„Vor 80 Jahren - Machtergreifung des Faschismus“

Vortrag von Heinz Calvelage am 2. Feb. 2013 im Kulturhaus Wolfen, notiert Manfred Wischnewsky;

Der 30. Januar 1933 ist für das deutsche Volk und die Völker Europas ein Datum, dass im Interesse unserer Zukunft nie vergessen werden darf.

Vortrag von Heinz Calvelage am 2. Feb. 2013 im Kulturhaus Wolfen, notiert Manfred Wischnewsky

Der 30. Januar 1933 ist für das deutsche Volk und die Völker Europas ein Datum, dass im Interesse unserer Zukunft nie vergessen werden darf. Denn:

Er ist die Geburtsstunde des tragischsten Zeitabschnitts unserer Geschichte als ebenso das Resultat des Versagens der fortschrittlichen Kräfte unseres Volkes in einer schicksalsschweren Stunde.

Insbesondere belegt dieses Datum, zu welchen Mitteln und Methoden die bis dato herrschende Klasse jederzeit bereit ist, wenn es um die Erhaltung ihrer Macht geht.

An diesem Tag übernahm der Faschismus die Macht in Deutschland. Es begann die mörderische Diktatur gegen jegli­chen gesellschaftlichen Fortschritt, die Zeit tausendfacher Morde und Verfolgungen Andersdenkender und anders Han­delnder, die barbarische Umsetzung des Antisemitismus und nicht zuletzt der Weg in den 11. Weltkrieg, der 56 Millionen Menschen den Tod brachte.

Wie jedes Jahr an diesem Tag ehren wir die Helden des Widerstandes gegen den Faschismus. Ihr Tun konnte seinerzeit Machtantritt und Machtausübung des Faschismus nicht verhindern. Um so mehr verlangen die Erinnerung an dieses Datum und die Ehrung der Widerstandskämpfer uns jederzeit bewusst zu sein:

Geschichtliche Ereignisse hinterlassen Lehren, die wir in allen Entwicklungsabschnitten, auch und gerade unseres Heute, im Blick behalten müssen.

Mit dem 30. Januar 1933 haben die deutsche Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen Kräfte unseres Volkes ihre größte Niederlage erlitten.

Diesem Ereignis vorangegangen war die Weimarer Republik, die in ihrem Wesen ein unfreiwilliger Kompromiss zwischen den zwei großen gesellschaftlichen Klassen war.

Während die Arbeiter den Aufbau von zahlen mäßig starken Arbeiterorganisationen (Gewerkschaften, SPD,KPD) Ende der 20'er Jahre voranbringen konnten, konzentrierte sich die Kapitalistenklasse auf die Unterstützung völkisch nationalistischer, reaktionärer und faschistischer Kräfte.

Bekanntlich versuchten die fortschrittlichen Kräfte insbesondere bis ins Jahr 1923 mehrmals, das alte System mittels Generalstreiks zu stürzen.

Bis hinein ins Jahr 1932 gab es immer wieder mutiges Auf­begehren der Werktätigen gegen eine drohende faschistische Gefahr. So konnten beispielsweise zu den Kommunalwahlen im November 1929 allein in Bitterfeld die KPD 22,4 und die SPD 24,5% der Stimmen erreichen.

Regelmäßig trafen und berieten sich die Mitglieder der KPD, bspw. in unserem Territorium in über 70 Zusammenkünften, über ihr Vorgehen. Leider gelang es seitens SPD , USPD und später KPD nicht, die Kräfte zu bündeln. Der Kapitalismus konnte immer wieder Tritt aufnehmen.

Nicht unwesentlich trug dazu die Position der damaligen SPD­-Führung unter Friedrich Ebert bei, die, um mit Eberts eigenen Worten zu reden, " ... die Revolution ... " hasste," ... wie die Pest"!

Zur gleichen Zeit verschärfte sich die lang andauernde Krise, die für die reaktionären Kräfte die Suche nach einem ihnen passenden Ausweg immer zwingender machte. Immerhin gab es seit 1919 bereits elf Politiker aus unterschiedlichen Lagern in 23 Kabinetten als Reichskanzler.

Faktisch im gleichen Maße, wie die Arbeiterbewegung vom Opportunismus gelähmt wurde, sorgte sich die herrschende Klasse um die verstärkte materielle und politische Unterstützung der faschistischen Bewegung.

