Moderne Gesellschaftstheorie

Visitenkarte linker Innovations- und Technologiepolitik

Gerade ein Jahr war ich Abgeordnete im Bundestag, da wurde ich gebeten, über das Verhältnis der LINKEN zu Forschungs- und Technologieentwicklung zu sprechen. Als ich davon Kolleginnen und Kollegen erzählte, kam prompt die Gegenfrage: „Ja was für ein Verhältnis haben wir denn zu Technologiepolitik?“ Das bringt ein Problem der LINKEN auf den Punkt, geht doch die Gegenfrage davon aus, dass DIE LINKE der Partei- und gesellschaftlichen Öffentlichkeit bislang ihre Sicht auf Perspektiven von Forschungs- und Technologieentwicklung schuldig geblieben ist. Für einzelne Themen liegen Positionspapiere der Bundestagsfraktion vor, die wissenschaftlich-technische Entwicklungen national wie auch global reflektieren. Soziale, ökologische, ethische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen werden in ihrer Bedeutung für solidarische und friedliche Perspektiven menschlichen Zusammenlebens betrachtet.

Gemessen an Tragweite und Umfang von Forschungs- und Technologieentwicklungen handelt es sich allenfalls um Anfänge. Aktuell wird DIE LINKE eher mit demonstrativen Ablehnungen in Verbindung gebracht – beispielsweise gegenüber der Nutzung von Kern- und Fusionsenergie, gegen Kohleverstromung oder gegen grüne Gentechnik. Einzelne Vertreter der LINKEN haben sich auch gegen Nanotechnologie, Stammzellforschung, gegen diverse biotechnologische Entwicklungen und Anwendungen in der Genetik ausgesprochen. Selbst wenn differenzierende Wertungen nachlesbar sind, gehen diese kaum in öffentliche Diskussion ein. Nun ist das so neu für uns LINKE nicht. Auf anderen Politikfeldern, in denen wir konzeptionell deutlich weiter sind, werden auch systematisch unsere Argumentationen ausgeblendet oder einseitig dargestellt. Das ist oftmals politisch motiviert. Dennoch werden uns beispielsweise im Sozial- und Bildungsbereich laut veröffentlichter Umfragen hohe Kompetenzen zugeschrieben. Bezogen auf innovative Entwicklungen fehlen uns dagegen solche Moderne Gesellschaftstheorie KLARTEXT Thema Akzeptanzwerte. DIE LINKE wird nur selten mit dieser Thematik in Verbindung gebracht. Unsere selektiven Positionen sorgen zusätzlich für Widersprüche und neue Fragen sobald ein Gesamtbild nachvollzogen werden soll. Dabei gab es in der PDS und gibt es in der neuen LINKEN, bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder der „Beckmann-Akademie“ durchaus das notwendige intellektuelle Potential. Wir LINKE werden in den nächsten Jahren nicht umhin kommen, dem Thema Forschungs- und Technologiepolitik deutlich mehr Beachtung zu schenken und wesentliche Technologiefelder wie Raum-/ Luftfahrttechnik, Energiegewinnungs-, Speicher- und Techniken zur Verbrauchsminimierung, Nanotechnologie, Lebenswissenschaften und Gesundheitsforschung, Gesundheits- und Medizintechniken, Umwelttechnologien, Produktionstechniken, Verkehrstechniken, Bio- und Gentechnologie sowie Bionik zu bewerten.

Dazu aber müsste eine Mehrheit in der Partei Forschungs- und Technologiepolitik als eigenständigen Politikbereich begreifen. Moderne linke Gesellschaftstheorien können auf konzeptionelle und in sich stimmige Ansätze für Forschungs- und Technologiepolitik nicht verzichten! Immerhin resultieren daraus Entwicklungen, die das Zusammenleben der menschlichen Gemeinschaft nachhaltig verändert haben und weiter verändern werden. Verunsicherungen und Irrationalitäten in Entscheidungssituationen können durch wissenschaftlich fundiertes Wissen reduziert werden. Die Gründung der LINKEN und ihre Programmdebatte bieten für Transparenz und Aufklärung neue Chancen. Schon in den „Programmatischen Eckpunkten auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei“ heißt es zu „Wissenschaft und Bildung, Medien und Kultur: Beitrag zur Aufklärung und Emanzipation statt Selbstvermarktung“:

