Konsequent europäisch

Interview mit Lothar Bisky zu den Europawahlen 2009

Am 7. Juni 2009 finden in Deutschland Europawahlen statt. Die Partei DIE LINKE hat ihr Wahlprogramm und die Liste ihrer Kandidatinnen und Kandidaten Ende Februar in Essen beschlossen. KLARTEXT sprach vor dem Parteitag mit Lothar Bisky, dem designierten Spitzenkandidaten der LINKEN für das Europäische Parlament.

Das Wissen um die Verschränkung von europäischer mit nationaler Politik und deren Bedeutung ist bei vielen Menschen eher nur abstrakt vorhanden; nicht zuletzt sinkt die Wahlbeteiligung bei Europawahlen immer weiter ab. Was kann die LINKE dafür tun, Europapolitik interessanter zu machen?
Möglicherweise ist das Wissen um die Verschränkung von europäischer und nationaler Politik bisweilen ganz konkret. Bei der Arbeitsförderung, bei der Weiterbildung sind oft Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds geflossen, kommunale Infrastrukturen wurden mit Hilfe von EU-Fonds ausgebaut. Zum anderen wollte die EU die Ausschreibungen bis zum städtischen Nahverkehr regeln und damit den Wettbewerbsvorstellungen der herrschenden Politiker möglichst nahe kommen, egal ob dies einer Region nützt, ob die Menschen damit eine bessere Grundversorgung im öffentlichen Service bekommen. Es gibt auch viele andere Beispiele, wie konkret oft der Einfluss aus Brüssel ist. Was tatsächlich abstrakt blieb und auch das Vertrauen in die europäische Politik beschädigt hat, war eine gescheiterte Verfassung und die Neuauflage wesentlicher Schwachstellen im Vertrag von Lissabon. Eine Festlegung der Wirtschaftsweise gehört nicht in einen Vertrag. Marktradikaler Wettbewerb wird von dünnen Leisten für ein soziales Europa nicht aufgehalten. Lohn- und Steuerdumping zerstören die Substanz für eine demokratische soziale EU. Es wächst eine 600 Euro-Generation heran, die das Gefühl hat, dass es ihr schlechter gehen wird als ihren Eltern, dass das reiche Europa ein Europa der Konzerne und Banken geworden ist, in dem Bildung, kultureller Austausch, sichere Arbeitsplätze, Umweltschutz und friedliche Konfliktlösungen auf der Strecke bleiben. Es kann also nicht nur darum gehen, Europapolitik ein wenig interessanter zu machen. Es muss darum gehen, die Krise der Demokratie in Europa und in Deutschland zu überwinden, einen politischen Richtungswechsel in Europa vorstellbar zu machen. Dies kann eine LINKE hier und eine Europäische Linke nicht allein. Dafür ist ein breiter Druck von Gewerkschaften und Sozialaktivisten, von Kulturleuten und Friedensinitiativen notwendig. Zugleich ist eine starke linke Fraktion im Europäischen Parlament, in der sich unterschiedliche linke Kräfte zu einer gemeinsamen Politik verabreden, eine Adresse für eine andere, eine bessere Politik in der EU.

Lothar, Du bist auch Vorsitzender der Europäischen Linkspartei (EL), dem Zusammenschluss von 30 Parteien aus 23 europäischen Ländern. Welchen Einfluss hat die Zusammenarbeit der EL auf den aktuellen Wahlkampf?
Es gibt erstmalig eine gemeinsame Wahlplattform. Das ist ein Novum, dass Linke aus der Mittelmeerregion, aus Ost und West, mit Parteigeschichte, die 90 Jahre zurückreicht, wie bspw. die KP Österreichs, und mit neueren Entwicklungen, die nach 1989/90 entstanden, wie Synaspismos in Griechenland, sich geeinigt haben, gemeinsam Wahlkampf zu machen und mit guten Vorschlägen auf 9 Seiten – besser wären sicherlich 3 – Antworten auf die Wirtschaftskrise und auf die Krise der Demokratie zu geben. Die Wahlplattform ist unser gemeinsames Versprechen, dass ein soziales, ein demokratisches, ein friedliches Europa, ein Europa der ökologischen Vernunft lohnt, um dafür Politik zu machen, in unseren Städten, in der Hochschule, in den Betrieben, in ländlichen Regionen. Da gibt es viele konkrete Sorgen, regionale Besonderheiten, die ihren Platz in den nationalen Wahlprogrammen haben. Entscheidend ist aber, dass wir als Partei der Europäischen Linken im Wahlkampf sichtbar sind, dass die Gemeinsamkeit für ein Wechsel in Europa anderen Mut macht, links zu wählen. Wenn Qimonda mit Arbeitsplatzabbau droht, dann trifft es Menschen in Dresden und Porto. Wenn wir uns dagegen wehren, dann gemeinsam für Sozialstandards, gesetzliche Mindestlöhne, betriebliche Mitbestimmung – in europäischen Betriebräten. Dann liegt der Sinn von einer Europapolitik, die über Grenzen hinweg denkt, auf der Hand.

