Diskussionsthemen
Parteiprogramm
1. Ein Parteiprogramm darf kein Märchenbuch sein!
MdL Birke Bull
Mitglied der Programmkommission des Bundesvorstandes DIE LINKE:
Die neue politische LINKE hat bundesweit viele Erwartungen ausgelöst und neu belebt. Alte und neue politische Forderungen und Grundsätze bekamen mit der Gründung der neuen Partei wieder eine Absenderin bzw. Adressantin, wie man´s nimmt. Zwar hat sie auf ihrem Gründungsparteitag erste programmatische Eckpunkte verabschiedet, quasi als kleinster gemeinsamer Nenner zwischen den so genannten Quellparteien – der WASG und der Linkspartei.PDS. Gleichzeitig wurde aber der Auftrag beschlossen, eine neue programmatische Debatte zu führen.
2. Politische Erklärung der Antikapitalistischen Linken
Im Anschluss an die Konferenz der Antikapitalistischen Linken in der Partei die LINKE am 2. März in Kassel wurde von einer Gruppe von Teilnehmerinnen und Teilnehmern die folgende Erklärung erarbeitet:
Die Partei Die LINKE ist nach ihren jüngsten Wahlerfolgen die drittstärkste politische Partei in Deutschland. Die zentralen Themen der LINKEN wie soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik sind prägende Themen der gesamtgesellschaftlichen politischen Auseinandersetzung. Die LINKE steht in Opposition zur Durchsetzung kapitalistischer Regierungspolitik auf Kosten von Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentnern. Sie streitet für eine Umverteilung von oben nach unten und kämpft gegen die
Militarisierung der Innen- und Außenpolitik.
3. Forum Demokratischer Sozialismus am 29. Februar 2008
Die Sache ist nicht vom Tisch / eine Erklärung von Politikerinnen und Politikern der LINKEN
Den Ausschluss der Abgeordneten Christel Wegner aus der Fraktion DIE LINKE in Niedersachsen halten wir für konsequent und richtig. Die Position, bei der Errichtung einer anderen Gesellschaftsform sei ein solches „Organ“ mehr oder weniger unverzichtbar, ist für eine moderne demokratische Linke so oder so nicht akzeptabel. Mit der Klarstellung der Spitzen von Partei und Bundestagsfraktion halten wir die Angelegenheit jedoch nicht für erledigt und warnen davor, sie für erledigt zu erklären. Zudem finden wir es aber auch künftig richtig, dass DIE LINKE bei Bundestags- und Landtagskandidaturen nicht nur auf Mitglieder aus den eigenen Reihen, sondern auch auf parteilose Kandidaturen für ihre offenen Listen zurückgreift, wenn diese sich an den programmatischen Grundlagen unserer Partei orientieren.
4. Vorstellung des Programmentwurfs und dazugehörige Diskussion
"DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind." (Mit diesen Worten beginnt der Programmentwurf.)
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