Diskussionsthemen

HARTZ IV, Einschätzungen


Die Arbeitsverwaltung muss neu organisiert werden - aber wie?

 

Magdeburg, den 18. Juni 2009

 

Artikel für den Newsletter Soziales von Sabine Dirlich (Arbeitsmarktpolitische Sprecherin)

 Einschätzung von Sabine Dirlich (MdL von Sachsen-Anhalt)

 

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe war ein tief greifender Einschnitt in das System der sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit, weil Menschen, die entsprechend ihres ehemaligen Arbeitseinkommen Leistungen erhalten haben, auf ein Hilfesystem zurückgeworfen wurden. Gerechtfertigt wurde dieser tiefe Eingriff damit, dass man nur so die ineffiziente Doppelzuständigkeit der Arbeitsagenturen und der Sozialämter für Personen aufheben könne, die auf Leistungen aus beiden Systemen angewiesen sind. Das Versprechen für sie hieß, dass sie nunmehr Dienstleistungen „aus einer Hand“ angeboten bekommen sollen.

DIE LINKE hat von Anfang an kein gutes Haar an dieser Reform gelassen. Anerkannt haben wir immerhin, dass eine Wirkungsforschung gesetzlich verankert wurde. Und die bestätigt, das in jedem Fall von Leistungsgewährung eine Reihe von Abstimmungen zwischen den Akteuren notwendig werden. Das ist besonders dann problematisch, wenn im Kreis die Aufgaben getrennt wahrgenommen werden, also keine ARGE besteht. Da nämlich die z. B. die IT-Systeme von Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen inkompatibel sind, fließt bei jedem Vorgang viel Papier hin und her. Im Fall einer räumlichen Trennung werden die Bescheide per Post zugeschickt. Dabei können jeweils mehrere Tage vergehen, weil jeder Brief zentral über Nürnberg versandt werden muss. Wenn Kritik aufkommt oder Fehler gemacht werden, ist immer der jeweils andere schuld. Die Betroffenen haben das Nachsehen. Das Fazit der Wissenschaftler ist eindeutig:

Leistungen aus einer Hand sind mit einer getrennten Aufgabenwahrnehmung nicht zu erreichen.

 

Bis dahin ist DIE LINKE einig. Wenn`s dann aber um das “Wie-denn-nun-machen?“  geht, liegen die Positionen weit auseinander. Die Pole heißen: Zentralisierung der Betreuung aller Arbeitslosen bei der Bundesagentur für Arbeit auf der einen und Kommunalisierung der Betreuung der Langzeitarbeitslosen auf der anderen Seite. Für die Zentralisierung sprechen z. B. eine Bundesverantwortung für die Finanzierung des ALG II und einheitliche Regelungen bei der Umsetzung des Gesetzes. Für eine Kommunalisierung sprechen u. a. eine größere Problemnähe und eine bessere soziale Integration, die für die Betroffenen oftmals wichtiger ist, als eine reine Arbeitsmarktorientierung.

Sowohl die notwendige Finanzverantwortung des Bundes als auch einheitliche Regeln für die Umsetzung des Gesetzes ließen sich aus meiner Sicht gesetzlich regeln. Das Zwei-Klassen-System in der Arbeitsmarktpolitik, dem Arbeitslose mit Hartz IV unterworfen wurden, muss vor allem dadurch aufgehoben werden, dass allen Arbeitslosen unabhängig von Status und Leistungsbezug ein gleichberechtigter Zugang zu allen Arbeitsmarktinstrumenten ermöglicht wird. Sonderinstrumente, wie die 1-€-Jobs gehören abgeschafft. Wenn diese Prinzipien eingehalten werden ist die Frage, wer denn nun genau das Gesetz umsetzt und die Betroffenen betreut, durchaus zweitrangig.

DIE LINKE muss vor allem folgende Grundsätze einfordern:

  1. Leistungen aus einer Hand
  2. Beiräte verbindlich installieren und mit Rechten ausstatten
  3. Ergebnisse der Kreisgebietsreformen beachten
  4. Finanzverantwortung des Bundes nicht zu Lasten der Kommunen abschieben

 

Das Wichtigste aber ist:

Das Geld muss reichen! Arbeitsmarktpolitik darf nicht Einsparzielen unterworfen, sondern muss an den Bedürfnissen der Arbeitslosen orientiert werden.