Diskussionsthemen
Finanzkrise
Die Spekulartionen auf dem Finanzmarkt, besonders in den USA, führten zu einer weltweiten Finanzkrise, die nach dem Zusammenbruch großer Finanzgesellschaften mittlerweile auch eine Produktionskrise ist.
1. Die Doppelspitze, Newsletter der BT-Fraktion (Oktober 2008)
Die nachfolgenden Aussagen von BT-Abgeordneten unserer Partei DIE LINKE zeigen die Probleme zur Finanzkrise auf:
Das Neueste aus dem Vorstand unserer Fraktion im Bundestag (Newsletter Die Doppelspitze, Ausgabe 19, Oktober 2008)
Doppelt gespitzt – diesmal: Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende, und Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer
A. Erklärung von Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende
Ein "Weiter so" darf es nicht geben
Zu dem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) heute auf einer Sondersitzung der Fraktion DIE LINKE vorgestellten Rettungsplan für die Hypo Real Estate erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion:
"Der Bundesfinanzminister konnte viele Fragen der Abgeordneten der Fraktion nicht befriedigend beantworten, was die Einschätzung der Lage sehr schwierig gestaltet.
B. Erklärung von Ulrich Maurer, stellvertretende Vorsitzende
Steinbrück von der Wirklichkeit überholt
Von Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer
Die optimistische Einschätzung der Bundesregierung über die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Deutschland sind nicht zu halten“, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE zur Absicht der Bundes¬regierung, bis zu 27 Milliarden Euro zur Stützung des Hypo Real Estate-Konzerns (HRE) bereitzustellen.
2. Reden im Bundestag, November 2008
Die nachfolgenden Reden im Bundestag von Abgeordneten der Partei DIE LINKE zeigen die Probleme aus unterschiedlicher Sicht:
A. Rede von Gesine Lötzsch am 25. Novenber 2008
"Ziehen Sie die Boxhandschuhe aus"
1.Lesung der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2009
...
Wir als Linke haben von Anfang an gesagt, dass ein Rettungspaket für die Banken mit strengen Regeln für den Finanzmarkt verbunden werden muss. Gleichzeitig muss ein wirkliches Konjunkturprogramm aufgelegt werden; sonst wird das nichts.
Was die Regeln angeht, ist es doch immer noch so, dass jede Lidl-Filiale in diesem Land besser überwacht wird als die Hypo Real Estate, die Milliarden verzockt hat und jetzt mit üppigen Bürgschaften des Staates ausgestattet wird.
B. Rede von Gregor Gysi am 25. Novenber 2008
"Konjunkturprogramm: Nicht Kleckern, sondern Klotzen"
In der Debatte zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung kritisiert Gregor Gysi, dass das Programm nur 4 Mrd. Euro umfasst. Die Koalition hat die Situation nicht erkannt und ist nicht bereit, die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Binnenwirtschaft muss gestärkt werden, indem die Kaufkraft erhöht wird.
... Wir haben einen Weltfinanzgipfel erlebt. Die meisten - wir gehören dazu - sind davon wirklich mehr als enttäuscht, und zwar deshalb, weil unter anderem beschlossen wurde, weiterhin freie Finanzmärkte zuzulassen. Es wurde nicht verstanden, dass es einen Unterschied zwischen dem Gütermarkt und dem Finanzmarkt gibt. Auf dem Güter- und Dienstleistungsmarkt werden Waren und Dienstleistungen entweder gegen Waren und Dienstleistungen oder gegen Geld getauscht; das ist regulierbar. Auf dem Finanzmarkt wird Geld gegen Geld getauscht. Das Ergebnis ist immer, dass einer verlieren muss und einer gewinnen soll. Das Ganze ist reine Spekulation und führt zu solchen Katastrophen, wie wir sie jetzt erleben. ....
