Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Köthen informiert:

 

Lenin und das Konjunkturprogramm 

 

Ich glaubte schon meinen kritischen Blick auf die Stadtverwaltung intensivieren und bei nächster Gelegenheit nachhaken zu müssen, um die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm durch die Stadträte einzufordern.

Es ist mir völlig unklar, wie es möglich ist, dass seit Wochen bzw. Monaten über einen angeblich warmen Geldregen von Bund und Land, sprich Konjunkturprogramm, auch für die Kommunen geredet wird, aber nichts auf dem „flachen Lande“ ankommt.

 

Ich befürchtete schon, die Verwaltung hätte wieder mal die Pläne zur Verteilung des Geldes fertig in der Schublade und der Stadtrat müsste dann nur noch die Hand heben.

Weit gefehlt: Diesmal sitzen noch welche drüber, die mit ihrer Hand den Geldhahn fest geschlossen halten. Die Landesregierung will weitgehend allein darüber bestimmen, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Ganz nach der leninistischen Devise: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Da muss erst ein Bundestagsabgeordneter ( … es ist ja auch Wahlkampf) kommen und den Finanzminister nach Köthen einladen. Die eingeladenen Verwaltungschefs waren augenscheinlich darüber sehr erstaunt, dass vom Land bereits Listen erstellt sind, wofür das zu erwartende Geld ausgegeben werden soll.

Diejenigen, die über das Wohl und Wehe in den Kommunen tatsächlich und nach Gesetz entscheiden sollen, die Stadträte, werden zu solch exklusiven Beratungsrunden gar nicht erst eingeladen. Die sollen sich dann nur einen Kopf darum machen, wie der vom Land geforderte Eigenanteil an andere Stelle eingespart wird.

Diese Vorgehensweise ist für mich leninscher Zentralismus in Reinform.

Wenn wir uns das so gefallen lassen, und diesmal meine ich ausdrücklich die Stadträte und die Verwaltungen, dann brauchen wir uns über das herrschaftliche Getue der Landesregierung in Zukunft nicht mehr zu wundern.

Und zum Schluss noch mal Lenin: „Der Große erscheint nur groß, wenn wir vor ihm auf den Knien rutschen.“

 

In diesem Sinne
Marina Hinze/ Fraktionsvorsitzende

 

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