Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft streiten

Von Jan Korte, MdB;

Fast genau zehn Jahre ist es her, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung seine Agenda 2010 vorstellte. Der Umbau des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme waren die wesentlichen Grundzüge dieser von SPD, Grünen, Unionsparteien und FDP mitgetragenen Reform, die zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen in der Bundesrepublik geführt hat.

Von Jan Korte, MdB

Fast genau zehn Jahre ist es her, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung seine Agenda 2010 vorstellte. Der Umbau des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme waren die wesentlichen Grundzüge dieser von SPD, Grünen, Unionsparteien und FDP mitgetragenen Reform, die zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen in der Bundesrepublik geführt hat. Die Hartz-Gesetze haben nicht nur zu einer Verunsicherung, Entrechtung und Verarmung von Menschen ohne Arbeit geführt, ihr Zweck war auch den Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen. Die Agenda 2010 hat zu einer gravierenden Ausweitung des Niedriglohn- und Leiharbeitssektors geführt, zu Lohndumping und einer Zunahme von unsicheren Lebensverhältnissen. Diese unsoziale Politik, die von Rot-Grün begonnen wurde, wurde von den schwarz-roten und schwarz-gelben Bundesregierungen fortgeführt.

DIE LINKE hat die Agenda 2010 als einzige Partei im Bundestag abgelehnt. Heute sehen wir, dass wir damit recht hatten. Die Gewinner der „Reform“ sind nicht  die Menschen in diesem Land, sondern das Kapital. Etliche Beschäftigte im Niedriglohnsektor sind, zusätzlich zu ihrem Lohn, auf staatliche Leistungen angewiesen: Das ist nichts anderes als eine Subventionierung von Billiglohnunternehmen zugunsten einer geschönten Arbeitslosenstatistik. Fakt ist: Es gibt nicht mehr Arbeit als vor zehn Jahren. Im Gegenteil. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist zementiert worden und gut bezahlte Arbeit – die Voraussetzung für eine gute Rente im Alter ist – ist weniger geworden.

Das werden wir den Agenda-Verantwortlichen, die sich heute als Retter der Republik aufspielen, nicht durchgehen lassen. DIE LINKE setzt der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich klare und realistische Forderungen entgegen: Ein gesetzlicher Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gesicherte Beschäftigungsverhältnisse und eine sanktionsfreie bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Von der unsozialen Politik der Agenda 2010 ist der Osten der Republik noch immer am meisten betroffen. DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die dies in den Parlamenten auf der Tagesordnung hält und die beharrlich Veränderungen einfordert. Auch die Bundesregierung aus Union und FDP hat keine Anstrengungen unternommen, die Lebensverhältnisse in Ost und West endlich anzugleichen, obwohl sie dies im Koalitionsvertrag versprochen hatte. Im Gegenteil, ihre verheerende Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik hängt den Osten immer mehr ab. Noch immer sind die Renten in Ost und West nicht angeglichen. Und noch immer werden im Osten niedrigere Löhne gezahlt als im Westen. Gerade am ersten Mai müssen wir auch unsere Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften ermutigen, unterschiedliche Tarife in Ost und West über zwanzig Jahre nach der Einheit nicht mehr zu akzeptieren. Hier wird genauso gut gearbeitet, hier wird dieselbe Arbeit gemacht, also muss es auch das gleiche Geld geben! 

Ein anderer Punkt ist die wirtschaftliche Entwicklung der Region Anhalt-Bitterfeld: Die Deindustrialisierung nach der Wende hat hier viele Menschen getroffen. Unter anderen positiven wirtschaftlichen Entwicklungen in den vergangenen Jahren war die Solarindustrie ein Sinnbild für die Hoffnung der nächsten Generation. In den vergangenen Monaten konnten wir beobachten, wie egal der schwarz-gelben Bundesregierung eine wirkliche wirtschaftliche Perspektive für die Regionen im Osten ist. Statt eines dringend  benötigten Konjunkturprogramms, zum Beispiel für die Ausstattung kommunaler Gebäude mit Solartechnik, kam die Kürzung bei der Solarförderung. Man kann hier noch etliche Beispiele für die Ignoranz der Bundesregierung dem Osten gegenüber anführen, wie zum Beispiel die ungelöste Altschuldenproblematik bei ostdeutschen Wohnungsunternehmen, den stetigen Verbindungsabbau des bundeseigenen Unternehmens Deutsche Bahn und viele mehr.

DIE LINKE gibt sich mit dieser Entwicklung nicht zufrieden. Wir werden nicht zusehen, wie ein Teil der Bevölkerung immer reicher wird, während die Kinderarmut zunimmt oder kommunale Einrichtungen wegen fehlender Steuereinnahmen schließen müssen. In den nächsten Monaten werden wir noch intensiver mit allen Interessierten zusammenarbeiten, um uns auf allen politischen Ebenen für eine bessere Gesellschaft einzusetzen. Denn im Dorf, in der Stadt oder im Land haben die Bürgerinnen und Bürger mehr verdient, als uns die Regierungen derzeit bieten.