Sich dieses Jahrestages zu erinnern, ist auf verschiedene Art möglich. Ich möchte heute und hier zwei Fragen aufwerfen:

Als erste : Wie konnte es geschehen?

An den Beginn meines Versuchs für eine kurz gefasste Antwort auf diese Frage stelle ich ein Zitat:

Es sind Worte von Rajani Palme Dutt, einem englischen Arbeiterführer aus dem Jahr 1934. Er sagte:

"Der Faschismus tritt nicht ins Leben, weil ein Führer aufer­steht. Im Gegenteil, weil die Bourgeoisie den Faschismus braucht, wird ein Führer aus dem vorgefundenen Material geschaffen."

Dutt macht deutlich: den entscheidenden Einfluss auf Entwicklung und Machtantritt des Faschismus haben weniger  faschistische Propaganda, als vornehmlich die objektiven gesellschaftlichen Verhältnisse im jeweiligen Land.

Konkret auf die Situation in Deutschland zum besagten Zeit­punkt bezogen, dürften vor allem folgende Bedingungen maßgeblich den 30.Januar 1933 ermöglicht haben:

1. die lang andauernde Krise stellte die herrschende Klasse vor die Aufgabe, in ihrem Interesse einen extrem reaktionären Ausweg aus ihrer bedrohlichen Lage zu finden;
   
2. nach den revolutionären Ereignissen der Jahre 1918/19, dem seit 1932 wachsenden Einfluss der KPD im Wahlgesche­hen orientierte sich die herrschende Klasse auf die verstärkte materielle und politische Unterstützung der faschistischen Bewegung;
   
3. die Arbeiterbewegung befand sich zum gleichen Zeitpunkt in einer schwierigen Situation; die durch die wirtschaftliche Situation zunehmende Angst vieler Werktätiger vor Entlas­sungen lähmte die Streikbereitschaft stark.

Millionen Menschen hatten keine Arbeit und die Inflation führte zu fortwährender Verteuerung alles Lebenswichtigen. Genau darauf spekulierten Hitler und seine Partei: eine wachsende Unzufriedenheit der Massen für sich zu nutzen. Bekanntlich waren während des I.WK Löhne und Lebens­standard der arbeitenden Massen stark gesenkt worden. Es folgte die Inflation. Ergebnis war die "Enteignung" der kleinen Leute. So stieg u.a. die Arbeitslosigkeit von 1,9 Millionen im Jahr 1928 auf 6,1 Millionen im Jahr 1933.

Hinzu kam, dass zum gleichen Zeitpunkt die Arbeiterklasse vom Opportunismus gelähmt war und keine Einheit in ihrem Wirken und Handeln hergestellt werden konnte. Es gab ein zunehmendes Auseinanderdriften, ernste konzeptionelle Dif­ferenzen und parteipolitische Egoismen. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die drohende faschistische Gefahr ging unter diesen Umständen zunehmend verloren.

So wurde selbst ein Aufruf der KPD zum Generalstreik im Jahr 1932 als letztes Mittel gegen die drohende Gefahr vom SPD­-Vorstand ignoriert. Ebenso auch jener vom 21. Januar 1933 "an die Arbeiterschaft ganz Deutschlands" mit der Forderung "Formiert Euch zur Einheit in der Antifaschistischen Aktion." Es kann deshalb nicht verwundern, dass angesichts solchen Verhaltens die Grundstimmung unter Funktionären der KPD bezüglich einer Einheitsfront mit der SPD eindeutig ausfiel: 90% bejahten und wünschten eine solche Einheitsfront mit den sozialdemokratischen Arbeitern - gleichzeitig lehnten sie eine solche Gemeinsamkeit mit den SPD-Funktionären ab.

Es ergab sich:

Die Mehrheit der Werktätigen konnte trotz aller Anstrengungen nicht für geschlossene Aktionen mobilisiert werden.

Mit anderen Worten:

Gerade zum Zeitpunkt dringenden Erfordernisses gelang es nicht, ein gemeinsames Vorgehen von SPD und KPD gegen Hitler zu organisieren. Ein Aufruf der KPD zum gemeinsamen Vorgehen mittels Generalstreik wurde seitens der SPD abge­lehnt aus Angst vor einem Bürgerkrieg mit der SA und aus Furcht vor einem wachsenden Einfluss der KPD auf die Arbeiterschaft.

