Diskussionsthemen
Privatisierung und ihre Auswirkungen
1. Die Linke im Landtag zur Privatisierung von Forstimmobilien und Landeswald
Unter der Überschrift „Keine Privatisierung von Landeswald“ hat die Fraktion zur Landtagssitzung am 10.12.2009 einen entsprechenden Antrag - Drs. 5/2303 – eingebracht.
Hier einige Auszüge aus der Einbringungsrede von Harry Czeke
MdL Harry Czeke
Mitglied der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt
17.12.2009
„Aus haushaltspolitischen Gründen, quasi als Haushaltssanierungsmaßnahme, plant die Landesregierung, Forstimmobilien sowie jetzt auch großflächig Landeswald zu verkaufen. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin unter anderem zwei Probleme, die uns als Abgeordnete des Hohen Hauses nicht kalt lassen sollten. Es geht erstens um die Immobilien Haferfeld und Haideburg und zweitens um den großflächigen Verkauf von Landeswald. Wir vertreten den Standpunkt, dass das gesamte Verkaufspaket nicht realisiert werden darf.
2. Peinlichkeiten aus der Vorstandsetage der Deutschen Bahn!
MdL Uwe Heft
Pleiten, Pech und Pannen – Die Deutsche Bahn „Unternehmen Zukunft“
Die Serie von Peinlichkeiten aus der Vorstandsetage der DB AG reißt nicht ab. Letztes Beispiel sind die beabsichtigten „Servicegebühren“ für den Fahrkartenkauf am Schalter.
Es gehört schon eine ganze Portion Unverfrorenheit dazu, im Umfeld der Verkündung steigender Gewinne (allein der neue/alte Bereich DB Mobility & Logistics AG Mio. € 400) und angesichts der gerade erst beschlossenen und auf Volltouren laufenden Kapitalprivatisierung der Bahn erst Preiserhöhungen in Höhe von ca. 3,9% ab 14.12.2008 anzukündigen und diese Preiserhöhung mit den Tarifabschlüssen der GDL und gestiegenen Energiekosten zu begründen (Ist ja auch für die Menschen „plausibel“!). Im gleichen Atemzug zusätzlich eine Servicegebühr für den Fahrkartenverkauf am Schalter zu verlangen, schlägt allerdings dem Fass den Boden aus.
