Diskussionsthemen
Änderungen in der Land- und Forstwirtschaft
Warum befasst sich DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt erneut mit der Bodenreform?
Fraktion DIE LINKE am 11.12.2009 im Landtag:
„Keine Revision der Ergebnisse der Bodenreform zulassen“ (Antrag-Drs. 5/2302),
MdL Hans-Jörg Krause, Auszug aus dem Redebeitrag
Mitglied der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt
17.12.2009
Anlass dafür ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. Hier wird an zwei Stellen angekündigt, dass sich die Bundesregierung für „Verbesserungen beim Flächenerwerbsänderungsgesetz im Sinne der Alteigentümer einsetzen“ und „Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb“ anbieten will.