C. Rede von Oskar Lafontaine am 26. Novenber 2008
"Alternativen zum Neoliberalismus"
Oskar Lafontaine in der "Elefantenrunde", der Debatte zum Einzelplan 04 des Haushalts 2009.
...
Wenn ich von einer Krise der Wirtschafts- und Sozialordnung spreche, dann geht es nicht nur um ökonomisch-technische Vorgänge. Es geht auch um die Wertorientierung der Gesellschaft. Daher ist es zu begrüßen, dass jetzt auch in anderen Parteien und Fraktionen eine Debatte darüber beginnt, ob die Wertorientierung der Gesellschaft in den letzten Jahren überhaupt gestimmt hat. ...
Wir hatten in den letzten Jahrzehnten die Ausbreitung einer gesellschaftlichen Philosophie, der Philosophie des Neoliberalismus. Der Neoliberalismus ist eine Einstellung, eine Art Alltagsreligion. Diese Alltagsreligion beruht auf bestimmten Denkfiguren und auf Denktraditionen, die heute noch lange nicht überwunden sind. Wenn öffentlich kommentiert wird, der Neoliberalismus sei gescheitert, dann stimme ich dem, bezogen auf die Ergebnisse, zu.
3. Vortrag zur Finanzkrise von Dr. Edelbert Richter
Finanzmarktkrise - Beginn einer neuen Epoche?
Am 4. Dezember lud die Rosa Luxemburg Stiftung unseres Bundeslandes zu einem Vortrag mit anschließendem Meinungsaustausch in das Hotel „Stadt Köthen“ ein. Der Einladung folgten mehr als 20 Gäste.
....
Kaum Jemanden lassen die Medienmeldungen zur gegenwärtigen Finanzkrise kalt – viele Menschen fühlen sich durch sie direkt bedroht, die Einen fürchten um ihr Erspartes, die Anderen, dass ihre Jahreseinkommen auf 500 000,00 € begrenzt werden könnten …
4. Standpunkt der LINKEN zur Finanzkrise, Dez. 2008
Auf der Internetseite unserer Partei
werden die Urachen der Finanzkrise erläutert sowie Forderungen Überwindung dieser Krise aufgestellt:
"FINANZKRISE
Wir erleben gegenwärtig eine der größten Finanzkrisen des Kapitalismus. Eine Pleitewelle mit gigantischen Verlusten überrollt die USA und Europa. Der Ausgangspunkt waren leichtfertig vergebene, schlecht gesicherte und dann in undurchschaubaren Paketen verkaufte US-Immobilienkredite. Der Wert dieser zwischen den Bsanken gehandelten Kreditpakete ist drastisch gefallen. Denn Millionen Amerikaner können gestiegene Zinsen nicht verkraften und haben ihre Darlehenszahlungen eingestellt. Immer mehr Häuser stehen zum Verkauf, und entsprechend sinken die Immobilienpreise in den USA. Dadurch ist bei Banken und Versicherungen eine Kettenreaktion entstanden.
PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
Siehe Internetseite der BT-Fraktion DIE LINKE
Konkrete Angaben im Ordner THEMEN
5. Wir zahlen nicht für eure Krise
Artikel veröffentlicht im Blickpunkt 09/2009, Autor: Wolfgang Jähring
In meiner Kindheit wurde mir von meinen Eltern beigebracht, dass Lügen kurze Beine haben. Diese althergebrachte Erkenntnis habe ich auch meinen Kindern vermittelt. Aber wie verhält es sich mit „Wahlkampf- bzw. Steuerlügen“?
Noch vor Antritt der Ferien verkündete Bundeskanzlerin Merkel vollmundig: „Steuererhöhungen wird es in dieser und der nächsten Legislaturperiode mit mir nicht geben“. Dieses Versprechen erinnert mich an die Ankündigung von CDU/CSU und SPD vor der Bundestagswahl 2002, die SPD war gegen eine Mehrwertsteuererhöhung und die CDU/CSU kündigte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 % an.