Diskussionsthemen

Finanzkrise

Die Spekulartionen auf dem Finanzmarkt, besonders in den USA, führten zu einer weltweiten Finanzkrise, die nach dem Zusammenbruch großer Finanzgesellschaften mittlerweile auch eine Produktionskrise ist.

 

Wir zahlen nicht für Eure Krise

 

Artikel veröffentlicht im Blickpunkt 09/2009, Autor: Wolfgang Jähring

 

In meiner Kindheit wurde mir von meinen Eltern beigebracht, dass Lügen kurze Beine haben. Diese althergebrachte Erkenntnis habe ich auch meinen Kindern vermittelt. Aber wie verhält es sich mit „Wahlkampf- bzw. Steuerlügen“?

Noch vor Antritt der Ferien verkündete Bundeskanzlerin Merkel vollmundig: „Steuererhöhungen wird es in dieser und der nächsten Legislaturperiode mit mir nicht geben“. Dieses Versprechen erinnert mich an die Ankündigung von CDU/CSU und SPD vor der Bundestagswahl 2002, die SPD war gegen eine Mehrwertsteuererhöhung und die CDU/CSU kündigte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 % an. Bekanntlich bildeten die CDU/CSU und die SPD nach der Wahl eine Regierungskoalition. Und da die Spitzenpolitiker dieser beiden Parteien anscheinend auch gute Mathematiker sind, errechneten sie aus (2 plus 0) % eine Mehrwertsteuererhöhung von 3 %. Ihr damaliges Handeln zeigte, was sie von Wahlversprechen halten. Es ist also damit zu rechnen, dass die CDU/CSU und die SPD aber auch die FDP und die GRÜNEN sich an viele Wahlversprechen nicht mehr erinnern.

Wie will aber die Kanzlerin die Staatsverschuldung, die sich infolge des Rettungspaketes auf ca. 80 Mrd. Euro beläuft, refinanzieren? Die Hypo Real Estate (HRE) wird verstaatlicht, nachdem sie sich als Fass ohne Boden erweist. Die Commerzbank ist auf die Beteiligung des Staates angewiesen. Das Rettungspaket ist der vorläufige Höhepunkt dieser Finanzkrise. Der deutsche Bundeshaushalt beläuft sich im lfd. Jahr auf 400 Mrd. Euro. Soviel Verlust verbuchten 2008 die 50 Konzerne mit den höchsten Defiziten der Welt. Als Möglichkeit die Milliardengeschenke zu refinanzieren, fordert jetzt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine neue Vermögenssteuer. Durch eine stärkere Belastung von sehr hohen Vermögen könnte der deutsche Fiskus jedes Jahr ca. 25 Mrd. Euro mehr Steuern einnehmen. Vermögenssteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Eine Rückkehr würde 16 bis 21 Mrd. Euro in die Staatskasse einspülen. Mit Ausnahme der Linkspartei und den Grünen hat bislang keine Partei eine Forderung nach einer Vermögenssteuer in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Insbesondere die CDU und die FDP sperren sich gegen solche Pläne.

Dagegen protestieren seit Monaten viele Menschen in der gesamten BRD gegen die Auswirkungen dieser weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Parole: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ Die Menschen meinen damit, dass die Auswirkungen der Krise nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden darf, sondern dass diejenigen zahlen, die in den letzten Jahren Profiteuere dieses Finanzkapitalismus waren. Genau an dieser Stelle wird erkennbar, dass der Finanzkapitalismus die Demokratie aushöhlt.

Bereits die alten Griechen wussten: „Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse Weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt wird“. Das Kriterium, dass die Angelegenheiten im Interesse der Mehrheit gehandhabt werden, ist zwar nicht das alleinige, aber es ist doch ein entscheidendes Merkmal der demokratischen Gesellschaftsordnung. Und es ist doch offensichtlich, dass bei sinkenden Löhnen, Renten und sozialen Leistungen - Milliardenausgaben zur Rettung der Banken und Konzernen ausgegeben werden. Der Finanzkapitalismus zerstört die Demokratie. Die Finanzindustrie beherrscht die Politik und der Lobbyismus tut das Übrige. Deshalb sollten wir die Vorschläge von Oskar Lafontaine unterstützen, der fordert:

„Wir wollen eine demokratische Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit wieder durchsetzen.

  • Wir wollen mehr Freiheit und Demokratie wagen.

  • Wir sind eine demokratische Erneuerungsbewegung.

  • Wir sind die Partei der Freiheit.

Und in diesem Sinne wollen wir die Bundestagswahl 2009 bestehen.“

Die Frage, wer am Ende die Zeche für die Milliardenpakete an Banken und Konzerne zahlt, lassen die anderen Parteien bewusst offen. Diese Rechnung werden sie erst nach der Wahl präsentieren.