Der Lissabon-Vertrag liegt seit dem Scheitern des irischen Referendums auf Eis. Im Herbst sind die Iren erneut zur Abstimmung aufgerufen. Was sind Möglich- und Notwendigkeiten für linke Parlamentarier, eine Demokratisierung der EU voranzutreiben, sollte der Vertrag von Lissabon doch durchsetzt werden?
Nun, zuerst ist es immer wieder entscheidend, darauf aufmerksam zu machen, dass ich in Deutschland gegenüber den Iren nicht als Europäer zweiter Klasse behandelt werden will. Grundlagenverträge über die Perspektiven der EU müssen auch grundlegend von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden. Deshalb haben wir vorgeschlagen, den gesamten Verfassungsprozess erneut in Angriff zu nehmen. Das würde dem Europa der Regierungskonferenzen gut zu Gesicht stehen, denn einige Verbesserungen für das Europäische Parlament, wie sie im Lissabonner Vertrag ja enthalten sind, sind kein ausreichender Schritt hin zu einer breiten demokratischen Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger über die Richtung der europäischen Politik. Wir werden uns als LINKE für eine neue Verfassung einsetzen. Das stärkt zuerst die demokratische Debatte, aber zugleich auch den Druck, mit klaren politischen Alternativen gegen Aufrüstung, Wettbewerbslogik und Sozialabbau aufzutreten. Es wäre unglaublich, wenn in der Krisenbewältigung dringende sozial-ökologische Strukturentscheidungen erneut auf der Strecke blieben. Es wäre fatal, wenn die Chancen der Migration mit der Krise weiter mit repressiver Politik beantwortet würden und Menschen die Hoffnung auf eine europäischen Idee des Friedens und der kulturellen Vielfalt, die so viele Traditionen hat, verlieren. Damit würden Kräfte erstarken, die schon einmal diesen Kontinent in eine Katastrophe geführt haben. Die entsetzlichen Ereignisse nach der Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 14. Februar sprechen eine deutliche Sprache. Dagegen haben alle demokratischen Kräfte eine menschenwürdige Entwicklung zu verteidigen – und dazu gehört auch, dass die Grundlagen europäischer Politik demokratisch erarbeitet und entschieden werden.

Die Haltung zur Europäischen Union ist durchaus umstritten zwischen und innerhalb der europäischen linken Parteien. Die „Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken“ (GUE/NGL) ist zurzeit die sechststärkste Fraktion im Europaparlament. Was hat diese Fraktion trotz der inneren Differenzierung erreicht? Was ist wichtig für die Zusammenarbeit im künftigen Parlament?
Die Konföderale Fraktion ist breiter noch als die Parlamentarier, die aus Mitgliedsparteien der EL kommen. Diese Entwicklung wollen wir nicht aufgeben. Ihr Wirken hat gezeigt, dass menschenunwürdige Bedingungen in den Aufnahmelagern und an den Grenzen der EU nicht im Dunkeln blieben. Sie kämpften gemeinsam für ihre Beseitigung. Die ursprünglichen Vorschläge der Kommission zur Liberalisierung der Hafendienstleistungen oder zur Privatisierung des öffentlichen Personennahverkehrs konnten zu Fall gebracht werden. Dies gelang, weil hier linke Parlamentarier konsequent mit den Hafenarbeitern, Gewerkschaften zusammengearbeitet haben. Und ich denke,  dass im Bewusstsein vieler Menschen in Polen und Tschechien auch die Unterstützung im Kampf gegen die Raketenabwehrschilde der US-Regierung geblieben sind. Wer eine solidarische Perspektive für Europa will, kann dies nicht aus dem Parlament heraus schaffen. Deshalb nehmen wir diese Erfahrungen mit in den Wahlkampf. Wir wissen längst, dass eine starke linke Fraktion in Europa viel erreichen kann. Deshalb wollen wir mit viel Kompetenz nach Brüssel gehen und mit der guten Erfahrungen, dass Linke aus unterschiedlichen Kulturen in der Lage sind, gemeinsam erfolgreich Politik zu machen.

Eine proeuropäische Haltung ist für die deutsche Linke in doppelter Hinsicht historisch begründbar – sowohl aus der Tradition der Arbeiterbewegung als auch aus der jüngeren deutschen Geschichte. Welche Rolle spielt unsere politische Haltung zu Europa im Gedenk- und Superwahljahr 2009?
Nicht zum ersten Mal habe ich auf die geschichtliche Lehre verwiesen, dass Wirtschaftskrisen keine Sternstunden für linke Politik sind. Wir müssen unseren Druck verstärken, damit in der Krisenbewältigung die eigentlichen globalen Herausforderungen – Friedenssicherung, Armutsbekämpfung, gerechtes Wirtschaften, keine politische Ausrichtung am marktradikalen Wettbewerb, sondern an den sozialen und Freiheitsrechten der Menschen – nicht erneut auf der Strecke bleiben. Die wichtigste politische Lehre für die LINKE in Deutschland und für die Partei der Europäischen Linken ist dabei, dass sie nur als plurale Linke wächst, dass sie konsequent europäisch handelt.

Lieber Lothar Bisky, wir danken Dir für das Gespräch und wünschen Kraft und Erfolg für die anstehenden Aufgaben.

Das Interview führte Anke Lohmann.