Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Köthen informiert:

 

Wozu braucht die Stadt einen Rechnungsprüfungsausschuss?

Was meinen Sie, wozu wohl? Um Rechnungen zu prüfen, na logisch. Verzichten Sie zu Hause darauf Ihre Rechnungen zu überprüfen? Wohl eher nicht. Jeder passt heutzutage genau auf, dass er/ sie nicht „betuppt“ wird. Der gesunde Menschenverstand sagt uns, daran sollte auch die Stadtverwaltung interessiert sein.

Nun käme wohl das erste Argument der Verwaltung:

Der Rechnungsprüfungsausschuss solle ja gar nicht abgeschafft werden, die Aufgaben des Ausschusses könne in Zukunft der Hauptausschuss mit übernehmen. Na klar, die Mitglieder des Hauptausschusses haben ja auch nichts anderes zu tun. Gerade der Hauptausschuss muss über alle Entscheidungen der anderen Ausschüsse gut informiert sein, um dann dem Stadtrat eine solide Entscheidungshilfe an die Hand geben zu können. Das wäre dann schon problematisch, da bekanntlich auch die Hauptausschussmitglieder diese Aufgabe ehrenamtlich ausführen. Und es gab schon Zeiten, da tagte der Hauptausschuss bis nachts 0.15 Uhr.


Es gibt noch ein zweites Argument seitens der Verwaltung gegen die Existenz des Rechnungsprüfungsausschusses:

Er tage ja nur so selten, vielleicht 2-3 Mal im Jahr. Aus unserer Sicht gilt das nicht, der Ausschussvorsitzende legt im Einvernehmen mit der Verwaltung die Tagesordnung fest. Da kann man natürlich nicht warten, bis die die Verwaltung mangels Beratungsgegenständen die geplante Zusammenkunft absagt.

Ach ja, das 3. Argument, ist natürlich nicht von der Hand zu weisen:

Die Verwaltung hat ausgerechnet, dass die Stadt ohne Rechnungsprüfungsausschuss sage und schreibe 860,-€ im Jahr 2009 und dann jährlich 1720,-€ einsparen würde. Ein gewaltiger Brocken für unsere Haushaltskonsolidierung, wenn wir da an unsere Schulden aus der Bürgschaft für die Tiefgarage denken.

 

In diesem Sinne
Marina Hinze/ Fraktionsvorsitzende


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