Diskussionsthemen

Steuerpolitik / Finanzen

1.  Ab 2013 Sachsen-Anhalt schuldenfrei?!

MdL Dr. Angelika Klein, Mitglied der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt DIE LINKE.
Sprecherin für Finanzpolitik, Haushaltspolitik

 

In den vergangenen Wochen hat Finanzminister Bullerjahn wiederholt betont, dass er gewillt ist, bereits ab 2013 in Sachsen-Anhalt wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und zugleich eine vorzeitige Schuldenbremse in die Landeshaushaltsordnung einzubauen. Gegenwärtig hat das Land ein Defizit von über 1 Mrd. Euro, das versucht der Finanzminister durch Neuverschuldung und eine rigorose Haushaltssperre zu überwinden. Ob das gelingt, ist fraglich. In den kommenden Jahren kommen nach der jüngsten Steuerschätzung noch mal mindestens 160 Mio. Euro Mindereinnahmen jährlich dazu. Die Schlussfolgerung von Finanzminister Bullerjahn, nun jährlich mindesten 200 bis 300 Mio. € sparen zu wollen geht völlig an der Realität vorbei. Einsparungen gab es im Übrigen trotz Einnahmeausfällen bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2010/11 nicht.

 

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2.  Das neue Finanzausgleichgesetz zwischen Anspruch und Wirklichkeit 

MdL Gerald Grünert,  
kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt DIE LINKE.  

 

11.12.2009

Die notwendige Reform des Finanzausgleiches (FAG) zwischen dem Land und den Kom-munen steht nicht erst seit dem Beginn der 5. Legislaturperiode im April 2006 regelmäßig auf den Tagesordnungen des Landtages. Vor allem im fachlich zuständigen Innenaus-schuss ist das Thema ein echter Dauerbrenner geworden. Nicht ohne Grund. 

 

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3.  Öffentliche Daseinsvorsorge sichern – Reichtum besteuern   

MdL Wulf Gallert,  
Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt DIE LINKE.  

 

26.08.2009

Die Landtagsfraktion traf sich am 17. und 18. August 2009 planmäßig zur ihrer Sommerklausur, um die letzte Etappe vor der Bundestagswahl vorzubereiten und ihre Position zu den anstehenden Doppelhaushaltsberatungen zu bestimmen.

 

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4.  Kommunen stabilisieren – Sachsen-Anhalt sicher aus der Krise führen!

MdL Gerald Grünert,  
kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt DIE LINKE.

 

In Folge der Finanzmarktkrise und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Rezession verschärft sich seit Jahresbeginn die kommunale Finanzlage zusehends. Absehbar sind bereits für dieses, aber auch für die nächsten Jahre wesentlich niedrigere Einnahmen und höhere Ausgaben. Die Landesregierung aus CDU und SPD will in dieser Situation die Zuweisungen für die Kommunen in den Jahren 2010 und 2011 weiter drastisch reduzieren.

 

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5.  Nachtragshaushalt und Konjunkturprogramm 

MdL Dr. Angelika Klein, Mitglied der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt DIE LINKE.  
Sprecherin für Finanzpolitik, Haushaltspolitik

 

Am 19. März 2009 war es soweit:

die Landesregierung brachte den Nachtragshaushalt mit den Eckdaten der Konjunkturprogramm I und II in den Landtag ein. Doch der große Wurf ist der Landesregierung damit nicht gelungen. Das war auch nicht gewollt. Die Landesregierung ist weder bereit, den Kommunen eine kommunale Investitionspauschale zur Verfügung zu stellen, die diesen Namen verdient noch ist sie bereit den kommunalen Anteil der Kofinanzierung zu übernehmen.

 

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6.  Wachsende Steuerkraft der Gemeinden führt zu Mehreinnahmen beim Landkreis

Günter Herder, MdK des LK Anhalt-Bitterfeld 

 

Im Mai 2008 legte der Landrat dem Kreistag einen Haushaltsentwurf vor, mit dem keine neuen Schulden aufgenommen werden sollten. Da aber aus den Vorjahren sich ein noch abzuarbeitender Schuldenberg angehäuft hatte, war auch ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu beschließen, mit dem aufzuzeigen ist, wie die Altschulden innerhalb der nächsten 8 Jahre (bis 2016) auf Null abgebaut werden können. Das gelang dem Landrat nicht,  ... .
Äußerst unzufrieden war ich damit, dass der neue Landkreis Anhalt-Bitterfeld der Mehrzahl seiner Gemeinden und ganz besonders denen aus Anhalt Zerbst damit mehr Finanzmittel abnimmt, als diese durch vorheriges Steuerkraftwachstum an Mehreinnahmen erwirtschaftet hatten.   ...   Das Konsolidierungskonzept des Landrates sah außerdem eine weitere KUL-Steigerung um 2 Mill. € ab 2009 vor und erreichte mit zahlreichen für uns als LINKE unakzeptablen Konsolidierungsmaßnahmen nicht einmal den notwendigen Konsolidierungsausgleich bis 2016.

 

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7.  Der Streit ums Steuerkonzept oder die Finanzierung der Zukunft

MdL Dr. Angelika Klein, Mitglied der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt DIE LINKE.
Sprecherin für Finanzpolitik, Haushaltspolitik

 

Zum Bundestagswahlkampf 2005 hatten die finanzpolitischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen der PDS ein Steuerkonzept vorgestellt, dass
„den Einstieg in eine Umverteilung von oben nach unten“ 1)   
durch eine Vermögensbesteuerung eröffnete sowie Vorschläge machte, wie das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit untersetzt werden könnte. Bei einer Umsetzung unseres Steuerkonzeptes sollte es rund 64 Milliarden Euro Mehreinnahmen geben. Mit diesem Steuerkonzept haben wir während des Bundestagswahlkampfs erfolgreich gearbeitet. Wir konnten den Bürgerinnen und Bürgern gut erklären, woher die PDS das Geld nehmen will, um ihre Forderungen zu finanzieren. 

 

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 1) Einfach, sozial, gerecht. Unser Steuerkonzept, Hrsg.: Konferenz
      der Fraktionsvorsitzenden der PDS, Finanzpolitische Sprecher
      der PDS-Landtagsfraktionen, 21. Juni 2005, S. 2