Stellungnahme Fraktion

Die Linke zum Haushaltskonsolidierungskonzept (HHK) der Stadt Köthen für die Jahre 2007 bis 2015

Eigentlich nicht das Papier wert, auf  dem dies steht, daran ändert auch die momentan etwas weniger angespannte Situation auf Grund von Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer kaum etwas. Es geschieht alles nur um dem Gesetz bzw. den Forderungen der übergeordneten Behörden gerecht zu werden.

Wenn überhaupt an diesem HHK etwas interessant erscheint, dann sind es zwei ab dem Jahr 2008 geplanten weiteren Einsparungen.
Wir werden in der folgenden Zeit auf zwei Dinge ein besonderes Auge haben.

  1. Mietvertrag „Kleine Wallstraße“ :
    Mit Auslaufen des bestehenden Mietvertrages 2009 (unverschämt hoher Mietpreis und lange Laufzeit) besteht echte Chance zu marktgerechten Mietpreis zu kommen.
  2. Einsparung aus Teilprivatisierung der Straßenreinigung:
    Haben echte Bedenken ob diese 20,-T€  am Ende tatsächlich eingespart werden, oder ob zusätzliche Ausgaben nur an anderer Stelle im HH wieder auftauchen.

Alle anderen Positionen der HKK bis 2015 sind Potemkinsche Dörfer / Unwägbarkeiten, über die es sich noch gar nicht lohnt nachzudenken:

Denn 1. kommt es anders und 2. als man denkt.


25.10.2007

gez. Marina Hinze  

 

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