Ohne Moos nix los –
Gemeindefinanzreform ist längst überfällig
Die Bundesregierung rühmt sich, mit ihrem kommunalen Investitionsprogramm etwas Gutes für die Kommunen getan zu haben. Dabei wird aber völlig übersehen, dass in Folge der Verabschiedung der anderen Maßnahmen im Rahmen der Konjunkturpakete I und II die Kommunen weniger Steuereinnahmen haben werden. Untersuchungen des Instituts für Makroökonomie der Hans-Böckler-Stiftung und des DGB, aber auch die Darstellungen der Bundesregierung zeigen, dass es durch die beschlossenen Konjunkturmaßnahmen 2009 und 2010 zu Mindereinnahmen von 6 Mrd. Euro kommen wird. Damit stehen den Kommunen real nur 5,51 Mrd. Euro statt 11,51 Mrd. Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm bzw. dem KfW-Kredit-Programm zur Verfügung. Hinzu kommt, dass aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch die Kommunen die Rezession zu spüren bekommen und hier weniger Einnahmen zu erwarten sind. Prognosen besagen, dass die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der schlechten Wirtschaftslage vieler Unternehmen bereits in diesem Jahr zurückgehen werden. Auch die Zunahme der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit werden sich auf der Einnahmenseite auswirken. Damit wird sich die prekäre Finanzlage der Kommunen weiter verfestigen und die Schere zwischen armen und reichen Kommunen wird größer werden. Hier gegenzusteuern, muss die Verantwortung des Bundes sein, zumal die Entscheidungen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen nicht nur zu Steuermindereinnahmen, sondern auch zu Mehrausgaben in den Kommunen vor allem im sozialen Bereich führen werden. Daher beabsichtigt die Fraktion DIE LINKE auf meine Initiative hin, im Mai 2009 die Verantwortung des Bundes für die Stärkung der Kommunen erneut auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen. Den Termin habe ich ganz bewusst gewählt, denn am 7. Juni 2009 finden in acht Bundesländern Kommunalwahlen statt.
Neben den bereits in den Bundestag eingebrachten Anträgen wie zum Beispiel zur sofortigen Abschaffung der Gewerbesteuerumlage des Bundes und schrittweisen Abschaffung der Gewerbesteuerumlage der Länder sowie zur Einführung einer kommunalen Investitionspauschale für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise und für finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern werden wir u.a. folgende Forderungen an die Bundesregierung stellen:
Einführung einer Konnexitätsregelung für die Fälle, in denen der Bund bereits Aufgaben an die Kommunen übertragen und eine quantitative und qualitative Ausweitung der Aufgaben vorgenommen oder aber sich aus der Finanzierung zurückgezogen hat; dazu zählen u.a. der Ausbau der Kindertagesbetreuung, die Kosten der Unterkunft, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit oder aber die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen;
Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen in die Gewerbesteuerpflicht und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer;
Schaffung von Voraussetzungen für eine andere Finanzausstattung der Landkreise; kommunalfreundliche Umsetzung des Konjunkturpakets II, darunter verbindliche Verabredungen mit den Ländern die Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weiter zu reichen, und zur Absenkung bzw. zum Erlass des Kofinanzierungsanteils für finanzschwache Kommunen, Schaffung bundesgesetzlicher Voraussetzungen für Rekommunalisierungen (wie z.B. zum Rückkauf der Netze) sowie zur Offenlegung und Rückabwicklung von CBL-Verträgen; Auflösung der PPP Task Force des Bundes und der Beratungsgesellschaft „Partnerschaften Deutschland“ sowie Umwidmung dieser Mittel für den Aufbau eines bundesweiten Beratungsnetzwerkes „Rekommunalisierung“.
Im Kern geht es also um eine nachhaltige Stärkung der Einnahmenseite der Kommunen, einen Schritt in Richtung Gemeindefinanzreform, damit kommunale Selbstverwaltung wieder gelebt werden kann, Gestaltungsspielräume für eine linke Kommunalpolitik erweitert und solidarische Bürgerkommunen bundesweit zum Markenzeichen der Partei DIE LINKE werden können.
Katrin Kunert ist
kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
