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- Magazin der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
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"Manipuliertes Ratsinfosystem" von Bitterfeld-Wolfen - Absicht oder Versehen?
Günter Herder, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE, schrieb am Mittwoch, den 21. Dezember 2011, eine E-Mail an die OB der Stadt Bitterfeld-Wolfen Petra Wust und an den Vorsitzenden des Stadtrates Armin Schenk zum Thema "Manipuliertes Ratsinfosystem". Tatsache ist, dass der originale Beschlussantrag "Begrenzung von Mietpreissteigerungen durch kommunale Wohnungsunternehmen" nur teilweise durch den Änderungsantrag von CDU und SPD ersetzt wird. Mehr...
Minister Bullerjahn redet sich die finanzielle Situation der Kommunen schön
Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert erklärt: „Wer derzeit, wie Herr Bullerjahn ernsthaft den Anschein zu erwecken sucht, dass sich die Städte arm rechnen würden und die finanzielle Situation der Kommunen gar nicht so schlecht sei, der redet offenbar wider besseren Wissens. ... ." Mehr...
10 Euro Mindestlohn, gesetzlich!
Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der BT-Fraktion DIE LINKE; 3,6 Millionen Beschäftigte müssen für weniger als 7,50 Euro arbeiten. Für Löhne unter fünf Euro – also für eindeutige Hungerlöhne – schuften mehr als eine Million Menschen. Mehr...
Erneut Chance für gerechte Entlohnung vertan
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel erklärt: „Die Landesregierung wird sich bezüglich des Bundesratsantrages Baden-Württembergs zur Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohnes offenbar enthalten. ... ." Mehr...