Wilhelm Pieck charakterisierte diese Situation wie folgt:

"Wir haben eine Situation, dass die Faschisten in Deutschland zur Macht kommen können, ohne dass die Kommunistische Partei es vermag, auch nur ernste Kämpfe auszulösen, wir haben eine Situation, dass es möglich ist, dass die Partei geschlagen wird von den Faschisten ohne dass es ihr gelingt, die Massen in den Kampf zu führen." (Vgl.: "Thälmann - Ein Report", Bd. 1, S.: 582)

Leider war das Verhalten der beiden großen Arbeiter­parteien an diesem historischen Wendepunkt unserer Geschichte also nicht von gemeinsamer Gegnerschaft zum Faschismus, sondern vorrangig von politischer "Konkurrenz" getragen.

Parallel dazu nahmen die Aktivitäten der Großindustriellen zu, das faschistische Regime zu installieren. Die Resultate der Reichstagswahlen am 06.11.1932 waren für sie ein zusätzliches Alarmsignal: 2 Millionen Stimmen, mehr als 4 % ­Punkte und 34 Mandate waren seit dem Juli desselben Jahres für Hitler verloren gegangen. Die KPD erreichte 16,9%, die SPD 20,4%.

Lediglich zwei Tage nach diesen Wahlen, am 8. November, redigierten deshalb in der Zentrale der Commerzbank in Berlin Großindustrielle und Banker eine Eingabe an Reichspräsident Hindenburg mit der Forderung, Hitler zum Reichskanzler zu berufen. Diese "Bemühungen" wurden ohne Unterbrechung fortgeführt.

Am 04.01.1933 fanden mehrere Beratungen von Großindustriellen, u.a. mit v. Papen, Schacht, Hitler, Heß und Himmler statt. Allein im Zeitraum vom 10. bis 27. Januar fünf.

Hauptrichtung all' dieser Zusammenkünfte war die Verständigung darüber, ein Regime unter dauerhafter Aus­schaltung des Reichstages, der Länderparlamente sowie mit dem Verbot der Arbeiterparteien und der Gewerkschaften, einschließlich ihrer Publikationsorgane zu errichten.

Franz von Papen formulierte diese Absicht folgendermaßen:

Die Reichsregierung ist der Ansicht, dass das System der formalen Demokratie im Urteil der Geschichte und in den Augen der deutschen Nation abgewirtschaftet hat und dass es nicht zu neuem Leben erweckt werden kann."

Der Konsens darüber war selbstverständlich. Zeitgleich wuchs der Einfluss der NSDAP auf Teile der Mittelschichten und der Arbeiterschaft.

Die Konsequenzen belegen eindeutig die dem 30. Januar 1933 unmittelbar nachfolgenden Schritte:

Verordnung zum Schutz von Volk und Staat vom 28.02.33. Mit ihr wurden allein 7 Artikel der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt, so u.a .

• das Grundrecht der persönlichen Freiheit,
  
• die Unverletzlichkeit des Brief-, Post-, Fernsprechgeheim­nisses,
  
• die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Im Klartext: Jegliche Demokratie wurde beendet.

Verbunden waren diese Schritte von Beginn an mit brutalen Angriffen und Terror gegen alle fortschrittlichen Kräfte.

• So drangen beispielsweise am 28. Feb. 1933 - SA und SS ins Heim der Gewerkschaften in der heutigen Bahnhofstrasse in Bitterfeld ein und demolierten es.
  
• Bis Anfang April 1933 wurden im Kreis Bitterfeld mindestens 48 Mitglieder der KPD in sogenannte "Schutzhaft" genommen.
  
• Unter Ausnutzung und Verschärfung der miserablen Lage der Masse der Werktätigen und ungenügender Aktionseinheit der politischen Kräfte der Arbeiterklasse konnte die herr­schende Klasse ihr politisches System zur Erhaltung ihrer Macht errichten.

Ich möchte mich einem zweiten Anliegen zuwenden:

Was sollten, was müssen wir als Lehren aus diesem Abschnitt unserer Geschichte erkennen?

Die Geschichte hat bewiesen:

Der Faschismus ist Resultat und Produkt der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Er wächst auf diesem Boden, stellt die extreme Entscheidung der herrschenden Klasse zur Rettung ihrer Herrschaft dar und wird möglich, wenn die Arbeiter­klasse und die Werktätigen selbst ihre Möglichkeiten verkennen, gefangen sind in zunehmender sozialer Abhängig­keit und Unterdrückung und sie selbst eine unzureichende und unklare politische Führung haben.

