Stellungnahme Fraktion

Die Linke zum Nachtragshaushalt (NHH) 2007 (Stichpunkte)

NHH immer dann:
Wenn bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben in erheblichem Umfang geleistet werden müssen.

Dieses Jahr hat durchaus einige finanziell positive Aspekte aufzuweisen: Mehreinnahmen: Gewerbesteuer 500 T€

NHH soll einen vollständigen Überblick über Ausgabensituation im HH-Jahr geben (GO).

Drei Problemkreise beschäftigen unsere Fraktion in den genannten Zusammenhängen:

1. Zusätzliche Bereitstellung von Mitteln zur Sanierung städtischer Liegenschaften (Waldfrieden; Naumannschule):
   Nicht falsch verstehen, begrüßen geplante Sanierung der genannten Gebäude, auch die beabsichtigte Nutzung von umfangreichen Fördermitteln.
   Außer länger zurück liegenden Willensbekundungen hat es dazu bisher meines Wissens keine konkreten Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen (FA) gegeben.
   Intensive und frühzeitige Einbeziehung der FA ist aus unserer Sicht aber dringend geboten (SR ist Legislative, Verwaltung beugt Ärger vor).
2. Gegenseitige Deckungsfähigkeit unterschiedlicher HH-Stellen:
   Ist auch so ein fast jährlich auftauchendes Problem.
   Stadträte erfahren des öfteren erst mit Ausreichung des NHH wofür getätigte Einsparung verwendet werden sollen oder verwendet wurden.
   Dieses Jahr handelt es sich (nur 1 Beispiel) um die Anschaffung eines GPS- Vermessungssystems aus Einsparungen bei der Sanierung der Elektroanlage im Rathaus in Höhe von 30,- T€.
3. Problemkreis wurde bereits im Sozial- und Kulturaussschuss/ Hauptausschuss angesprochen.
   Zuschüsse für Freie Träger (Kitas) sind wieder einmal nicht zu durchschauen.

Oktober 2007 

gez. Marina Hinze / Fraktionsvorsitzende

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