Diskussionsthemen
Gemeindegebietsreform
1. CDU/SPD: Im Zick-Zack-Kurs zu neuen Gemeindestrukturen?
Wertvolle Zeit verschenkt und Zukunftschancen leichtfertig zur Disposition gestellt
Artikel von Gerald Grünert (MdL, kommunalpolitischer Sprecher ) und Karsten Köpp
27.05.2010
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vom 18. April 2006 wurde auf Seite 36 folgendes zu einer durchzuführenden Gemeindegebietsreform festgelegt: „Die Koalitionspartner sehen die Notwendigkeit, einheitliche leistungsfähige Gemeindestrukturen zu bilden. Ziel ist, im Rahmen einer Freiwilligkeitsphase bis zu den Kommunalwahlen 2009 flächendeckend Einheitsgemeinden zu bilden. Kommt es dazu nicht, ist noch im Laufe dieser Legislaturperiode die gesetzliche Einführung von Einheitsgemeinden zum 1. Juli 2011 vorzunehmen.“
2. Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform verabschiedet
MdL Gerald Grünert
kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt DIE LINKE.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt DIE LINKE. MdL Gerald Grünert: Zum dritten Mal hat am 24. Januar 2008 der Landtag über den Entwurf eines Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform, das die Grundsätze der Neugliederung der Gemeinden in Sachsen-Anhalt enthält, beraten. Nun lag eine zweite Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres vom 10. Januar 2008 in Drs. 5/1078 vor. Die von den Koalitionsfraktionen getragene Empfehlung beschreibt u. a., dass die Reformziele vorrangig durch die Bildung von Einheitsgemeinden und ausnahmsweise durch den Zusammenschluss zu Verbandsgemeinden erreicht werden sollen. Das Einheitsgemeindemodell soll gewählt werden bei Trägergemeinden und Verwaltungsgemeinschaften mit einem prägenden Ort oder Mitgliedsgemeinden, die eine gemeinsame Gemarkungsgrenze mit einer Kreisfreien Stadt haben.