Eine Situation also, die keineswegs einmalig ist oder allein der Vergangenheit zuzuordnen ist!

Gemäß dieser historischen Erfahrung hatten wir in der DDR deshalb u.a. die antifaschistische Erziehung, speziell der Jugend, uns als eine vordringliche Aufgabe gestellt. Höchste Aufmerksamkeit, ohne hier auf alle zutreffenden Momente diesbezüglich eingehen zu können, widmeten wir in diesem Zusammenhang der Schulpolitik. Wir haben enorme Anstren­gungen unternommen, um in diesem Sinne ausgebildete Lehrer verfügbar zu haben und das anfangs ausgeklammerte Lehrfach "Geschichte" gemäß den Ansprüchen an eine tatsächliche antifaschistische Bildung und Erziehung der Jugend wieder zu unterrichten und zu gestalten.

Wir sind auch jederzeit der historischen Begriffsbe­stimmung treu geblieben: wir haben stets uns der historischen Kategorie "Faschismus" bedient - und keinerlei "Ersatzbegriffe" erfunden oder zugelassen, wie dies heute geschieht. In unserer Gegenwart wird dieser Begriff ersetzt durch den des "Nationalsozialismus", allerdings nicht um auf Hitler und sein Regime zu verweisen!

Doch, man weiß sehr wohl, was man tut und was man will! Allerdings: wir wissen dies ebenso!

Dabei betreibt man ja nicht nur diesen Etikettenschwindel. Schaut mal in die Geschichtsbücher Eurer Enkel: dort ist der Imperialismus die Bezeichnung für eine histo­rische Epoche zwischen 1890 und 1914 - zumindest laut Lehrbuch für Sachsen.

Ganz sicher war man sich dennoch nicht: denn in jenem Lehrbuch für die Oberstufe ist es der Zeitraum von 1880 - 1918!

Und im Geschichtslehrbuch des 20. Jahrhunderts, Diesterweg­ Verlag 1996, fehlt der Imperialismus-Begriff gleich völlig. Warum wohl?

Auf diese Art und Weise wird der Faschismus von seinen Ursachen und Wurzeln abgetrennt und schließlich der II. Weltkrieg zum Krieg Hitlers, den der deutsche Kapitalismus leider "ertragen" musste!

Ebenso betreiben heutzutage historische Forschung immer weniger wissenschaftliche Einrichtungen, sondern eigens dazu berufene Kommissionen und gebildete staatliche Instrumente. Als Beispiele seien lediglich die sogenannte "Enquetekommission" des BT, der "Forschungsverbund SED-Staat" an der Freien Universität Berlin, eine "Dauer­ausstellung zum Alltag der deutschen Teilung" und die Gauck-Behörde genannt. Geleitet werden diese nicht von Wissenschaftlern, sondern von eigens "ausgewählten" und für allein diesen Zweck bezahlten Kadern!

Auffällig ist dabei die Zuwendung zu fragwürdigen Theologen, vom Pastor bis zur Katechetin, die offensichtlich schon Schwierigkeiten haben, mit den Geboten ihres Glaubens sich zurecht zu finden.

Jüngst liegt dem Bundestag ein 262 Seiten umfassender "Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur" vor. Auf diesen 262 Seiten gibt es allerdings kein einziges Wort dazu,

• wer die Faschisten an die Macht gebracht hat,
  
• oder für wen der II. Weltkrieg geführt wurde,
  
• natürlich eben so wenig darüber, dass jene, die Hitler an die Macht brachten, 1945 Deutschland spalteten und erneut die KPD verboten.

Kurt Pätzold stellt dazu fest:

"Hierzulande ... existieren Wissenschaft und politisch inten­dierte Scharlatanerie friedlich nebeneinander. Erfahrungs­gemäß geht solcher Zustand zu Lasten der Wissenschaft." (Der Vergangenheit entgeht niemand", S. 92)

Es mag in diesem Zusammenhang vermessen von mir sein, wenn ich von dem Gedanken nicht los komme, dass die Bezeichnung "NSU" für bekannte Mördertruppe nicht deren Selbstbenennung, sondern der ihnen offiziell zugeordnete Name ist. Das passt haargenau in jene Denkweise eines CDU-Kreis­tagsabgeordneten aus Anklam, der mit folgenden Worten - Denken und Handeln der Neofaschisten gut heißt:
Er ... möchte nicht, dass Menschen in unserer demokratischen Gesellschaft wegen ihrer Anschauung vorverurteilt werden." (ND vom 21.12.12.)

