Was ist das Markenzeichen der LINKEN?

Von Marina Hinze, Blickpunkt 04/2013;

... .

Natürlich treten wir als LINKE zu aller erst für soziale Gerechtigkeit ein. Aber nur wir? Zumal in Wahlkampfzeiten, da formulieren doch alle Parteien als eines ihrer Hauptziele die soziale Gerechtigkeit. Manche hoffen dabei auch auf die Vergesslichkeit der Wähler in Bezug auf von ihnen gefasste und in Regierungsverantwortung umgesetzte Beschlüsse. Ich erinnere nur an die von SPD/Grüne zu verantwortende Beschlüsse zu Hartz IV vor 10 Jahren.

Von Marina Hinze, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Köthen, Blickpunkt 04/2013

Ist doch klar, werden viele Leser und GenossInnen sagen. Aber so einfach ist es aus meiner Sicht dann doch nicht immer.

Natürlich treten wir als LINKE zu aller erst für soziale Gerechtigkeit ein. Aber nur wir? Zumal in Wahlkampfzeiten, da formulieren doch alle Parteien als eines ihrer Hauptziele die soziale Gerechtigkeit. Manche hoffen dabei auch auf die Vergesslichkeit der Wähler in Bezug auf von ihnen gefasste und in Regierungsverantwortung umgesetzte Beschlüsse. Ich erinnere nur an die von SPD/Grüne zu verantwortende Beschlüsse zu Hartz IV vor 10 Jahren.

Ein Beispiel aus der Kommunalpolitik der ehemaligen Köthener Kreistagsfraktion. War es richtig im damaligen Kreistag für die Privatisierung des Kreiskrankenhauses Köthen zu stimmen? Ich denke ja, obwohl wir als LINKE prinzipiell gegen die Privatisierung der Gesundheitsfürsorge sind. Die Alternative für Köthen hieß zu diesem Zeitpunkt: Schließung oder Privatisierung. Im Interesse der Köthener Bürger hat sich die damalige PDS-Fraktion für die Privatisierung und gegen die Schließung entschieden.

Ein aktuelles Beispiel aus der Stadtratstätigkeit der LINKEN in Köthen. Auf der Tagesordnung des Stadtrates standen im März 2013 u.a. zwei Beschlussvorschläge, die für mich nicht miteinander vereinbar sind. Im ersten ging es um die Obdachlosenunterkunft der Stadt. 10 Stadträte und sachkundige Einwohner, davon 7 von den LINKEN, haben sich im Vorfeld die nach einem Brand sanierte Unterkunft angeschaut. Unser Urteil lautet: ungenügend. Bis zu 3 Zimmer in Reihe hintereinander liegend (Durchgangszimmer) und im ganzen Haus nicht eine Möglichkeit zu duschen oder eine Badewanne zu benutzen. Die Verwaltung wies unsere Kritik mit der sinngemäßen Begründung zurück, dass der Lebensstil der Bewohner die Nutzung solcher Sanitäreinrichtungen nicht nötig mache und außerdem das Geld für eine „Luxussanierung“ nicht gereicht habe. Fast im selben Atemzug beschloss der Stadtrat aber mehrheitlich sich um die Austragung des Sachsen-Anhalt-Tages 2015 zu bewerben. Dafür ist dann das Geld da. Für mich passt das nicht zusammen. … und das hat was mit unserem Markenzeichen der sozialen Gerechtigkeit zu tun.