„Wir treten ein für die Stärkung der Grundlagenforschung, für ein ausgewogenes Verhältnis von theoretischer und anwendungsorientierter Forschung und Lehre, für den Abbau hierarchischer Strukturen und größere Selbstständigkeit des Mittelbaus. Wir wenden uns gegen Patente auf Gene von Lebewesen, insbesondere von Menschen, sowie Software. Wir unterstützen die Open Source- und Open Access Software-Bewegung.“ Und weiter wird der Förderung innovativer Potentiale Ostdeutschlands und strukturschwacher Gebiete eine absolute Priorität eingeräumt. Nicht zuletzt wird davon ausgegangen, dass ein Richtungswechsel, dass die strategischen Ziele der neuen LINKEN ohne Dialog und die Zusammenarbeit mit „progressiven Vertretern aus Wissenschaft und Kultur“ nicht erreichbar sein werden.
Dass DIE LINKE eher mit Technikskepsis ja sogar mit Wissenschaftsfeindlichkeit in Verbindung gebracht wird, halte ich für ein gravierendes konstitutives Problem einer modernen, weltoffenen LINKEN. Wer Gesellschaft verändernde Visionen vertritt, muss auf die Konditionierung der Grundlagen eines leistungsfähigen und verteilungsgerechteren Gemeinwesens überzeugende Antworten finden. Der aktuelle Zuspruch gegenüber der LINKEN ist mit Erwartungen verknüpft, dass unsere Konzepte eine nachhaltige Verbesserung von Lebensqualität, Ressourceneffizienz und natürlicher Lebensgrundlagen ermöglichen – aktuell bzw. „noch in diesem Leben“ und für Kinder, Enkel sowie nachfolgende Generationen. Uns wird zugetraut, dass wir anders auf die globalen und lokalen Herausforderungen und Konflikte dieser Gesellschaft reagieren als das durch andere Parteien geschieht.
Zukunftsfähig wird DIE LINKE nicht, wenn sie sich einseitig auf Verteilungs- und Eigentumsdebatten vor sozialem Hintergrund fokussiert. Wir sollten Wissenschafts- und Technologieentwicklungen offensiv, selbstbewusst und inhaltlich Neuem aufgeschlossen in eine kompetente Technikfolgeabschätzung und Wissenschaftskritik einbetten.

Dass DIE LINKE eher mit Technikskepsis ja sogar mit Wissenschaftsfeindlichkeit in Verbindung gebracht wird, halte ich für ein gravierendes konstitutives Problem einer modernen, weltoffenen LINKEN. Wer Gesellschaft verändernde Visionen vertritt, muss auf die Konditionierung der Grundlagen eines leistungsfähigen und verteilungsgerechteren Gemeinwesens überzeugende Antworten finden. Der aktuelle Zuspruch gegenüber der LINKEN ist mit Erwartungen verknüpft, dass unsere Konzepte eine nachhaltige Verbesserung von Lebensqualität, Ressourceneffizienz und natürlicher Lebensgrundlagen ermöglichen – aktuell bzw. „noch in diesem Leben“ und für Kinder, Enkel sowie nachfolgende Generationen. Uns wird zugetraut, dass wir anders auf die globalen und lokalen Herausforderungen und Konflikte dieser Gesellschaft reagieren als das durch andere Parteien geschieht. Zukunftsfähig wird DIE LINKE nicht, wenn sie sich einseitig auf Verteilungs- und Eigentumsdebatten vor sozialem Hintergrund fokussiert. Wir sollten Wissenschafts- und Technologieentwicklungen offensiv, selbstbewusst und inhaltlich Neuem aufgeschlossen in eine kompetente Technikfolgeabschätzung und Wissenschaftskritik einbetten.