Diese Worte werden in direktem Bezug zur NPD geäußert! Da fällt einem bereits das Zuhören schwer!

Um so verständlicher ist unter diesem Aspekt allerdings:

Immer ruhiger über dieses faschistische, vom Verfassungs­schutz zumindest geduldete Geschehen, ist es ja bereits geworden. Wir erleben im Grunde genommen die altbe­währte Strategie: je länger untersucht wird, desto weniger kommt raus - der Bürger übt derweil das Vergessen!

Ich halte es zudem für ein Märchen, dass dieser Verfassungs­schutz die Verfassung schützt - und das nicht nur, weil es in diesem Land gar keine gibt - sondern weil das ein stinknor­maler Geheimdienst mit deutlicher Ausrichtung gegen "Links" ist. Mit allem anderen wird die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt!

Eine kleine Zwischenbemerkung: selbst höchst angesiedelte Politiker unseres Heute verirren sich da schon einmal.

Im Eifer gewollter "Vereinigung" von Nationalsozialismus und Kommunismus als politischen Kampfbegriff gegen die DDR hatte einst sogar Kohl - Gorbatschow mit Goebbels verglichen ­- allerdings vor dem späteren Einkauf der DDR bei diesem!

Was will ich sagen?

• Wir dürfen nicht glauben, dass der Faschismus mit der Niederlage im II. Weltkrieg untergegangen oder überwunden sei.
  
• Der Faschismus, das war und das ist keine irgendwie eigene historische Epoche. Das ist und das bleibt die letzte Waffe der alten, überlebten Klasse, die sie jederzeit bereit ist, einzusetzen, wenn dadurch ihre Existenz gesichert werden muss bzw. kann.
  
• Kurt Gossweiler macht uns darauf aufmerksam, dass " ... die Monopolbourgeoisie ... in wachsendem Maße die Neigung entwickelt, der weiteren Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus durch den Abbau des bürgerlichen Parlamentarismus und den Übergang zu autoritären Methoden zu begegnen." (Vgl.: K. Gossweiler: "Kapitel, Reichswehr und NSDAP", S. 30)

Faschismus - das ist ein Produkt und zugleich ein Instru­ment der allgemeinen Krise des Kapitalismus.

Alle Vergleiche zwischen der DDR und dem Faschismus sollen letzteren relativieren - und die DDR dämonisieren!

Dazu dienen jegliche antikommunistischen Ausfälle und Angriffe.

Allerdings sollte uns das nicht verwundern, denn:

der Antikommunismus war bereits Geburtshelfer der BRD! Die antikomm. Propaganda der frühen BRD entsprach zudem der der nationalsozialistischen exakt und wurde zum erheb­lichen Teil sogar von den gleichen Leuten geführt.

Höhepunkte dieser Politik, in der der Antikommunismus zur Staatsideologie der BRD wurde, waren einmal die Frühzeit der BRD, gekennzeichnet mit dem Verbot der KPD, welches bis heute nicht aufgehoben ist - und zum anderen ist es der Zeitabschnitt, den wir heute erleben, ab 1990, zur Verteufelung der DDR.

Die Wahrheit also lautet:

Nicht die Geschichte hat über den Sozialismus geurteilt, sondern die politisch Herrschenden der Gegenwart.

Es sei abschließend ein Zitat von Gisela Karau gewählt:

"Die Gretchenfrage in der Politik lautet: Wie hältst Du es mit den Kommunisten? Ich werde nicht müde, denen, die es hören wollen, und auch denen, die es nicht hören wollen, zu versichern, dass es Kommunismus auf diesem Planeten noch nicht gegeben hat, nur einen mutigen, aus Krieg und Verzweiflung hervorgegangenen, mit allen Mitteln bekämpften und am Ende leider gescheiterten Sozialismusversuch, den ich allerdings nicht vergessen möchte." (Klartexte, Verlag am Park, 2009, S. 76)

Mit diesen Blicken auf unsere Gegenwart, gepaart mit hoher Wachsamkeit zu jeder Zeit, so denke ich, entsprechen wir am wirkungsvollsten jenen Ansprüchen, die uns die tragischen Ereignisse um und in Folge des 30. Januar 1933 hinterlassen und aufgegeben haben.

Derart ehren wir folglich am wirksamsten alle wahrhaften Widerstandskämpfer gegen den Faschismus.