Trotz steigender Hebesätze weniger Einnahmen für die Landkreise aus der Kreisumlage

Magdeburg, 27. März 2012

Zur Entwicklung der Kreisumlage und einer entsprechenden Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Trotz steigender Kreisumlagehebesätze in 8 Landkreisen werden 2012 deutlich weniger Einnahmen erwartet. Um fast 20 Millionen Euro sollen die Umlagezahlungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in diesem Jahr sinken und so den Landkreisen für die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen.

Besonders stark steigen die Hebesätze im Jerichower Land und im Salzlandlandkreis, doch auch im Harz, in Anhalt-Bitterfeld und in Mansfeld-Südharz liegen die Steigerungen über der 5 %-Marke. (s. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage)

Aus Sicht der LINKEN stellt diese Tatsache der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis für das im Dezember 2011 verabschiedete Finanzausgleichsgesetz (FAG) aus. Zugleich wirft sie ein bezeichnendes Licht auf die Haushaltslage in vielen kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Nachdem sich im letzten Jahr bereits mehr als 80 % der Kommunen in der Haushaltskonsolidierung befanden ist nun zu befürchten, dass sich dieser Trend verstetigt.

Für DIE LINKE bleibt festzuhalten, dass es der amtierenden Landesregierung aus CDU und SPD mit dem jetzt geltenden Finanzausgleichsgesetz nicht gelungen ist, der Erhöhung der Kreisumlagesätze wirkungsvoll entgegen zu treten.“