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Liste - Aktuelle Politik
Kanzlerin Merkel soll Garantie für Löhne, Renten und Sozialleistungen geben
In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel fordern Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi angesichts der Eurokrise eine verbindliche Garantie für Löhne, Renten und Sozialleistungen Mehr...
Einladung des „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V.
das „kommunalpolitische forum“ Sachsen- Anhalt e.V. führt sein diesjähriges kommunalpolitisches Wochenendseminar vom 22. bis 23.10.2011 in der Jugendherberge in Naumburg durch. Mehr...
Thema der „Weltgemeinschaft“: Gründung des Staates Palästina?
Endlich haben es die Palästinenserinnen und Palästinenser geschafft, die Gründung des Staates Palästina zum Thema der „Weltgemeinschaft“ zu machen. Zuletzt war das 1974 gelungen, als Yassir Arafat vor der UNO-Vollversammlung mit dem Ölzweig in der Hand und der Pistole im Gürtel die Anerkennung der PLO als Vertretung des palästinensischen Volkes erreichte. Mehr...
Netzzugang als Menschenrecht sichern
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder, kündigte einen Gesetzentwurf an, nach welchem bei Verstößen gegen das Urheberrecht den Verdächtigten der Zugang zum Internet verwehrt werden solle. Dazu erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion: Mehr...
