Diskussionsthemen
Kommunalpolitik
1. Redebeitrag zur Festsitzung "3 Jahre Bitterfeld-Wolfen"
Von Günter Herder
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. der Stadtratsfraktion Bitterfeld-Wolfen
30. Juni 2010
Unsere Fraktion ignoriert nicht die von meinen Vorrednern erwähnten Erfolge. Auch wir sehen, dass es neue Errungenschaften gibt. Aber wir unterscheiden zwischen dem was auch auf getrennten Wegen gekommen wäre und dem, was wir der gemeinsamen Stadtbildung verdanken können.
2. Sparen - auf wessen Kosten?
Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Köthen informiert
Stadträtin Marina Hinze
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE / Stadtratsfraktion Köthen
„Sparmaßnahmen muss man dann ergreifen, wenn man viel Geld verdient. Sobald man in den roten Zahlen ist, ist es zu spät.“ (Jean Paul Getty)
Schön gesagt. Doch hatten wir in unserer Stadt jemals erinnerbare Zeiten, in denen uns viel Geld zur Verfügung stand? Und wenn ja, dann war dieses Geld an Fördermaßnahmen gebunden und der Stadtrat konnte nicht frei über die Verwendung entscheiden, also auch nicht sparen.
3. Finanzierungsprobleme der Stadt Bitterfeld-Wolfen
Ausschnitte aus dem Redebeitrag von Günter Herder zum Thema „Haushaltsituation“ in der Stadtratssitzung der Stadt Bitterfeld-Wolfen am 3. Februar 2010
Stadtrat Günter Herder
Stadtratsfraktion Bitterfeld-Wolfen DIE LINKE.
„Die Dimension der bevorstehenden Finanzprobleme der Stadt Bitterfeld-Wolfen ist uns Stadträten schon längere Zeit bekannt.
Der vorliegende Haushalts-Entwurf und das dazu gehörige Konsolidierungskonzept lösen das Problem nicht. Deshalb ist davon auszugehen, dass wir von der Kommunalaufsicht dafür keine Genehmigung erhalten und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdet ist, da die beabsichtigte Erhöhung des Kassenkreditrahmens auf 50 Mill. € nicht wirksam wird.
4. Zur Jubiläumsbilanz der großen Stadt Bitterfeld-Wolfen
Stadtrat Günter Herder
Stadtratsfraktion Bitterfeld-Wolfen DIE LINKE.
Der MZ-Artikel vom 01.07.09 zeigt auf, dass die gemeinsame Stadtentwicklung von den maßgeblich dafür Verantwortlichen nach wie vor als ein verwaltungstechnischer Veränderungsvorgang gesehen wird. Als Erfolg wird herausgestellt, dass die neue Verwaltung wieder arbeitsfähig ist. Noch immer bestehende Mängel werden ungenannt auf den kurzen Zeitraum von nur 2 Jahren zurückgeführt. Veränderung beginne in den Köpfen und brauche seine Zeit.
Die Zeit soll also noch bestehende Streitigkeiten zwischen den Ortschaften überwinden helfen.
Wo bleibt da der Gestaltungsanspruch?