiv“ einzubringen, kann einem aber schon einmal der Kragen platzen. Die SPD will, nachdem sie mehr als  20 Jahre unter Führung ihrer OBs die Stadt Köthen mit Arroganz in den Ruin getrieben hat, sich jetzt als „Retter der Nation“ profilieren. Sie hat Misere erstklassig inszeniert, will nun durch eine „zweitklassige Rettung“ die Schuld auf andere abwälzen.

Waren es nicht Politiker aus dieser Partei (unter Mitwirkung einiger CDU Mitglieder), welche die fragwürdigen Verträge für den Bau der Tiefgarage „Kleine Wallstraße“ ausgeheckt haben? Waren es nicht die gleichen Leute, die das Stadtparlament erst informierten, als sie die Verträge dazu schon längst unterschrieben hatten und erst anschließend selbiges Parlament im Nachhinein nötigten dem zuzustimmen?

Was ist mit der Köthener Kultur und Marketing GmbH? Ist dieses „Unternehmen“ überhaupt noch zahlungsfähig? Nur zur Erinnerung! Die KKM hat sich zum Jahreswechsel 150 Tausend € bei der Wohnungsgesellschaft leihen müssen, um offene Zahlungen tätigen zu können. Kann die KKM diese Summe jemals zurück zahlen oder müssen am Ende die Mieter der WGK dafür aufkommen? Ist es auszuschließen, dass diese GmbH pleite ist und dass hier vorsätzliche Konkursverschleppung betrieben wird? Diese GmbH wurde anfänglich einmal von einem Mitarbeiter betrieben und hat für alle Bürger ein gewisses Niveau an kulturellen Aktivitäten bereitgestellt. Heute sind dort mehr als 20 Menschen beschäftigt und die Veranstaltungen sind mehrheitlich für privilegierte Bürger der Stadt gedacht.

War es nicht nach der Wende der erste SPD Bürgermeister, der großspurig verkündete, dass unsere Stadt nicht unbedingt Gewerbe und Industrie benötige, weil Köthen die „Qualitäten“ für einen hochwertigen Tourismusstandort vorzuweisen hätte?

Und nun zum aktuellen Desaster.

Alle eingebrachten Einsparungsvorschläge zum jetzigen Haushalt stammen aus der Feder unseres SPD Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung. Angefangen von der Schließung der Bibliothek und des Tierparkes bis hin zur Streichung der Sportförderung über die Erhöhung der Grundsteuern und der Kitagebühren .Alle seine Gedanken zur Konsolidierung des Haushaltes sind auf Benachteiligung des „kleinen Mannes“ gerichtet. Seit der OB nun, nach der Unterschriftenaktion zum Erhalt der Fasanerie, erneut den Druck der Straße verspürt, versucht er die Wahrheiten zu verdrehen. Er will jetzt den schwarzen Peter der Opposition unterschieben um sich selbst ins rechte Licht zu rücken.

Die Haushaltkonsolidierung soll bis 2019 abgeschlossen sein. Was passiert in den Jahren bis dahin?

Jedes Jahr 30% Zuschüsse für die Bibliothek streichen, die Kitagebühren erhöhen, die Sportförderung kürzen und vom Rest des Tierparks jährlich 50% schließen. Zum Schluss bleibt das nur noch das Schild über dem Eingang des Tierparks mit dem Zusatz; im Kaiserreich gegründet und erhalten, die Weimarer Repuplik, das dritte Reich und die ach so „arme“ DDR überlebt. Aber, nach der Übernahme der DDR durch die BRD vom SPD-Bürgermeister dicht gemacht.

Warum wird z. B. unser Vorschlag das Bauordnungsamt zurück zum Landkreis zu übertragen nicht wahr genommen? Die Stadt benötigt dieses Amt nicht, weil die Anträge sowieso vom Landkreis zusätzlich bearbeitet und genehmigt werden müssen. Diese Maßnahme würde mit einer jährlichen Einsparung von ca. 250 bis 320 Tausend € zu Buche schlagen. Kann es auch hier sein, dass dadurch eventuelle Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Parteienklientel wegfallen würden? Sollte ich mich irren, lasse ich mich gern eines Besseren belehren.

Soviel zu Leuten die der Ansicht sind, sie hätten die Weisheit mit Löffeln „gefressen“!

Dies alles sind Dinge, die mal deutlich angesprochen gehören. Auch unter dem Aspekt, dass es dem OB der Stadt nicht gefällt und er mir eventuell, zum wiederholten mal, nahelegen wird, dass ich mein Mandat niederlegen soll, wenn ich nicht allem zustimme was er durchbringen möchte.

Soviel zum Umgang mit Steuermitteln durch die Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung, dass sich die Politik in Köthen irgendwann zur Ehrlich- und Gerechtigkeit bekennt, ihr Stadtrat

 

Werner Müller / Stadtrat der Fraktion DIE LINKE.

 

 

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