Diskussionsthemen

Sicherheitspolitik

1. "Öffentliche Sicherheit im Spannungsfeld zwischen individuellen Grund- und Freiheitsrechten"

Von Gudrun Tiedge (MdL), Mitglied der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt DIE LINKE. (Artikel für die Kleinen Zeitungen geschrieben)

25.11.2010 

Von Gudrun Tiedge,  für  „Deutschland ist im Fadenkreuz internationaler Terroristen: Es gibt konkrete Hinweise, dass für Ende November ein Anschlag geplant ist. Die Sicherheitsvorkehrungen seien verschärft worden ...“, so berichtete am 17. November 2010 Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Kaum ein Politikfeld ist in der öffentlichen Debatte so umstritten und Gegenstand der politischen Auseinandersetzung wie das der Gewährleistung der Sicherheit der Gesellschaft und des Staates und damit seiner Bürgerinnen und Bürger.

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2. "Ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken?"

Petra Pau (MdB), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Mitglied des Fraktionsvorstandes
Jan Korte (MdB), Mitglied des Innenauschusses und Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE

 

"Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie ihr schlechtes und unsicheres Konzept der elektronischen Reisepässe nun auch beim Personalausweis fortführt",

warnt Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss. Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages erklärt zum Kabinettsbeschluss:

"Die elektronischen Ausweise sind ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken, dessen Kosten in jeder Hinsicht die Ausweisinhaber tragen."

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3. Schaffen neue Gesetze mehr Sicherheit?

Jan Korte (MdB), Mitglied des Parteivorstandes 
"Mehr Sicherheit durch mehr Gesetze?"

 

Bei allen geplanten und nunmehr beschlossenen Gesetzen im Bereich der Inneren Sicherheit erklären uns Innenminister Schäuble und die Große Koalition: Dieses und Jenes muss dringend beschlossen und umgesetzt werden, um im Kampf gegen den Internationalen Terrorismus bestehen zu können. Kern dieser Politik soll also ein Zugewinn an Sicherheit sein, Sicherheitslücken sollen geschlossen und vor allem Daten gesammelt werden.

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4. Standpunkt zur Sicherheitspolitik

Jan Korte (MdB), Mitglied des Parteivorstandes 
"Erklärung zu zwei Sicherheitsgesetzen"

12.04.2008

Zwei Sicherheitsgesetze hat das Bundesverfassungsgericht binnen kurzer Zeit als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnet und kassiert: Das NRW-Verfassungsschutzgesetz wegen der Online-Durchsuchung und zahlreiche Landes-Polizeigesetze wegen der massenhaften und anlassunabhängigen Erfassung von KFZ-Kennzeichen. Das ist auch für die Bundesregierung eine Niederlage, die darauf setzt, Bürger wie Schwerverbrecher zu behandeln und alle zu überwachen, um so den Terrorismus zu bekämpfen.

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