Demokratisierung der Demokratie

Zugegeben – es ist ein etwas sperriger Titel, den wir für den Antrag des Lan- desvorstandes an den Landesparteitag im September fanden. Doch trägt er – und was soll ein Titel anderes – dem Inhalt des Antrages Rechnung. Seine Ausgangs- punkte sollen hier skizziert werden.

Es ist für uns als demokratische und systemkritische Partei eine spannende wie notwendige Aufgabe zu diskutieren, was für uns den Gehalt der Demokratie ausmacht, und zu benennen, was ihr Wirksamwerden in unseren Augen begrenzt. Der Antrag des Landesvorstandes versteht sich daher als Angebot zur Diskussion dieser Thematik.

Es sind zunächst schon vertraute Probleme, die im ersten Teil des Antrages beschrieben werden: Die sinkende Wahlbeteiligung, das allgemein schwindende Vertrauen in die Lösungskompetenz von Politik und Parteien, die sinkende Bereitschaft vieler Menschen, sich aktiv in (partei)politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse einzubringen, gleichzeitig rechtsextreme Wahlerfolge und darüber hinaus tief verwurzelte rechte und rechtsextreme Einstellungen quer durch alle Schichten der Gesellschaft. Kurz – es ist eher die Angst vor der Offenheit und Unwägbarkeit der Zukunft als das Selbstbewusstsein, ihre Gestaltung in der Hand zu haben, die Viele plagt. Immer mehr Menschen fühlen sich eher als Objekte politischer Entscheidungen denn als Subjekte einer freien und gleichen Gesellschaft. Hier wird die Diskrepanz zwischen Ideal und Praxis der demokratischen Verfasstheit der Bundesrepublik deutlich, die der Antrag zu beschreiben versucht. Neu ist dieses Missverhältnis jedoch nicht. Politik und Parteienverdrossenheit lassen sich auch in anderen Zeiten beobachten und wurden oft genug als Bürgerschelte durch Politiker artikuliert. In einem zweiten Schritt versucht der Antrag daher, spezifische und neue Herausforderungen für die Demokratie im 21. Jahrhundert zu benennen und damit einhergehende Gefahren abzuleiten, die uns von einer Krise der Demokratie sprechen lassen.

Wir haben es mit der Umsetzung der Agenda 2010 mit einer neuen Qualität unsozialer Politik zu tun. Die von der LINKEN vielfältig und zu Recht kritisierte Demontage des Sozialstaates birgt neben verheerenden sozialen Brüchen auch tiefgreifende demokratische Probleme. Denn Menschen, die auf die Solidarsysteme der Gesellschaft angewiesen sind, werden durch diese nicht nur in Armut gedrängt, sie werden auch in ihren Teilhabemöglichkeiten an nahezu allen gesellschaftlichen Teilbereichen beschränkt. In dem Moment aber, in dem die wirtschaftliche Situation eines Menschen über seine Teilhabe am demokratischen Gemeinwesen entscheidet, ist die Grundvoraussetzung der Demokratie, die freie und gleichberechtigte Partizipation aller, untergraben. Parallel zur Erosion des Sozialstaates wird der demokratische Rechtsstaat durch die Einschränkung wesentlicher bürgerlicher Grundrechte in verschiedenen Bereichen faktisch ausgehöhlt. Prominentes Beispiel sind die so genannten Terrorismusbekämpfungsgesetze, die weniger zur Gefahrenabwehr beitragen als vielmehr dem Ausbau des präventiven Überwachungsstaates dienen und von einem durch und durch autoritären Staatsverständnis zeugen.

Indem er diese beiden Politikfelder als Hauptpunkte unserer Kritik beschreibt, sagt der Antrag bereits viel über unseren Demokratieansatz aus. Für uns gewinnt Demokratie ihren Gehalt aus dem Zusammenhang von sozialen und politischen Rechten. Erst durch diese Verknüpfung wird unsere Kapitalismuskritik zu einer linken. Deswegen beschreibt der Antrag gleichwertige Lebensverhältnisse als die soziale Basis der Demokratie und umreißt das Selbstverständnis der LINKEN als Bürgerrechtspartei.

Ein Kernbereich des Antrages ist dem Thema Rechtsextremismus gewidmet. Er stellt in all seinen Facetten eine evidente Bedrohung für die Demokratie dar. Wirkungsvoll kann er nur durch das Agieren der Bürger und Bürgerinnen selbst, als souveräne Demokraten, bekämpft werden. Wir sehen dabei den Staat in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Gegenstrukturen zu schaffen, Engagement zu fördern und nicht zuletzt die finanzielle Absicherung für Struktur- und Netzwerkarbeit gegen Rechtsextremismus zu gewährleisten und zu verstetigen. Der Antrag greift deshalb Überlegungen aus dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion DIE LINKE auf und unterbreitet Vorschläge zur Qualifizierung der politischen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Es kann in der politischen Analyse nicht um Schuldzuweisungen an die Bürger gehen. Der Mangel an aktiven Demokraten ist auch Ergebnis der Entscheidungen der politischen Eliten der Gesellschaft. Dann verstärken selbst die auf demokratischem Wege getroffenen Entscheidungen die Krise der Demokratie. Es ist an uns die Demokratie nicht nur zu verteidigen, sondern vor allem politische Alternativen zu entwickeln, die diese Krise zu überwinden vermögen und Demokratie lebendig zu gestalten.