Innovationspolitik bezeichnet die Bundesregierung im jüngsten Bericht zu Forschung und Innovation von 2008 „als zentrales Element ihrer Wachstumspolitik“. Diesen expansiven Ansatz kritisiert DIE LINKE. Wir gehen von einem weltweit kooperativen Ansatz aus. Unsere Idee zeigt, dass moderne Gesellschaften zu verfallen drohen, wenn sie nicht ihre eigenen Reproduktionsbedingungen – soziale, kulturelle, ethische, ökologische, ökonomische u.a.m. – mittels wissenschaftlich fundierten Wissens in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander bringen. Darin liegen für DIE LINKE Chance und Herausforderung, das Gesellschaft gestaltende Potential von Bildung sowie Forschungs- und Technologieentwicklung in ihre Programmatik zu integrieren. Erstens sind Inhalte und Potentiale der Ergebnisse aus Wissenschaft und Technologie zu analysieren. Es ist abzuwägen, ob diese neuen Alternativen als Fortschritt gegenüber bisher genutzten Mitteln und Wegen zu betrachten sind. Worin bestehen Vor- und Nachteile? Daraus können wir eine inhaltliche Bewertung ableiten!

Zweitens ist einzuschätzen, welche Wirkungen von diesen Innovationen ausgehen. Eine seriöse Risikobewertung ist ins Verhältnis zu Möglichkeiten und tradierten Praktiken zu setzen. Welche Konsequenzen sind für Lebensqualität, Ressourceneffizienz und natürliche Lebensgrundlagen absehbar? Diese innovationsbezogene Folgeabschätzung induziert positive oder negative Empfehlungen.

Drittens müssen wir uns damit auseinandersetzen, unter welchen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen die Anwendung erfolgt. Wir fragen natürlich vor allem nach dem „Gewinn“ für die Gesellschaft. Immerhin handelt es sich um Erkenntnisse, die maßgeblich unter öffentlicher Förderung erzielt wurden. Die Gesellschaft sollte doch wohl nicht Kosten von Forschung und Entwicklung tragen, während anfallende Verwertungsgewinne privatisiert werden.

LINKE werden innovative Prozesse immer auch mit besonderer Sensibilität für Sozial- und Beschäftigungsperspektiven einschätzen. Oft genug handelt es sich um Rationalisierungsinnovationen, die zu Stellenabbau führen. Dagegen können Innovationen auch mehr Beschäftigung infolge neu entwickelter Produkte, Verfahren und Technologien bieten. Weitere Fragen verbinden sich mit humaneren Arbeitsbedingungen. Was haben niedrig qualifizierte Beschäftigte zu erwarten? Sind Qualifizierung bzw. Weiterbildung eingebettet? Welche Löhne sind für Hoch- und Niedrigqualifizierte zu erwarten? Längst gibt es auch Millionen Hochqualifizierte mit Niedriglohn – gleich ob sie abhängig Beschäftigte oder Selbständige sind.

DIE LINKE thematisiert Chancen für den Umbau wirtschaftlicher Strukturen. Unsere Wirtschaftsförderkonzepte gehen von einer Stärkung innovativer kleiner und mittelständischer Unternehmen gegenüber Großunternehmen bzw. Konzernen aus. Für strukturschwache Gebiete, insbesondere ostdeutsche Verhältnisse, haben wir dies als eine Grundvoraussetzung des Strukturaufbaus und –wandels bestimmt. Lebens- und Arbeitsräume mit selbst bestimmbaren, gesicherten sozialen und wirtschaftlichen Perspektiven sind wesentliche Zielfunktion linker Wirtschaftskonzepte.

Dieser Ansatz integriert sich sehr gut in Gesellschaft gestaltende und verändernde Ansprüche der LINKEN. Es gibt viele Gründe, offensiv und öffentlich in Fortschrittsdebatten einzugreifen. Wir öffnen so auch die Partei gegenüber jenen, die mit ihrer Kreativität Innovationen überhaupt erst ermöglichen. Aber das ist schon wieder ein neues Thema – Das Verhältnis der LINKEN zu den Intellektuellen und Kreativen dieses Landes und zu gesellschaftlicher Öffentlichkeit.

Petra Sitte
ist Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik
der Bundestagsfraktion der LINKEN.