Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Köthen informiert:

09.06.2010 

Sparen - auf wessen Kosten?

„Sparmaßnahmen muss man dann ergreifen, wenn man viel Geld verdient. Sobald man in den roten Zahlen ist, ist es zu spät.“ (Jean Paul Getty)

 

Schön gesagt. Doch hatten wir in unserer Stadt jemals erinnerbare Zeiten, in denen uns viel Geld zur Verfügung stand? Und wenn ja, dann war dieses Geld an Fördermaßnahmen gebunden und der Stadtrat konnte nicht frei über die Verwendung entscheiden, also auch nicht sparen.

Die Stadt Köthen steckt also so tief in den roten Zahlen, dass die Aufsichtsbehörde/ der Landkreis nun ein Konsolidierungskonzept sprich Einsparungsvorschläge vorgelegt haben will. Die sollen zeigen, bis wann die Schulden getilgt werden können.

Die Verwaltung hat sich dann mal wieder Einsparmaßnahmen ausgedacht und versucht die Stadträte in den Ausschüssen von der Richtigkeit ihrer Vorschläge zu überzeugen.


Zwei der zahlreichen Vorschläge sind:

  1. Erhöhung der Elternbeiträge für die Kitas und Horte um 4%- Spareffekt  50 T€ pro Jahr,
  2. Kürzung der Betriebskostenzuschüsse für die Sportvereine um 5%- Spareffekt etwa 15T€ pro Jahr.

Die Fraktion DIE LINKE hat diese Vorschläge in den Ausschüssen rigoros abgelehnt und wird das auch im Stadtrat so tun. Warum?

 

Die meisten der Sparmaßnahmen treffen mal wieder diejenigen Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die schon mit ihrem Einkommen kaum über die Runden kommen. Die Erhöhung der Elternbeiträge ist außerdem kontraproduktiv, weil sich dann noch mehr junge Familien überlegen, ob sie Kinder überhaupt in die Welt setzen sollten.

Die Kürzung der Zuschüsse für die Sportvereine bringt ebenfalls keine Punkte. Es ist zwar richtig, dass die Sportvereine in Köthen, relativ gesehen, gut ausgestattet sind. Sie erhalten einen Großteil der Betriebskosten von der Stadt erstattet. Aber die Preise für Gas, Strom, Wasser und Abwasser sind in den letzten Jahren ja nicht gerade billiger geworden. Dieser Vorschlag zeigt nur eins, die Stadtverwaltung unterschätzt ganz gewaltig, was die Sportvereine, besonders im Kinder- und Jugendbereich, für die Stadt leisten.

 

Wir als Fraktion und mit uns bis jetzt ein Großteil der Ausschussmitglieder aus den anderen Fraktionen, lehnen die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen ab. Wir sind auf der Seite derer, die sparsam mit den Finanzen der Stadt umgehen wollen.

Aber diese Einsparvorschläge sind „ Augenwischerei“, weil Köthen auf solche Art

  1. 1. die Schuldentilgung sowieso nie schafft und
  2. 2. mit diesen Maßnahmen mehr Schaden als Nutzen anrichtet.

 

„Der Fisch stinkt vom Kopfe her“

Die bis jetzt vorgelegten Sparvorschläge der Bundesregierung zeigen die gleiche Vorgehensweise. Die „kleinen Leute“ sollen für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben.

Unser Vorschlag lautet:

Stadtrat und Stadtverwaltung leisten gemeinsam zivilen Ungehorsam und mit ihnen möglichst alle anderen Kommunen im Land. Allesamt weigern sich dieses ungerechte System der Kommunalfinanzierung weiter so hinzunehmen. Was wollen Bund und Land tun? Alle verschuldeten Kommunen unter Zwangsverwaltung stellen? Das würde wohl nichts werden.

 

In diesem Sinn

Marina Hinze / Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

 

Wir sind für sie erreichbar:

 

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