Hans-Jörg Krause: Konzeptionslose Politik für die Milchwirtschaft

Während sich unter den gegenwärtigen krisenhaften Bedingungen die Bundesregierung und die Landesregierungen fast nur noch der Autoindustrie und dem Bankwesen zuwenden, wird dem Sterben von Milchbauern und jetzt auch der ersten Molkereibetriebe konzeptionslos zugeschaut.
Nachdem sich in Sachsen-Anhalt bereits mehrere Bauern in den zurückliegenden Monaten aus dem Milchgeschäft zurückgezogen haben, schlagen Preispolitik und Krise jetzt auch auf die kleineren milchverarbeitenden Unternehmen durch. Was auf Bundesebene als „struktureller Anpassungsprozess“ – so die parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser – bezeichnet wird, ist für die Betroffenen Landwirte eine Zerstörung von Existenzen und für die Zukunft der ländlichen Räume eine unheilvolle Entwicklung.

Im Jahre 2000 gab es in Sachsen-Anhalt noch 917 Milcherzeugerbetriebe – bis 2008 sank ihre Zahl um fast ein Viertel (!) auf 697. Dies war natürlich mit einem stetigen Rückgang des Milchkuhbestandes verbunden. Er sank von 159.229 Milchkühe im Jahre 2000 auf 131.426 bis Mitte 2007. (1990 gab es in Sachsen-Anhalt noch 290.900 Milchkühe.) Allein in der Altmark – Grünlandstandort und traditionelle Hochburg der Rinderzucht – gibt es heute über 70.000 Rinder und davon etwa 25.000 Milchkühe weniger als noch vor 19 Jahren.

Solche „Anpassungsprozesse“ konterkarieren das Konzept einer flächendeckenden Landwirtschaft, zerstören eine regional verwurzelte und dem der jeweiligen Region angepasste Milchproduktion und damit Arbeitsplätze und Auskommen auf dem Lande. Um nachhaltige Veränderungen herbeiführen zu können, gibt es vor allem auf EU- und Bundesebene Handlungsbedarf. Die von der Bundesregierung verfolgten Maßnahmen im Rahmen des so genannten Milchfonds sind praktisch wirkungslos. Der EU-Agrarministerrat muss sich unverzüglich auf kartellrechtliche Maßnahmen verständigen, mit denen der sittenwidrigen (Milch-) Preispolitik Einhalt geboten werden kann.

In diesem Sinne forderten wir die Landesregierung bereits auf, sich im Interesse der Milchbauern, der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes auf Bundesebene und gegenüber der EU stark zu machen. Der entsprechende Antrag, den wir dazu in den Landtag einbrachten, fand bezeichnenderweise in diesem Punkt bei den Koalitionsparteien keine Unterstützung.

Hans-Jörg Krause ist agrarpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.