1. März 2010

Kreistag Anhalt-Bitterfeld ignoriert Finanzsituation der Gemeinden

 

 

Leserbrief

von Günter Herder, Mitglied des Kreistages

 

Während Bund und Länder Konjunkturprogramme zur Milderung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgelegt haben, wird den Gemeinden im Landkreis Anhalt-Bitterfeld eine Erhöhung der Kreisumlage um mehr als 10 Mill. € zugemutet, obwohl diese im gleichen Jahr ca. 10 Mill. € weniger Finanzzuweisungen nach dem neuen Finanzausgleichsgesetz vom Land erhalten und weit mehr als 30 Mill. € Steuerausfälle zu verkraften haben. Der Landkreis erhält entgegen anderslautender Meldungen ca. 2,5 Mill. € mehr aus dem Finanzausgleichsgesetz als in 2009 und hat in 2010 keine Einnahmeausfälle infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Aus der Fraktion DIE LINKE wurde rechtzeitig mit einem Diskussionsangebot an alle Kreistagsmitglieder der vorhandene Spielraum des Landkreises aufgezeigt, um diese ungesunde Situation zumindest spürbar zu entschärfen. Der Vorschlag bestand darin, dass der Landkreis im Jahr 2010 zugunsten der Gemeinden auf den Abbau von Altfehlbeträgen weitestgehend verzichtet und damit auch auf die im Vorjahr geplante Kreisumlageerhöhung wenigstens teilweise verzichtet.

 

Mit einem konkreten von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Änderungsantrag ging es dann darum, die vorgesehene Steigerung der Kreisumlage von 56,0 Mill. € in 2009 auf 66,0 Mill. € in 2010 auf ca. 63,7 Mill. € zu reduzieren. Der damit ausbleibende zweifellos notwendige Abbau von Altfehlbeträgen sollte laut Antrag um lediglich 1 Jahr auf 2011 verschoben werden.

 

Hintergrund für die problemlose Machbarkeit dieser Gegenfinanzierung ist die Tatsache, dass im langfristigen Finanzplan für das Jahr 2011 Einnahmen aus der Kreisumlage von nur noch 53,3 Mill. € eingestellt sind. Es lässt sich jedoch schon heute überschlägig ausrechnen, dass bei gleichbleibendem KUL-Hebesatz diese Einnahmen bei mehr als 60 Mill. € liegen werden, weil die in 2009 eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen nicht wesentlich unter die des Jahres 2006 zurückgefallen sind, weil die allgemeinen Zuweisungen vom Land an unsere kreisangehörigen Gemeinden auf Grund einer Verdoppelung des Grundbetrages der Gewerbesteuereinnahmen von 2006 nach 2007 von 58,2 Mill. € in 2008 auf 50,5 Mill. € in 2009, also um nur ca. 7,7 Mill. € gesunken sind und weil der Gesetzgeber in 2011 erneut eine Steigerung der Bemessungsgrundlagen für die Kreisumlage von 90% auf 100% festgeschrieben hat.

 

Die Debatte zum Haushalt 2010 des Landkreises Anhalt-Bitterfeld hat aufgezeigt, dass den Mitgliedern der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und auch der SPD-Fraktion die deutlich verschlechterte Finanzsituation der Gemeinden so ziemlich egal ist. Statt sich ernsthaft mit dem Vorschlag der LINKEN auseinander zu setzen, wurde vor allem argumentiert, dass Verlässlichkeit und Planungssicherheit wichtiger seien als das angemessene Reagieren auf verschärfte Finanzprobleme der Gemeinden. Folglich müsse die mit dem Finanzplan aus dem Haushalt des Jahres 2009 geplante Kreisumlage in Höhe von 66 Mill. € für 2010 auch so erhoben werden.

 

Bei Beibehaltung dieser von CDU, FDP und SPD eingeforderten Verlässlichkeit und Planungssicherheit können sich die Gemeinden darauf freuen, dass ihnen im Jahr 2011 mit einem abzusenkenden KUL-Hebesatz auf nahe 40% nur 53,3 Mill. € Kreisumlage abverlangt werden. Denn das wurde mit dem neuen Finanzplan für 2011 so beschlossen.