Diskussionsthemen
Öffentlich rechtliche Medien
1. Erhöhung der Rundfunkgebühren?
Stefan Gebhardt (MdL): Sprecher für Kulturpolitik, Medienpolitik; Redebeitrag im Landtag von Sachsen-Anhalt am 25.01.2008
Seit September letzten Jahres weiß die Politik in aller Deutlichkeit, wie sie mit dem Votum der KEF umzugehen hat. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschied: Die Politik darf nur in gut begründeten Ausnahmefällen vom Votum der KEF abweichen. Das BVG hat weiterhin entschieden, dass die Politik nicht das Recht hat, mit der Gebührenfestsetzung sich in programmliche und damit inhaltliche Angelegenheiten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks einzumischen, bzw. diese gar bestimmen zu wollen.
2. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (Örrf) über alles?
Norbert Güntzel, Beitrag aus der Ausgabe 03/2008 des Informationsblattes "Mansfeld Links"
Die nächste, turnusmäßige Erhöhung der Rundfunkgebühren steht 2009 an. Eingeschüchtert durch das Urteil des BVG aus Sept. 2007, dass sich die Politik da heraus zu halten habe und die letzte Erhöhung eben wegen deren Einmischung verfassungswidrig zu niedrig ausgefallen sei, werden CDU, SPD und Linke die höheren Gebühren befürworten, wird von der Landtagssitzung 24./25. Januar 2008 mitgeteilt.