im Sportlerheim Biethe in Roßlau.
Die Krise ist zurück. Mit einer Billion Euro wurden die Banken zwischen Dezember 2011 und Februar 2012 von der Europäischen Zentralbank (EZB) vollgepumpt. Das hat die Situation für zwei Monate beruhigt. Jetzt steigt die Zinsfieberkurve für Italien und Spanien wieder deutlich an. Mehr...
Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert erklärte: „Gerade hat die Landesregierung eine umfassende Problemanalyse mit ihren finanzpolitischen Dialogen in den Kommunen durchgeführt, schon will Innenminister Stahlknecht mit den Bürgermeistern zu einer Bootstour ablegen, um erneut über die Kommunalpolitik zu sprechen. ... ." Mehr...
Zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: „Die Mitglieder der SPD haben sich mehrheitlich für die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ausgesprochen, Kollegin Budde spricht von einem „grandiosen Erfolg“. Mehr...
Gerhard Schröder hat als Politiker die Agenda 2010 verbrochen. Die unsozialen Folgen sind bekannt: die Einführung der Hartz-Gesetzgebung, die Entlastung der Großkonzerne und die Rentenkürzung, die er als Rente mit 67 tarnte. Wenn er jetzt auch noch als offizieller Vertreter eines Großkonzerns eine Agenda 2030 fordert, muss jedem sozial denkenden Demokraten Angst und Bang um die Bundesrepublik werden. Mehr...