6. Februar 2017

Fachgespräch zum Kommunalabgabengesetz (Einladung)

 

Information von Karsten Köpp


Am 24. Januar 2017 entschied des Landesverfassungsgericht über den Normenkontrollantrag (LVG 1/16), den die Abgeordneten unserer Fraktion beim Landesverfassungsgericht im März 2016 einreichten. Wir bedauern die Entscheidung, die die Verfassungsmäßigkeit der Überleitungsbestimmung des § 18 Absatz 2 des Kommunalabgabengesetzes bestätigte. Demnach gibt es keine zeitliche Obergrenze für die Erhebung von Altanschließerbeiträgen, sofern sie bis zum 31.12.2015 beschieden wurden. Allein auf den Schultern der Bürgerinnen/Bürger drohen nun die Lasten zu ruhen, die es im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung gibt. Auch wenn für die Einreicherinnen und Einreicher der Normenkontrollklage ein weiterer Rechtsweg ausgeschlossen ist, ist mit dem Urteil noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. Der bereits eingeleitete Weg zum Bundesverfassungsgericht kann im Ergebnis auch das Urteil des Landesverfassungsgerichts wieder aufheben und zu einem günstigeren Ergebnis für die Bürgerinnen/ Bürger führen. Wir stehen weiterhin an der Seite derer, die sich gegen die umstrittenen Altanschließerbeiträge wehren. Zugleich danken wir den Bürgerinitiativen, Vereinen und engagierten Fachleuten für die bisherige Zusammenarbeit. Ihre Hinweise und Unterstützung haben dazu beigetragen, bestehende Probleme in ihrem Umfang und Ausmaß zu erkennen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

In Auswertung des Urteils des Landesverfassungsgerichtes laden wir Euch hiermit zu einem Fachgespräch ein, indem wir mit betroffenen Bürgerinnen/ Bürgern und fachlich versierten Expertinnen/ Experten gemeinsam einen Blick in die nähere Zukunft werfen wollen. Diese Veranstaltung, die wir derzeit mit dem kommunalpolitischen Forum Sachsen-Anhalt e.V. vorbereiten, findet am 17. Februar 2017 im Landtagsgebäude in Magdeburg (Domplatz 6-9) statt. Das Fachgespräch wird um 15:30 Uhr beginnen.

Anmeldung bitte bis zum 13. Februar 2017.

 

Einladung zum Fachgespräch

 

 

Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt
Karsten Köpp
Referent für Kommunalpolitik und Petitionen

Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Telefon:  0391 / 560 50 27
Telefax:  0391 / 560 50 08
E-Mail:   koepp@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

 

 

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