27. August 2009

Öffentliche Daseinsvorsorge sichern – Reichtum besteuern

 

 

26.08.2009

 

 

Die Landtagsfraktion traf sich am 17. und 18. August 2009 planmäßig zur ihrer Sommerklausur, um die letzte Etappe vor der Bundestagswahl vorzubereiten und ihre Position zu den anstehenden Doppelhaushaltsberatungen zu bestimmen.

Diese Position ist in einem 8-Punkte-Beschluss zur Strategie in den Haushaltsberatungen beschrieben. Wir orientierten uns dabei an dem Parteitagsbeschluss zu den haushaltspolitischen Positionen in dieser Legislaturperiode aus dem Jahr 2007.

Eine intensive Diskussion in der Fraktion wurde vor allem deshalb nötig, weil die Weltwirtschaftskrise in den nächsten beiden Jahren voll auf die öffentlichen Haushalte durchschlagen wird und die Einnahmen des Landes sowie der Kommunen deutlich sinken werden. In diesem Zusammenhang hat Finanzminister Bullerjahn ein Strategiepapier für den Doppelhaushalt 2010/2011 vorgelegt, in dem er eine Neuverschuldung von 1,15 Mrd. Euro für diese beiden Jahre vorschlägt und trotzdem radikale Kürzungsvorschläge unterbreitet, die für uns als LINKE völlig unannehmbar sind. Andererseits müssen wir uns mit der Tatsache auseinandersetzen, dass jede Kürzung, die wir ablehnen, die Neuverschuldung weiter in die Höhe treibt, was auch in der eigenen Anhängerschaft sehr wohl kritisch gesehen wird.

Gerade deshalb ist es wichtig, in der Bundestagswahl auf die verheerenden Folgen der Steuersenkungsdiskussion von CDU und FDP für die Öffentliche Daseinsvorsorge hinzuweisen und für unser Konzept unter der Überschrift „Reichtum besteuern“ zu werben.

Daneben müssen wir uns jedoch mit der Tatsache auseinandersetzen, dass eine massive Verbesserung der Einnahmesituation von Land und Kommunen nach der Bundestagswahl auf Grund anderer politischer Kräfteverhältnisse nicht sehr wahrscheinlich ist.

Dieser Hintergrund wirft die Frage auf, welche Haushaltsziele wir vertreten:

• Wir vertreten die Auffassung, dass in den Zeiten der Krise das Land und die Kommunen nicht selbst zum Krisenfaktor werden dürfen, sondern mit ihren Institutionen und Dienstleistungen einen stabilisierenden Faktor in der Gesellschaft darstellen müssen. Deshalb dürfen Einnahmeverluste nicht ungebrochen auf der Ausgabeseite gekürzt werden. Daraus ergibt sich logischerweise die Notwendigkeit einer Nettoneuverschuldung.
• Wir wollen die Zuweisungen an die Kommunen aus dem Finanzausgleichsgesetz, so wie 2007 beschlossen, stabil halten. Die Vorschläge aus dem Strategiepapier reduzieren die Zahlungen an die Kommunen insgesamt um rund 180 Mio. Euro. Dieser Fakt wird noch durch eine völlige Umstellung des Finanzausgleichgesetzes überlagert (und verschärft). Deshalb lehnen wir diese Änderungen ab.
• Wir bleiben bei unserer Forderung nach mehr Neueinstellungen im Landesdienst, weil wir nur noch die nächsten beiden Jahre die Chance haben, über solche Angebote junge Menschen im Land zu halten, und weil sich ansonsten immer größere Lücken im öffentlichen Dienst auftun (Lehrermangel ab 2012).
• Wir bleiben bei unseren politischen Forderungen, die Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten für alle Kinder einzuführen und ein kostenloses Mittagessen im Bereich der Kindertagesstätten und Grundschulen anzubieten. Wir müssen aber einschätzen, dass die CDU-SPD-Koalition im Land diese Projekte in ihrer Regierungszeit nicht umsetzen will und kann. Deswegen werden diese Forderungen zentrale Kernthemen der nächsten Legislaturperiode und des Landtagswahlkampfes sein.

Dieser Beschluss hat die Mitteldeutsche Zeitung zu der Spekulation veranlasst, dass wir uns von diesen zentralen Forderungen verabschieden wollen. Das ist falsch und schon im Ansatz nicht zu erkennen. Genauso falsch ist es, dass unser Landesvorsitzender eine solche Position geäußert und deswegen gegen den Beschlussvorschlag gestimmt hätte. Natürlich müssen wir gerade in Wahlkampfzeiten mit solchen Attacken leben. Wichtig ist jedoch, solchen Meldungen nicht auf den Leim zu gehen, denn nur das kann uns wirklich schaden.

Darüber hinaus wollen wir die Grundfinanzierung der Hochschulen sichern, und die Universitätskliniken vor einer Privatisierung bewahren. Wir wollen die soziale Infrastruktur genau wie die Strukturen für die Demokratieentwicklung und zur Unterstützung des Ehrenamtes bewahren.

• Diese Schwerpunkte bedeuten jedoch, dass wir nicht alle Projekte, die vorgesehen waren, in diesem Landeshaushalt finanzieren können, was auch bedeuten kann, auf Fördermittel von der EU oder auch vom Bund, zu verzichten. Die Höhe der Nettoneuverschuldung ergibt sich für uns aus den politischen Notwendigkeiten im Landeshaushalt. Deswegen werden wir erst nach den Beratungen zum Doppelhaushalt eine solche Zahl festlegen können.

Wir werden bis zum Jahresende erleben, wie einzelne Vorschläge der Landesregierung oder auch der Koalitionsfraktionen hin und her diskutiert werden. Letztlich tragen CDU und SPD jedoch gemeinsam Verantwortung dafür, dass diese Diskussionen massenhaft Verunsicherung und Stillstand auslösen werden. Deswegen droht allein die Diskussion um Kürzungen schon krisenverschärft zu wirken.

Viele Dinge werden erst nach den Bundestagswahlen klar auf den Tisch kommen. Auch wir werden dann uns dann zu einzelnen Positionen neu verhalten müssen, aber die grundlegende Strategie ist mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt vorgelegt.

 

Wulf Gallert